Bahn-Tarifkonflikt Lokführer wollen trotz Appell Tiefensees streiken

AP 02.10.2007 Jetzt kommentieren! 0 (0) Legende

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Im Tarifkonflikt der Bahn stehen die Zeichen trotz eines neuen Einigungsappells von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter auf Streik. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bekräftigte heute ihre Pläne für die zunächst eintägige Arbeitsniederlegung am Freitag.

Bild vergrößern Ab 1. Oktober drohen Bahnstreiks, Foto: AP

Ihr Anwalt hält dies auch für gerichtsfest. Der SPD-Politiker Tiefensee hatte zuvor sowohl die GDL als auch die Deutsche Bahn zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. „Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, sagte der Minister der „Frankfurter Rundschau“.

Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland, betonte Tiefensee. „Daher ist es notwendig, dass die Tarifparteien möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine tragfähige Lösung finden“, wird der Verkehrsminister weiter zitiert.

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher bekräftigte jedoch die Streikabsicht. Im Hörfunksender WDR5 warf er der Bahn vor, das Ergebnis der Moderatorenrunde mit den CDU-Politikern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler „völlig ignoriert“ zu haben. Die Lokführergewerkschaft sei dagegen kompromissbereit gewesen.

Schutzschriften bei 121 Arbeitsgerichten

Ihr Anwalt Ulrich Fischer sieht möglichen Gerichtsverfahren nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Er nannte die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung im Bayerischen Rundfunk gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn AG zum Einlenken zu bewegen.

Der GDL-Jurist rechnet nach eigenen Angaben aber damit, dass die Bahn an verschiedenen Gerichten versuchen wird, die Streiks mit Einstweiligen Verfügungen zu verhindern. Dazu hat die Gewerkschaft bereits eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet.

Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt, bevor es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen kam. „Es ist nur von einem befristeten Streik die Rede, und das zeigt, mit welchem Fingerspitzengefühl, mit welchem Prinzip der Verhältnismäßigkeit seitens der GDL an die Sache herangegangen wird“, sagte Fischer.

Kritik von konkurrierenden Bahngewerkschaften

Der Gewerkschaft sei klar, dass gerade im Verkehrswesen Streiks mit besonderem Verantwortungsgefühl gefahren werden müssten. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Lokführer die Möglichkeit erhielten, eine eigene tarifvertragliche Regelung für ihre besonderen Arbeitsbedingungen zu bekommen.

Scharfe Kritik an der Haltung der GDL äußerten die konkurrierenden Bahngewerkschaften. Der stellvertretende Vorstandschef der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA, Heinz Fuhrmann, sagte im Deutschlandradio Kultur, das Moderatorenverfahren in dem Tarifkonflikt sei an der Sturheit der Lokführergewerkschaft gescheitert. „Diesen Showdown, den hat die GDL gewollt, vor allen Dingen ihr Vorsitzender“, sagte Fuhrmann, der auch stellvertretender Vorsitzender der GDBA ist. Jetzt zu streiken, halte er für unvernünftig. Man könne einen Arbeitgeber nicht erpressen, sondern müsse auch eine gewisse Kompromissbereitschaft haben.

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