899 Millionen Euro: Rekordbußgeld: EU bittet Microsoft zur Kasse

899 Millionen Euro: Rekordbußgeld: EU bittet Microsoft zur Kasse

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EU-Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes

Im jahrelangen Kartellstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission eine neue Rekordstrafe von 899 Millionen Euro gegen den US-Software-Giganten verhängt.

Microsoft habe die von den europäischen Wettbewerbshütern im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt, begründete die Brüsseler Behörde heute das Bußgeld.

Mit dem neuen Zwangsgeld hat die Kommission Microsoft inzwischen mit Geldbußen von insgesamt 1,68 Milliarden Euro belegt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete die höchste Strafe, die die Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat, als angemessen und vernünftig.

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„Es ist ein Signal an Microsoft, dass wir bei unserer Linie bleiben.“ Es wäre auch eine Strafe von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich gewesen. „Reden ist billig, sich über Regeln hinwegsetzen ist teuer“, sagte Kroes. Zur Begründung ihrer Entscheidung erläuterte Kroes, Microsoft habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchten. Dabei geht es um Computer-Software für Arbeitsgruppen-Server, mit denen etwa Drucker oder betriebsinterne Kommunikationssysteme betrieben werden.

Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen aber ausgeräumt. „Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung das dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts gegen die Kommissionsentscheidung vom März 2004 abgeschlossen wird.“

Die Kommission hatte von Microsoft vor vier Jahren gefordert, seine beherrschende Marktstellung nicht länger auszunutzen und die Daten zu akzeptablen Bedingungen bereitzustellen. Nach Ansicht der Kommission war diese Auflage erst mit der Preissenkung vom 22. Oktober 2007 erfüllt, als Microsoft die Lizenzgebühr auf eine Einmalgebühr von 10.000 Euro reduzierte.

Bereits 2004 hatte die Kommission wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Microsoft mit einer Geldbuße von knapp einer halben Milliarde Euro belegt. Mitte Juni kamen nochmals 280 Millionen Euro dazu, weil Microsoft die Auflagen nicht erfüllt habe. Im vergangenen September bestätigte das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg das Vorgehen der Kommission. Die neue Strafe betrifft den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007.

Microsoft verwies auf seine jüngste Ankündigung, eine bessere Zusammenarbeit mit der Software anderer Firmen zu ermöglichen. „Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, damit die Dinge künftig besser werden.“ In dem Wissen einer drohenden neue EU-Geldbuße hatte das Unternehmen vergangene Woche zugesagt, wichtige Software-Schnittstellen für Programme wie die Betriebssysteme Windows und Vista offenzulegen. Die EU-Kommission reagierte darauf aber abwartend. Microsoft habe bereits mehrmals ähnliche Versprechen gemacht, die allerdings ohne großen Effekt geblieben seien.

Microsoft sieht sich zudem seit Januar mit zwei weiteren Kartelluntersuchungen der EU-Kommission konfrontiert. Die Brüsseler Behörde geht dem Verdacht nach, das Unternehmen habe seine Marktdominanz erneut missbraucht, um seinen Internet-Browser und seine Büro-Software branchenweit durchzusetzen.

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