Anfrage der Opposition: Details zu Commerzbank-Rettung bleiben im Dunklen

Anfrage der Opposition: Details zu Commerzbank-Rettung bleiben im Dunklen

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Das neue Logo der Commerzbank

von Cornelius Welp

Auch nach der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen bleibt vieles unklar. Oppositionspolitiker sehen bei der Rettung der Commerzbank weiter große Widersprüche.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sieht noch großen Aufklärungsbedarf bei der Stabilisierung der Commerzbank durch Hilfen in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro des Soffin Ende 2008/Anfang 2009. Für ungeklärt hält er insbesondere die Rolle des Bundes bei der Durchsetzung der im August beschlossenen Übernahme der Dresdner Bank von der Allianz durch die  Commerzbank.

Schick hatte zu diesem Thema im Juli eine kleine Anfrage an das Finanzministerium gestellt. Grundlage dafür war unter anderem ein Bericht in der WirtschaftsWoche. In der bisher unveröffentlichten Antwort heißt es, dass die „Übernahme außerhalb des Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiches der Bundesregierung lag.“ 

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Das steht jedoch im Gegensatz zu Aussagen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, der erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Spiegel erklärte, dass “für die Fusion sprach, dass wir auf keinen Fall neue Kriseninfektionen vom Bankensektor auf den Versicherungsmarkt zulassen durften.“

Nur in Details neue Erkenntnisse

Eine Prüfung zumindest hat es offenbar gegeben: Die rechtliche Überprüfung der vertraglich vereinbarten Übernahme habe ergeben, dass eine Rückabwicklung des Kaufs der Dresdner Bank nicht möglich war, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. „Bis heute gibt es keine einheitliche Lesart und keine offizielle Version zu den Hintergründen der Übernahme“, sagt Schick. Der Finanzpolitiker vermutet nun, dass entweder „der Bund sehr schlecht und die Allianz sehr gut verhandelt hat“, was nun vertuscht werden solle. Oder es werde mit „Rücksicht auf die Versicherungsbranche gemauert.“

Neue Erkenntnisse liefert die Antwort auf die Anfrage nur in Details. So teilt das Ministerium mit, dass „die zeitgleiche Investition der Soffin-Gelder in Bundeswertpapiere mit dreijähriger Restlaufzeit einen Zinsertrag von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro p.a. erbracht hätte.“ Der Großteil der Hilfen sei als stille Einlage geflossen, weil „die Verzinsung vorrangig vor der Zahlung von Dividenden auf Stammaktien und gleichrangig mit anderem Hybridkapital zu bedienen ist.“ Daraus ergebe sich ein „stärkerer Anreiz zur Rückzahlung der staatlichen Beteiligung.“ Ein Zeitpunkt für den Staatsausstieg könne noch nicht benannt werden, die Regierung gehe aber von einer Rückzahlung der stillen Einlage zum Nennwert aus. Zur Rettung habe es keine Alternative gegeben. „“Es ging um nichts weniger, als den Zusammenbruch des deutschen Finanzsystems abzuwenden“, heißt es.

Wie das Ministerium mitteilt, hat der Bund für „diverse gutachterliche Stellunganhmen“ rund um den Einstieg bei der Commerzbank an die Kanzlei Lovells 970.000 Euro gezahlt. Zudem hatte die Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Kanzlei Freshfiels, die UBS-Investmentbank und die Wirtschaftsprüfung KPMG beauftragt. Die Kosten für deren Tätigkeit wurden der Commerzbank in Rechnung gestellt. 

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