Abbau von bis zu 1500 Stellen: NRW verlangt härteren Sparkurs bei WestLB

Abbau von bis zu 1500 Stellen: NRW verlangt härteren Sparkurs bei WestLB

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Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf

Das Land Nordrhein-Westfalen geht mit einem umfassenden Forderungskatalog in die entscheidende Phase der Verhandlungen um die Zukunft der WestLB. In einem Strategiepapier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, verlangt die unionsgeführte Landesregierung eine weitreichende Restruktierung der Bank .

Weitere Forderungen: ein Abbau von Arbeitsplätzen, eine gesetzlich verankerte enge Zusammenarbeit der Sparkassen mit der WestLB sowie die Möglichkeit, den Landesanteil zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkaufen zu können.

In dem Papier heißt es, die WestLB müsse jährlich Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro einsparen und 1300 bis 1500 Arbeitsplätze abbauen. Außerdem möchte das Land gesetzlich festlegen, dass die WestLB als Sparkassenzentralbank in einem sogenannten S-Finanzverbund Nordrhein-Westfalen eng mit den Sparkassen zusammenarbeitet. Ziel soll die Verbesserung der Verbundquote auf mindestens 90 Prozent sein. Der Verbund soll eine gemeinsame Risikostrategie und ein gemeinsames Risikomanagement gemäß den Anforderungen der Ratingagenturen haben. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Rechnungslegung mit einer Verbund-Bilanz und einer Verbund-Gewinn-und-Verlustrechnung. Eine neu gegründete sogenannte "S-Clearing NRW GmbH" solle die Zusammenarbeit koordinieren. Ebenso sieht das Eckpunktepapier die vollständige oder teilweise Übernahme der Trägerschaft an einer Sparkasse vor, dies solle im Sparkassengesetz entsprechend festgelegt werden.

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Derzeit wird heftig zwischen den Eigentümern darüber gestritten, wer in welcher Höhe für drohende Verluste aus strukturierten Papieren der WestLB im Wert von 21 Milliarden Euro aufkommt. Die Portfolien sollen laut Papier auf eine neu zu gründende Zweckgesellschaft übertragen werden. Diese Zweckgesellschaft soll von einem Dritten gemanagt werden, heißt es. Da die Sparkassen sich nicht entsprechend ihrer Eigentumsanteile an dem sogenannten Risikoschirm von vier Milliarden Euro beteiligen wollen, ist das Land offenbar bereit, mit bis zu drei Milliarden Euro einzuspringen. Im Gegenzug fordert Nordrhein-Westfalen für dieses Engagement WestLB-Aktien, sollte tatsächlich der Verlustfall eintreten. Das Land verlangt außerdem, diese Aktien mit einem zehnprozentigen Abschlag auf Basis des jetzigen Buchwertes von 4,8 Milliarden Euro anzukaufen.

Erhöht das Land seinen Anteil, würde de facto das Gegenteil dessen erreicht, was die Koalitionspartner ursprünglich im Sinn hatten: Nämlich den Ausstieg aus der WestLB. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll deshalb auf Druck der NRW-FPD der Konsortialvertag der Eigentümer einschneidend geändert werden. Den Sparkassen, die jetzt mit über 50 Prozent die Mehrheit an der Bank halten, sollen die Vorkaufsrechte gestrichen werden. Gleichzeitig soll der Konsortialvertrag eine Klausel mit einer Verkauftsoption an Dritte erhalten. Damit will die FDP offenbar durchsetzen, dass das Land an seinem ursprünglichen Veräußerungsplan festhalten kann, damit nicht sämtliche Lasten am Steuerzahler hängenbleiben.

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