Für die Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Karstadt ist es eine gute Nachricht: Ihre Betriebsrenten sind sicher, egal, was je aus dem Konzern wird. Für die 76 000 deutschen Unternehmen, die per Gesetz dem Pensionssicherungsverein in Köln angehören, der nun für das Alterszubrot der Karstadt-Mitarbeiter aufkommt, ist das jedoch der Horror. Sie werden zumindest teilweise für die Misswirtschaft des langjährigen KarstadtQuelle-Herrschers Thomas Middelhoff bluten müssen.
Aussichten wie diese wirken zurzeit wie Brandbeschleuniger. Denn im Pensionssicherungsverein der deutschen Wirtschaft, kurz: PSV, schwelt schon länger ein Streit. Wenn am 7. Juli im Hyatt Hotel in Köln die diesjährige Mitgliederversammlung steigt, ist ein neuer Höhepunkt der Auseinandersetzungen programmiert – der Showdown um die Zukunft der gut 35 Jahre alten Selbsthilfeeinrichtung, der alle Unternehmen in Deutschland angehören, die ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente versprochen haben und diese nicht anderweitig absichern. Zehn Millionen Arbeitnehmer und Rentner bauen auf den Schutz des Vereins auf Gegenseitigkeit.
Gegenüber stehen sich zwei Fraktionen, in die das Lager der Unternehmen, die ihre Betriebsrenten über den PSV absichern, inzwischen gespalten ist. Die einen sind die PSV-Hasser, die angeführt werden von einem extra gegründeten „PSV-Nein-Danke e.V.“. Ihr Ziel ist es, so der Kopf der lauten, aufmüpfigen Gruppierung, Wilhelm Seggewiß, das ganze System des PSV zu kippen und den Schutz der Betriebsrenten auf die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu übertragen.
Profiteure ziehen im Hintergrund die Strippen
Auf der anderen Seite stehen die eher stillen Widerständler. Mehr als 20 von ihnen halten die neuen Beiträge, die sie für die Betriebsrenten von Pleitefirmen aufbringen müssen, für verfassungswidrig hoch. Deshalb wollen sie sich weigern, ihren Obolus zu entrichten, und verlangen ihr Geld zurück, im Einzelfall bis zu zweistellige Millionenbeträge.
Die Profiteure des Systems – die 53 Versicherungsunternehmen, die das Geld der PSV verwalten – ziehen im Hintergrund die Strippen und schauen dem Ganzen indes entspannt zu. Denn für sie ist das ein Bombengeschäft. Den größten Teil der Kapitalanlagen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro hat der PSV bei den Versicherungen geparkt, um laufende und künftige Renten zu bezahlen. Anführer des Konsortiums ist die Allianz. Sie streicht kräftig Zinsen und Provisionen ein.
Auslöser für den Konflikt ist die Verachtfachung der PSV-Beiträge der Unternehmen gegenüber dem Vorjahr. Mussten sie 2008 noch für Pensionszusagen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro einspringen, schoss die Summe 2009 auf 4,4 Milliarden Euro in die Höhe. Dadurch musste der PSV die Beiträge von 1,8 auf 8,2 Promille des versicherten Betriebsrentenvolumens von 285 Milliarden Euro erhöhen. Ursache dafür waren 817 Pleiten in 2009, 295 mehr als im Vorjahr. Zu ihnen zählten so kostspielige Fälle wie die Insolvenz von Arcandor.
Zwei-Klassen-Gesellschaft bei PSV
Der PSV hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Zwei-Klassen-Gemeinschaft entwickelt. Deshalb wollen aus ihr nun immer mehr ausscheren. Wie die WirtschaftsWoche erfuhr, plant zum Beispiel das Münchner Unternehmen Bavaria Film, sich der Beitragszahlung zu verweigern. Das bestätigte Bernhard Finster von der Münchner Anwaltskanzlei Wedel & Finster; das Unternehmen wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Ihm anschließen wollen sich mehrere Dutzend weitere Unternehmen, darunter auch Dax-Konzerne, wie die Berliner Anwaltskanzlei Salans gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigt. Namen mag Anwalt Utz Andelewski nicht nennen, dazu sei das Thema zu heikel. Kein Unternehmen will den Eindruck erwecken, es lasse die Betriebsrentner im Stich.
Der PSV wurde vor dreieinhalb Jahrzehnten gegründet, kurz bevor im Januar 1975 das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge“ in Kraft trat. Dies schrieb vor, dass Betriebsrenten vor Pleite geschützt sein müssen. Abgedeckt sind durch den PSV direkte Zusagen wie Unterstützungskassen oder Pensionsfonds. Zu den großen Schadensfällen des Vereins zählten neben dem Untergang der AEG im Jahre 1982 die Pleite des Anlagenbauers Babcock Borsig (2002) oder von Walterbau (2005). Bisheriges Rekordjahr war 2002 mit einem Schaden von 1,48 Milliarden Euro.
Doch diese Zahl wurde von den Pleiten im Jahr 2009 gleich um das Dreifache übertroffen. Welche Insolvenzen die Schäden dermaßen in die Höhe trieben, darüber schweigt sich der PSV aus. Neben dem Handelskonzern Arcandor mit Unternehmen wie Karstadt und Quelle zählt der Chiphersteller Qimonda dazu.
