dc/dri BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet noch mit 2,8 Prozent Defizit. Um dies zu erreichen, müsste er ein Sparprogramm von zwölf Mrd. Euro auflegen. Für 2004 rechnen die Institute mit einer Defizitquote von 3,7 Prozent; die EU-Kommission erwartet 3,6 Prozent.
Ursache für die Schwierigkeiten, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sind zum einen die um fünf Prozent geringeren Lohn- und Einkommensteuereinnahmen aus der dritten Steuerreformstufe in diesem und im nächsten Jahr. Die nur schleppende Zunahme der Beschäftigung ist gemeinsam mit der Stagnation der Löhne und Gehälter der Hauptgrund. Auch die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen deshalb kaum. Die Institute halten es daher für unwahrscheinlich, dass die Bundeszuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenkasse sinken können.
Als positiv für die öffentlichen Haushalte bewerten die Wirtschaftsforscher in ihrem Gutachten allerdings die bisherigen Rentenreformen und die Gesundheitsreform - sie könnten zu Einsparungen bei den Sozialkosten führen.
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute legen heute (Dienstag) ihr Frühjahrsgutachten vor, in dem sie ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2004 Medienberichten zufolge leicht senken. Demnach erwarten die Institute nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Ihre vorige Prognose lag noch bei 1,7 Prozent. Die Einzelschätzungen der Institute reichen bislang von 1,4 bis 1,8 Prozent. Für 2005 gehen die Institute nach mehreren Medienberichten von einem Wachstum von unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Bislang hat die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Zuwachs zwischen 1,5 und zwei Prozent vorhergesagt und 1,7 Prozent als Grundlage für ihre Planungen genommen. Am Freitag soll sie ihre aktualisierte Wachstumsprognose veröffentlichen.
