Atomausstieg: Die Stunde der Lobbyisten

Atomausstieg: Die Stunde der Lobbyisten

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Kohle

Die panikartig angeschobene Atomwende setzt die Produzenten alternativer Energien unter Hochspannung. Lobbyisten setzen auf die Netzwerke eingekaufter Politiker und versuchen, weitere Milliarden für ihre Klientel herauszuschlagen. Ehrlichkeit und Verbraucherinteressen kommen dabei unter die Räder.

Lästig sind die rot blinkenden Leuchten auf den Stromspargeln in der Nacht. Sie sollen künftig ausgeschaltet werden, um die Akzeptanz der Bürger für die Windräder zu erhöhen. Flugzeuge sollen dann Transponder benutzen, um den hoch im Luftraum rotierenden Flügeln auszuweichen.

Und die Bundeswehr soll doch bitte ihre Radaranlagen auf digitale Technik umstellen. Dann könnten auch die Flächen rund um diese Anlagen mit Windrädern bestückt werden. Beide Vorschläge machte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, als er, die Gunst der Stunde nutzend, vorige Woche im Berliner Regierungsviertel sein eigenes „Aktionsprogramm für erneuerbare Energien“ vorstellte.

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Keine Idee scheint derzeit zu skurril zu sein, um im energiepolitisch aufgeheizten Berlin nicht ihren Weg ans Tageslicht zu finden. Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der von Bundeskanzlerin Angela Merkel panikartig angeschobenen Energiewende herrscht in der Hauptstadt der politische Ausnahmezustand. Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium suchen nach Wegen, um den Ausstieg aus der Atomkraft nun zu befördern, statt zu entschleunigen.

Leuchtende Augen

Es ist die Stunde der Lobbyisten: Der BEE stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangt einen „massiven Ausbau“ der Verteilnetze, der Bauernverband betont die Klimafreundlichkeit der Bioenergie, der Städtetag preist seine Stadtwerke an...

Die Interessenvertreter schwirren zu Hunderten durch das Regierungsviertel – ihr Ziel: die neuen Fleischtöpfe des Staates. Denn dass sich die Bundesregierung ihren beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft viele Milliarden Euro kosten lässt, gilt als ausgemachte Sache unter den Lobbyisten der Energiewirtschaft. Und das Schönste: Die Bundesregierung „bittet die Wirtschaft um Unterstützung“, wie es Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) beim Spitzentreffen der Wirtschaft anlässlich der Münchner Handwerkskammer Mitte März sagte – und dabei in viele leuchtende Augen schauen konnte.

Besonders strahlen die Vertreter der Solarindustrie. Sie waren wegen der hohen Einspeisevergütungen und der deswegen stark steigenden Stromrechnungen zuletzt unter Druck geraten. Erst vor zwei Monaten einigte sich Günther Cramer vom Branchenverband Solarwirtschaft (BSW) gütlich mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarförderung für Neuanlagen ab Mitte 2011 um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Trotzdem zählt Solarstrom weiterhin zu den teuersten erneuerbaren Energien hierzulande. Bei einem Anteil von knapp 15 Prozent an der alternativen Stromerzeugung (das sind zwei Prozent des gesamten Stroms) strichen die Anlagenbetreiber zuletzt 40 Prozent der Einspeisesubventionen ein. Fukushima hilft nun der Solarbranche gegen weitere Kürzungen. Mit einer prognostizierten Verdoppelung ihrer installierten Leistung auf gut 50 Gigawatt bis 2020 dürfte die Fotovoltaik der größte Profiteur im Energie-Monopoly sein.

Extras für Offshore-Parks

Gut im Rennen liegen auch die großen Energiekonzerne. Zwar wäre ein vorzeitiges Abschalten der Atomkraftwerke ein herber Verlust für E.On, RWE, EnBw und Vattenfall. Doch auf der anderen Seite profitieren sie ebenso vom Ausbau erneuerbarer Energien und dürfen dabei noch auf eine besondere staatliche Förderung hoffen. So zum Beispiel bei Windparks vor der Küste, die Investitionen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro erfordern und deshalb nur von den großen Energie-Playern errichtet werden können. Es werde bald ein Förderprogramm der Staatsbank KfW Bankengruppe speziell für Offshore-Windparks geben, erklärte Kanzlerin Merkel nach der Japan-Katastrophe. Ein Schelm, der dabei denkt, dass Merkels frühere Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, inzwischen Cheflobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist?

Immerhin fällt auf, wie ungeniert sich die Energiebranche beim Rekrutieren ihrer Lobbyisten aus der Politik bedient. Am besten aufgestellt ist dabei der BDEW, in dem die großen Versorger das Sagen haben. Die Kanzlervertraute Müller (CDU) verpflichtete im vergangenen Juni den Sozialdemokraten Andreas Kuhlmann als neuen Leiter ihres Geschäftsbereichs Strategie und Politik. Der studierte Physiker und Umweltexperte hatte zuvor lange Jahre als Büroleiter des ehemaligen SPD-Parteichefs Franz Müntefering im Willy-Brandt-Haus gearbeitet. Schließlich ist es im Berliner Politikbetrieb stets ratsam, auch zur Opposition einen guten Draht zu pflegen.

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