Nun zeichnet es sich immer deutlicher ab: Die Rettung der bayerischen Landesbank wird für den Freistaat noch viel teurer als befürchtet. Die BayernLB brauche rund 10 Milliarden Euro frisches Kapital, sagten Landtagsabgeordnete heute in München. Bayern müsse die Landesbank sofort mit vier Milliarden Euro stützen, um die Voraussetzungen für die beantragte Bundeshilfe von 5,4 Milliarden Euro überhaupt erst zu erfüllen.
Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon sagten am Donnerstag alle öffentlichen Termine ab und trafen sich mit Vertretern der Landesbank und der Sparkassen zu Krisensitzungen in der Staatskanzlei. Zugleich trat die Kontrollkommission des Landtags für die BayernLB zum ersten Mal zusammen und beschloss, Fahrenschon, Landesbankchef Michael Kemmer und Landessparkassenpräsident Siegfried Naser am Freitag Bericht erstatten lassen. Die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Adelheid Rupp sagte: „Die Lage ist dramatisch.“
Eigenkapitalquote abgestürzt
Erst Ende Oktober hatte die Bank einen Jahresverlust von drei Milliarden Euro angekündigt. Bayern und die Sparkassen als Anteilseigner hatten darauf eine Kapitalspritze von einer Milliarde Euro zugesagt und weitere 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds des Bundes (Soffin) beantragt. Nach neuen Belastungen aus Abschreibungen und Krediten bei der BayernLB erwägt die Landesregierung jetzt, den größten Teil der insgesamt rund 10 Milliarden Euro selbst zu schultern und damit die Mehrheit bei der angeschlagenen Bank zu übernehmen.
In einem ersten Schritt müsse die abgestürzte Eigenkapitalquote der Landesbank rasch wieder auf die Mindestgröße von acht Prozent erhöht werden, und das „kostet eine Größenordnung von vier Milliarden Euro“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Diese Summe müsse der Freistaat allein aufbringen. Die Sparkassen, denen bisher die Hälfte der Landesbank gehört, „müssen einverstanden sein, weil sie das Geld nicht haben“, sagte Hallitzky.
Bundesschirm oder Alleingang
Für die Sanierung der Bank sind in einem zweiten Schritt weitere 6 Milliarden Euro erforderlich. Für die Bundeshilfe von 5,4 Milliarden Euro müsste Bayern 10 Prozent Zinsen jährlich zahlen, also deutlich mehr als auf dem Kapitalmarkt. Außerdem wäre der Bund mit einem Einstieg zumindest vorübergehend größter Anteilseigner der BayernLB und könnte über Teilverkäufe, Geschäftsmodelle oder mögliche Fusionen maßgeblich mitentscheiden. Auf der anderen Seite würde der Einstieg des Bundes rasch die notwendige Stabilität schaffen und den Landeshaushalt im Moment entlasten. Ein Alleingang der Bayern müsste von der EU genehmigt werden. Der FDP-Abgeordnete Franz Kirschner sagte: „Das wird eine der schwierigsten Entscheidungen in der Geschichte des bayerischen Landtages.“
Die SPD-Abgeordnete Rupp sagte, die Entscheidungen müssten sehr schnell getroffen werden, um die Sparkassen und die 19.000 Beschäftigten der Landesbank zu schützen. Der ausgeglichene Haushalt für Bayern sei in weite Ferne gerückt. Eine Privatisierung der Landesbank sei für absehbare Zeit komplett vom Tisch. Auch die Frage nach einer Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg stehe jetzt hinten an. Das neue Milliardenloch wurde mit neuen Abschreibungen in Island und bei anderen Kapitalanlagen erklärt. Zum anderen seien wichtige Kreditkunden der Bank selbst in Turbulenzen geraten. Für diese riskanter gewordenen Kredite müsse die Bank nun deutlich mehr eigenes Kapital bereitstellen, hieß es aus informierten Kreisen. Außerdem sei die Versorgung mit Liquidität am Kapitalmarkt teurer geworden. Die Eigenkapitalquote der Bank soll nach Angaben aus Finanzkreisen auf 5,2 Prozent abgestürzt sein.
