Das bestätigte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“. „Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist“, sagte er dem Blatt. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unterdessen mit ihrem harten Vorgehen in der Liechtensteiner Steueraffäre eine Flut von Selbstanzeigen verängstigter Steuersünder ausgelöst.
Allein in den vergangenen drei Wochen habe sich die Zahl der bei der Strafverfolgungsbehörde eingegangenen Steuerbeichten auf gut 150 verdoppelt, berichtete der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eduard Güroff. Darüber hinaus seien Abschlagszahlungen von mehr als 30 Millionen Euro eingegangen. Weitere Zahlungen in Millionenhöhe seien angekündigt, sagte der Sprecher.
Die Drohung mit Enthüllungen über Schweizer Konten könnten nun für weitere Nervosität bei deutschen Steuersündern sorgen. Dem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Die Steuerbehörden im Land prüften nun, wer für den Fall zuständig wäre, hieß es. Als wahrscheinlichste Lösung gelte eine Bundesbehörde.
Wie die Zeitung weiter schreibt, hat der Unbekannte angekündigt, sich bald wieder bei den Steuerbehörden zu melden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart sagte ergänzend, der unbekannte männliche Anrufer habe sich „in den letzten Tagen“ bei einem Finanzamt gemeldet. Nähere Angaben konnte sie nicht machen.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, mit diesem Fall nichts zu tun zu haben. „Darin sind wir noch gar nicht involviert“, sagte Ulrike Abratis. Vielmehr seien dafür die Steuerbehörden in Baden-Württemberg zuständig.
Schweiz gilt als Steuerparadies
Die Schweiz gilt bei vermögenden Deutschen, die Kapitalertragssteuer hinterziehen wollen, wegen ihres Bankgeheimnisses als attraktiv. Zwar hat sich die Schweiz inzwischen wie andere Länder auch verpflichtet, Kapitalerträge deutscher Anleger anonym zu besteuern und an Deutschland abzuführen.
Laut Stratthaus hat diese Quellenabzugssteuer aber „viele Schlupflöcher“. Besteuert würden nur Privatpersonen, nicht aber juristische Personen wie Aktiengesellschaften, sagte er dem Blatt. „Für größere Anleger ist es daher ein Leichtes, diese Steuer zu umgehen.“
Bislang konzentrieren sich die Ermittlungen in der Steueraffäre auf Liechtenstein. Die Bochumer Ermittler sind derzeit damit beschäftigt, die bei den groß angelegten Durchsuchungen im Februar sichergestellten Daten auszuwerten. Seit diesem großen Schlag seien nur noch ein oder zwei ergänzende Durchsuchungen vorgenommen worden, sagte Güroff. Ob in absehbarer Zeit eine weitere Durchsuchungswelle geplant ist, ließ der Justizsprecher offen. „Wir klären jetzt erst einmal ab, was wir haben.“ Derzeit liefen die Ermittlungen auch deshalb mit gebremster Kraft, weil zahlreiche Fahnder die Osterferien in Nordrhein-Westfalen für einen Urlaub nutzten.
