Neuverschuldungsgrenze überschritten Unrechtmäßige Euro-Einführung der Griechen entlarvt

Neuberechnungen der EU haben ergeben, dass Griechenland den Euro 2001 auf der Basis nicht korrekter Angaben eingeführt hat. Die zu hohen Staatsdefizite seien verschleiert worden.

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HB BRÜSSEL. Das EU-Statistikamt Eurostat teilte am Donnerstag in Brüssel mit, von 2000 bis 2003 habe die griechische Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten. Das Einhalten dieser Grenze ist auch eine Bedingung für die erstmalige Teilnahme an der Währungsunion.

Die hohen Korrekturen der offiziellen Defizitzahlen der früheren griechischen Regierung seien darauf zurückzuführen, dass Militärausgaben zu gering und Überschüsse der Sozialfonds zu hoch in die Haushaltszahlen eingeflossen seien. Bislang war die EU für 2000 von einem griechischen Defizit von 2,0 Prozent ausgegangen. Eurostat verdoppelte diese Zahl nun auf 4,1 Prozent.

Für 2001 und 2002 geht Eurostat nun von einem Defizit von 3,7 Prozent statt der zuvor errechneten 1,4 Prozent aus. Das Defizit des vergangenen Jahres war bereits im Mai von 1,7 Prozent auf 3,2 Prozent angehoben worden - und wurde nun nochmals auf 4,6 Prozent angehoben. Wegen der Überschreitung der EU-Defizitgrenze 2003 läuft bereits ein Defizitverfahren gegen das Land. Die jüngsten Revisionen hatten Griechenland bereits deutliche Kritik aus dem Kreis der EU-Finanzminister und von der Europäischen Zentralbank eingebracht.

Insgesamt lag das Defizit der Euro-Zonen-Länder im vergangenen Jahr bei 2,7 Prozent des BIP. Das deutsche Defizit wurde auf 3,8 Prozent errechnet, 0,1 Prozentpunkt weniger als das Ergebnis des Statistischen Bundesamtes aus dem Februar. Die Gesamtstaatsverschuldung der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr bei 64,2 Prozent des BIP. Die Grenze dafür liegt in der EU bei 60 Prozent. Deutschland verstößt wie Frankreich seit 2002 gegen die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes.

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