Andreas Pinkwart im Interview: „Unbedingt zurückziehen“

Andreas Pinkwart im Interview: „Unbedingt zurückziehen“

Bild vergrößern

Andreas Pinkwart, nordrhein-westfälischer FDP-Landesvorsitzender

Bei der Sanierung der WestLB sieht der FDP-Minister die Sparkassen und den Bund in der Pflicht.

WirtschaftsWoche: Herr Pinkwart, gerade haben sich die Eigner der WestLB, darunter Sparkassenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen, darauf geeinigt, der Bank eine Geldspritze von zwei Milliarden Euro zu geben, da tauchen Spekulationen über einen erneuten Abschreibungsbedarf auf. Wie lange müssen die Steuerzahler die WestLB noch subventionieren?

Pinkwart: Das Land muss noch einmal ins Geschirr, aber das muss das letzte Mal sein. Besondere Verantwortung tragen allerdings die Sparkassen als Mehrheitseigentümer. Es muss in ihrem ureigensten Interesse sein, dass sie sich Gedanken darüber machen, was sie mit ihrer Beteiligung in Zukunft anstellen wollen. Die Bank braucht ein vernünftiges Geschäftsmodell. Offenkundig kann sie ihre Margen nicht verdienen, deshalb sucht sie ihr Heil in riskanten Geschäften.

Anzeige

Wie sieht eine Lösung aus? 

Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen. Da kommen auch länderübergreifende Lösungen infrage – bis hin zu einer gemeinsamen Zentralbank der Bundesländer. Die muss aber dann von den Sparkassen getragen werden, gegebenenfalls zusammen mit privaten Investoren.

Was plant Nordrhein-Westfalen mit seinem WestLB-Anteil?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Förderbank. Die reicht völlig aus, um die Landesinteressen zu wahren. Deshalb muss sich das Land nach der Sanierung unbedingt aus der WestLB zurückziehen. Politik hat in einer Geschäftsbank nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für riskante Geschäftskonzepte geradestehen müssen.

Warum hat NRW seinen WestLB-Anteil nicht längst verkauft?

CDU-Finanzminister Helmut Linssen hat dieses Ziel verfolgt. Es gab ja auch Gespräche mit privaten Investoren. Offenbar wollte er erst die Braut hübsch machen. Wenn man die Bank verkauft, muss man das Bestmögliche herausholen.

Hat Linssen zu hoch gepokert?

Hinterher ist man immer schlauer. Wir sind durch die Fehlspekulationen und später durch die Subprime-Krise überrascht worden. Das konnte man nicht vorhersehen. Selbst wenn wir verkauft hätten, wären wir heute zur Nachhaftung verpflichtet.

Wie viele Stellen fallen bei der WestLB weg?

Experten sagen uns, dass die Bank mindestens 1500 bis 2000 Stellen abbauen muss. Ebenso ist es notwendig, parallel das Sparkassengesetz zu reformieren, um die Sparkassen enger mit der Bank zu verzahnen. Auch der Bund muss helfen.

In welcher Form?

Er sollte die Gründung einer bundesweiten Zweckgesellschaft vorantreiben, die die Risiken der Landesbanken, etwa durch strukturierte Produkte, abschirmt.

Soll der Bund auch Geld geben?

Ich denke schon. Zumindest kann er nicht so tun, als ginge ihn das nichts an. Der Bund spielt über die Finanzaufsicht eine wichtige Rolle für den Bankenplatz Deutschland. Offensichtlich sind die Kontrollinstanzen des Bundes nicht so wirksam gewesen, wie sie hätten sein müssen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%