Der Weg zur Erkenntnis ist manchmal recht kurz. Das Problem liegt auf der Hand, die Lösung auch. Und doch, es hakt. Wie jetzt, da es darum geht, die Landesbankenbranche neu zu sortieren und die einzelnen Institute langfristig überlebensfähig zu machen. Kaum ein Sparkassenchef, kaum ein Bankenfunktionär, kaum ein Landesbanker, der in den letzten Monaten nicht hat verlauten lassen, es müsse zu Fusionen kommen; motiviert durch die Finanzkrise, die den Landesbanken schwer zu schaffen macht.
Alle sind sich einig. Aber nur im Grundsatz. Die Eigentümer der Landesbanken – die Bundesländer auf der einen Seite, die Sparkassen auf der anderen – tun sich mancherorts dann doch schwer, die Macht über ihr Institut abzugeben. Missgunst und Misstrauen der Akteure erschweren manches Mal die Lage. Was noch hinzukommt: Die Banken haben infolge der Finanzkrise genügend eigene Probleme. Neue Enthüllungen der WirtschaftsWoche belegen, wie Verantwortliche mit dreisten Zahlentricks das wahre Ausmaß der Finanzkrise verschleiern wollten. Keine der Landesbanken hat überhaupt die Stärke, die Initiative zu ergreifen.
WestLB, BayernLB und LBBW fehlt die Stärke
Die WestLB? Fehlanzeige, sie wurde gerade erst vor dem Zusammenbruch gerettet, ihr fehlt die wirtschaftliche Perspektive. Der Aufsichtsrat der Bank entschied am Donnerstag, dass es zu Änderungen der Eigentümerverhältnisse kommt. Unklar ist allerdings, wer sich der WestLB annehmen soll. Ein privater Investor ist für die angeschlagene Bank nicht in Sicht. Und Pläne für einen Eigentümerwechsel per Zusammenschluss mit anderen Landesbanken wurden in der Landeshauptstadt Düsseldorf schon oft zerrieben.
Und die BayernLB? Fehlanzeige ebenso. Immer wieder wurde ein Zusammenschluss der Münchner mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) diskutiert und wieder verworfen. So leicht gibt sich ein großes Bundesland wie Bayern nicht mit der Rolle des Juniorpartners in einem Bankenverbund zufrieden.
Unabhängig davon wollen auch die Eigentümer der LBBW die Initiative nicht mehr ergreifen. Die Landesbank aus Stuttgart ist nach Informationen der WirtschaftsWoche so sehr mit den Problemen ihrer Tochter Rheinland-Pfalz Bank beschäftigt, dass Vorstandschef Siegfried Jaschinski seine Eigentümer vor den weiteren Belastungen durch eine weitere Fusion warnt.
Und was ist mit der Berliner Landesbank, die der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer gern für eine Fusion mit der WestLB gewinnen würde? Sie gehört dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), und dessen Präsident Heinrich Haasis will sein Institut nicht in eine Fusion geben. Alles in allem eine schier ausweglose Situation.
Konsolidierung der Landesbanken stockt
Die Misere begann im April 2007. Damals wurde publik, dass sich Wertpapierhändler der WestLB kräftig verzockt hatten. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Geschwächt durch die Spekulationsaffäre wurde die WestLB zum Spielball der Eigentümerinteressen. Der Chef des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, Rolf Gerlach, fädelte eine Fusion mit der LBBW ein, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus Angst um einen Bedeutungsverlust des Finanzplatzes Düsseldorf verhinderte. Die beiden Parteien überwarfen sich. Einige Wochen später verpasste die Finanzkrise der Düsseldorfer Bank den Gnadenstoß.
Ausgelöst durch die Immobilienkrise in den USA verloren die zu Paketen zusammengeschnürten Kredite dramatisch an Wert. Besonders stark hatten sich einige öffentliche deutsche Banken in den riskanten Geschäften getummelt – darunter die WestLB. Papiere im Umfang von 23 Milliarden Euro wurden schließlich ausgelagert, die Eigentümer bürgen für Ausfälle bis zu fünf Milliarden Euro, den größten Batzen trägt das Land NRW.
Die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel genehmigten diese Rettungsbeihilfe zwar. Doch das hilft den Eigentümern nur für einen Moment. Die Unterstützung ist zeitlich befristet. Damit die Bürgschaft dauerhaft bestehen bleiben kann, ist ein Sanierungskonzept nötig. Das verabschiedeten die Eigentümer der WestLB bei einer Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag. In dem Plan enthalten ist unter anderem ein – bereits vor einigen Monaten beschlossener – Ausbau des WestLB-Geschäfts mit Sparkassen. Hinzu kommt ein Sparprogramm, dem mehr als 1300 Stellen und einige Auslandsstandorte zum Opfer fallen. Eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von mindestens 14 Prozent soll künftig erreicht werden.
Doch dabei bleibt es nicht. In Abstimmung mit der EU-Kommission hat der Aufsichtsrat obendrein beschlossen, dass die Eigentümer-Struktur verändert wird. Der bevorzugte Weg ist „die Einbindung der Bank in den Konsolidierungsprozess der Landesbanken“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Das Gremium hält sich allerdings ausdrücklich auch „andere Wege“ offen, sollte es nicht zu einer Fusion mit einer Landesbank kommen. Die EU wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob ihr die Maßnahmen reichen.
Den Sparkassen wäre eine Fusion im eigenen Lager am liebsten, denn eine Gruppe von wenigen durch Fusionen erstarkten Landesbanken könne, so heißt es in einem internen Sparkassenpapier, „erfolgreich mit den großen Privatbanken im Geschäft mit Großunternehmen konkurrieren“.
