Auftritt bei Volkswagen: Merkel will VW-Gesetz verteidigen

Auftritt bei Volkswagen: Merkel will VW-Gesetz verteidigen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich für VW-Gesetz einsetzen

Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Betriebsversammlung des Autobauers erneut für das VW-Gesetz stark gemacht.

Die Bundesregierung sei „der tiefen Überzeugung, dass es der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen keinesfalls schadet, wenn wir diese Regeln haben“, sagte Merkel in Wolfsburg vor rund 20.000 Mitarbeitern. Sie sei an diesem Tag da, um zu zeigen: „Die Bundesregierung steht zu VW.“

Sie betonte, die Bundesregierung habe das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum VW-Gesetz in die Novelle eingearbeitet, sei „nach sorgfältiger Prüfung“ aber der Meinung, dass es bei der Sperrminorität von 20 Prozent bleiben solle und könne. „Und diese Haltung werden wir vor der Europäischen Kommission mit aller Kraft und aller Klarheit vertreten“, sagte die Kanzlerin, die auf Einladung des Betriebsrates in das VW-Stammwerk gekommen war.

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Merkel richtete deutliche Worte nach Brüssel: Europa habe nicht die Aufgabe, „Hürden aufzubauen, die letztlich das Gestalten von Globalisierung nicht möglich machen“. Sie plädiere dafür, dass der Markt gestaltet werde: „Und das VW-Gesetz ist so ein Element der Gestaltung.“ Die Bundesregierung hatte nach einer erfolgreichen Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz im Mai eine Neufassung beschlossen. Danach soll jedoch die Vorschrift bestehen bleiben, dass für wichtige Beschlüsse auf VW-Hauptversammlungen eine 80-Prozent-Merheit erforderlich ist. Dies sichert Niedersachsen, das gut 20 Prozent der VW-Aktien besitzt, eine Sperrminorität bei wichtigen Entscheidungen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy betrachtet auch die Novelle als europarechtswidrig und hat eine erneute Klage angekündigt.

Im Hinblick auf den Zwist zwischen VW und dem Eigner Porsche sagte Merkel: „Ich kann mich nicht in die interne Diskussion von Volkswagen einmischen und will das auch nicht tun.“

Zwist zwischen VW und Porsche bleibt außen vor

Bedeckt hielt sich Merkel im Hinblick auf den Zwist zwischen VW und dem Eigner Porsche: „Ich kann mich nicht in die interne Diskussion von Volkswagen einmischen und will das auch nicht tun.“ Eine Bemerkung kam dann allerdings doch von ihr: Die Baden-Württemberger könnten alles außer Hochdeutsch. „Aber Sie können noch Hochdeutsch dazu und sonst auch alles“, sagte Merkel zu den VW-Mitarbeitern.

Eine Reaktion aus Stuttgart kam prompt. Wolfgang Reinhart, Minister im Staatsministerium, sagte: "Wir können alles, außer Hochdeutsch - die können vielleicht Hochdeutsch, aber eben nicht alles. Könnten sie alles, hätten nicht die Badener und Württemberger Carl Benz und Gottlieb Daimler das Auto, und später in Stuttgart Ferdinand Porsche den Volkwagen konstruieren müssen - damit der heute produziert werden kann. Damit ist alles gesagt.“

Wulff sieht Porsche am Zug

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hingegen richtete deutliche Worte an die Porsche-Spitze. Der neue Großaktionär müsse entscheiden: „Will man alleine entscheiden, will man alleine durchmarschieren, oder will man auch in wesentlichen Fragen Kompromisse schließen mit dem Land Niedersachsen“, sagte der CDU-Politiker. „Bei gutem Willen aller Beteiligten können wir miteinander reden statt übereinander und aufeinander zugehen.“ Dann lasse sich die Frage der Mitbestimmung zwischen Porsche und VW sowie die Frage der Sperrminorität zwischen Porsche und Niedersachsen schnell klären. Es sei eine große Herausforderung, Porsche und VW erfolgreich zusammenzuführen, sagte Wulff und nannte als Negativ-Beispiel die gescheiterte Fusion von Daimler-Chrysler. Porsche hat in der vergangenen Woche die Mehrheit an Volkswagen übernommen.

Der Vorsitzende des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrates, Bernd Osterloh, dankte der Kanzlerin für ihre „unbeirrbare Haltung - trotz der Angriffe aus dem Süden und aus Brüssel“. Unterdessen kritisierte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in Stuttgart erneut die Sperrminorität des Großaktionärs Niedersachsen: „Es wäre nicht gut, wenn nur ein Land besondere Minderheitenrechte eingeräumt bekommt.“ Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes verstoße gegen EU-Recht.

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