Arcandor-Insolvenz: Karstadt-Betriebsratschef unter Verschwörungsverdacht

Arcandor-Insolvenz: Karstadt-Betriebsratschef unter Verschwörungsverdacht

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Ein Karstadt-Warenhaus am Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim an der Ruhr

von Henryk Hielscher

Der Vorsitzende des Karstadt-Gesamtbetriebsrats Hellmut Patzelt gerät immer stärker unter Beschuss. Hat der oberste Arbeitnehmervertreter des insolventen Warenhauskonzerns in Geheimabsprachen mit dem Vermieterkonsortium Highstreet die Zerschlagung des Unternehmens vorangetrieben? Bei einem Betriebsrätetreffen in Fulda könnte sich heute Patzelts Schicksal entscheiden.

Nein, um seine Person gehe es gar nicht, hatte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt gestern der WirtschaftsWoche versichert. Freiwilliger oder zwangsweiser Rücktritt? Fehlanzeige. Es stünden ganz andere Punkte auf der Tagesordnung. Für heute sei "ein normales Treffen" der Betriebsräte in Fulda anberaumt, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren und ihre Strategie abzustimmen.

Ein paar Stunden später ist klar: Das Treffen von Fulda dürfte so ziemlich alles werden - nur nicht normal. Die Personalie Patzelt drängt mit Macht auf die Tagesordnung des Gremiums, denn der Gesamtbetriebsratschef gerät immer stärker unter Druck. Pünktlich zur Sitzung des Gremiums in Fulda tauchen Vorwürfe gegen Patzelt auf, die es in sich haben.

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Erfahrung und Führungsstärke

Das "Handelsblatt" wähnt gar ein "Komplott". Hintergrund ist ein Eckpunktepapier vom 20. Mai zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Tahoe Holding, einem Unternehmen aus dem Umfeld des Vermieterkonsortiums Highstreet, das auch als Kaufinteressent für Karstadt geboten hatte. In dem Eckpunktepapier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es: Der Investor (Highstreet/Tahoe) ist "zum Verkauf und zur Übertragung von Standorten oder Betriebsteilen an Dritte unter den Bedingungen des Fortführungstarifvertrages berechtigt". Die Parteien "werden eng zusammenarbeiten, damit diese Veräußerungen ohne Störungen durchgeführt werden können." Im Klartext: Gesamtbetriebsrat und Investor verständigten sich in dem Papier auf die mögliche Zerschlagung des Warenhauskonzerns.

Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, die Spezialisierung von Arbeitnehmern um etwa "ausschließlich Logistiktätigkeiten zu erbringen" und der Verkauf des Warenhaus-Flaggschiffs KaDeWe wurden ebenso ausgehandelt wie eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen von 15 Prozent. Zudem sollte der frühere Karstadt-Chef Stefan Herzberg bei einem Zuschlag für Highstreet als Chef eingesetzt werden. "Der Investor hat erklärt, dass mit Closing Herr S. Herzberg zum Vorsitzenden der Geschäftsführung" bestellt wird, heißt es in dem Papier. Und in einer "Protokollnotiz" wird bestätigt: "Herrn Herzberg wird in seiner Organstellung als Vorsitzender der Geschäftsführung hinreichend Gelegenheit gegeben, den Investor von seiner Erfahrung und Führungsstärke zu überzeugen".

Eckpunkte riechen für Mitarbeiter nach Verrat

Das Konzept trat zwar nie in Kraft. Doch schon die Formulierung der Eckpunkte dürften viele Mitarbeiter als Verrat interpretieren. Denn bisher galt als oberstes Verhandlungsziel der Erhalt von Karstadt als ganzes Unternehmen. Der Betriebsratschef sagte dazu, dass das Papier nie zuende diskutiert worden sei und die Überlegungen längst zu den Akten gelegt wurden, es sei lediglich ein Lösungsversuch gewesen. Tatsächlich fehlt unter dem Eckpunktepapier die Unterschrift Patzelts, zudem wurden Teile des Konzeptes offenbar auch mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi diskutiert.

In welchem Stadium sich die Verhandlungen befanden, bleibt damit letztlich unklar. Dass der Vertrag für den Arbeitnehmervertreter tatsächlich unterschriftsreif war, darf zumindest bezweifelt werden. In einem betriebsratnahen Karstadt-Blog wird der jüngste Bericht über Patzelt denn auch mit den Worten kommentiert: „Das in einem nie zu Ende gedachten Papier Dinge stehen, die erst mal negativ für die Beschäftigten sind, bleibt nicht aus. Auch bei einem Berggruen werden sich viele noch umschauen.“

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