Rüstung Deutsche Waffenhersteller profitieren von Schlupflöchern

Rüdiger Kiani-Kress, Christian Schaudwet (Prag) 28.08.2008 8 Kommentare 4,2 (11) Legende

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So, glauben Brancheninsider, sind auch die H&K-Gewehre nach Georgien gelangt. H&K produziert in den USA und könnte sie einer US-Behörde mit guten Drähten nach Tiflis verkauft haben. Solange in den G36 keine in Deutschland gefertigten Teile stecken, gilt auch keine Meldepflicht. „Wird gar in einem Joint Venture mit einem lokalen Partner gebaut, ist unter Umständen nicht nachweisbar, dass ein deutscher Unternehmenschef von dem Geschäft überhaupt gewusst hat“, sagt der Insider.

Auch die Lieferung von Vorprodukten ist kein Problem, vorausgesetzt, sie sind unverdächtig – wie nicht fertig ausgebaute Schiffe – oder sie machen bei einem größeren Projekt nur einen relativ kleinen Anteil vom Gesamtwert aus. „Bei weniger als zehn Prozent vom Projektwert sind die Prüfungen nicht so streng“, sagt Brzoska.

Und selbst wenn größere Teile aus Deutschland drinstecken, geht noch was. Das zeigt der Eurofighter. Der ist zwar ein Gemeinschaftsprodukt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Doch um den Export kümmert sich jedes Land auf eigene Faust. Darum verkauften eben die Briten den Flieger nach Saudi-Arabien. „Das“, sagt Brzoska, „wäre in Deutschland wohl so nicht durchgegangen.“

Deutschen Behörden sind die Hände gebunden

Neben den Produktionsauflagen gilt die Endnutzer-Bescheinigung als wichtigster Schutz gegen illegalen Waffenhandel. Dabei muss jedes Unternehmen den deutschen Behörden eine Erklärung vorlegen, in der sein Abnehmer bestätigt, die Waffen nicht weiterzuverkaufen. „Das System hat große Schwächen“, sagt Brzoska.

Zum einen begnügt sich Deutschland mit schriftlichen Dokumenten, deren Echtheit oft schwer zu prüfen ist. „Es braucht oft lange Recherchen, um zu klären, ob der General, der da unterschrieben hat, wirklich zuständig ist“, sagt ein Rüstungsmanager. „Und das können deutsche Behörden nicht immer leisten.“ Werden die Waffen gar über ausländische Unternehmen an einen Kunden verkauft, haben deutsche Behörden fast keine rechtliche Handhabe, einen Weiterverkauf zu verhindern. Zudem erfährt die deutsche Behörde oft auch gar nicht oder zu spät von einem Weiterverkauf.

Systemänderung? Nicht in Deutschland

Dabei gäbe es längst bessere Kontrollmöglichkeiten. So genehmigen die USA Verkäufe nur, wenn sie vor Ort prüfen können, ob die Waffen noch da sind. Zudem wollen die Amerikaner Waffen mit Funkchips ausstatten, mit denen sie vom Weltraum aus orten können, wo die Panzer, Kanonen oder Munitionspakete gerade sind.

Pläne, das System zu ändern, gibt es in Deutschland praktisch nicht. Zwar erwarten die betroffenen Unternehmen, dass es künftig fast unmöglich wird, noch Genehmigungen etwa für Ausfuhren nach Russland oder in den Kaukasus zu bekommen. „Doch die Schlupflöcher werden wohl nicht weiter verkleinert“, sagt ein Rüstungsmanager.

So werden Manager wie H&K-Chef Newton wohl weiter gelegentliche Albträume haben. Aber nur kleine.

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