„Dieselgate“-Folgen: VW-Städte kämpfen um ihre Zukunft

In Städten mit Volkswagen-Standorten galt der Steuerzahler VW lange als Traum eines jeden Kämmerers. Aber besonders gut sind die Zeiten für den größten deutschen Industriekonzern nach der Vollbremsung im Diesel-Skandal nicht mehr. Die Gewerbesteuer-Zahlungen des Autobauers an die VW-Städte brachen 2015 ein, nachdem der Diesel-Betrug bekannt wird. Die Krise zwang die Kommunen zu einem Sparkurs. Das war neu an VW-Standorten, die jahrelang aus dem Vollen schöpften. Nun nach dem Einbruch baten sie teils die Bürger stärker zur Kasse. Und noch immer kämpfen viele Städte mit den Folgen der Krise - aber keineswegs alle.

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Vor einem Jahr dreht die Stadt Wolfsburg an der Gebührenschraube. Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende, das Halten von Hunden kostet mehr, Parken und auch der Bäder-Eintritt werden teurer. 2018 seien ebenfalls Einsparungen notwendig, kündigt die Stadt an. Derzeit werde der finanzwirtschaftliche Rahmen für den Haushalt vorbereitet, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Zu Änderungen bei Gebühren und Beiträgen sowie zu den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer könne man daher noch nichts sagen, so ein Stadtsprecher. Aber: Alles stehe auf dem Prüfstand.

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In Wolfsburg - mit Konzernsitz, Stammwerk und Kernmarke wichtigster VW-Standort - bricht das Rechnungsergebnis zur Gewerbesteuer 2015 samt Nachzahlungen laut Zahlen der Stadt auf gut 170 Millionen Euro ein. Ein Jahr zuvor sind es noch über 309 Millionen Euro, ein Jahr später erst wieder 184,7 Millionen Euro. Nun ist VW nicht der einzige Gewerbesteuerzahler, doch „eine Abhängigkeit von der Automobilbranche insgesamt kann bejaht werden“, wie der Sprecher sagt.

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Laut Haushaltsplan soll im laufenden Jahr vor allem bei Personal und Sachaufwendungen gespart werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben demnach für 2017 unverändert. Ebenso sollen die Eintrittspreise und Entgelte für die städtischen Einrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der beschlossene Haushalt kommt mit einem Minus von 86,5 Millionen Euro daher - ausgeglichen werden soll dies mit zurückgelegten Überschüssen.

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Auch in Braunschweig wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung von Volkswagen auf die kommunalen Einnahmen aus. Dennoch registriert die Stadt nach Angaben eines Sprechers im laufenden Haushaltsjahr einen positiven Trend - gerade auch bei der Gewerbesteuer: Angesetzt waren fürs Gesamtjahr 150 Millionen Euro, im ersten Halbjahr kamen bereits 123,3 Millionen Euro zusammen. Damit erhöht Braunschweig die Prognose für das Gesamtjahr auf 190 Millionen Euro. Der Grund: die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer für die Vorjahre. Laut Statistischem Landesamt fielen 2016 gut 150 Millionen Euro an Gewerbesteuern an, 2015 fast 138 Millionen Euro.

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Laut Haushaltsplan soll im laufenden Jahr vor allem bei Personal und Sachaufwendungen gespart werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben demnach für 2017 unverändert. Ebenso sollen die Eintrittspreise und Entgelte für die städtischen Einrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der beschlossene Haushalt kommt mit einem Minus von 86,5 Millionen Euro daher - ausgeglichen werden soll dies mit zurückgelegten Überschüssen.

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Ein Sprecher der Stadt Emden berichtet: „Dieselgate“ wirke sich bei den Gewerbesteuer-Einnahmen weiter negativ aus. Der Hebesatz liege derzeit bei 420 Prozent und damit „im kommunalen Vergleich schon relativ hoch“. Eine weitere Erhöhung hielten Rat und Verwaltung für kontraproduktiv, zumal sich die Stadt um Ansiedlungen bemühe. Der Grundsteuer-Hebesatz liege bei 480 Zählern und sei vor drei Jahren um rund zehn Prozent erhöht worden. Die Stadt bemühe sich seit Jahren - lange vor der Dieselkrise -, den Haushalt zu konsolidieren. Erschwert werde dies durch höhere Kosten etwa in der Sozial- und Jugendhilfe.

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Rosig sei die Lage im nordhessischen Baunatal im Moment nicht, aber auch keine Katastrophe, sagt Bürgermeister Manfred Schaub. Zu einem Drittel hänge der 90-Millionen-Euro-Haushalt direkt oder indirekt von VW ab - und die Gewerbesteuer-Zahlungen seien „erheblich verringert“. Allerdings habe die Stadt in guten Jahren Vorkehrungen getroffen und zehre nun von den Rücklagen. Ohnehin sei die Infrastruktur auf „sehr hohem Niveau“, daher würden Projekte im Straßen- und Hochbau um zwei bis drei Jahre aufgeschoben. Auf keinen Fall werde an der Bildung gespart. Er erwarte, dass in den nächsten zwei Jahren die Gewerbesteuer-Einnahmen steigen, betont Schaub.

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Für Ingolstadt bringt die Dieselkrise einen tiefen Einschnitt bei den Gewerbesteuer-Einnahmen: Das Rechnungsergebnis ergibt für 2014 nach Angaben der Stadt noch fast 200 Millionen Euro - ein Jahr später sind es noch knapp 110 Millionen Euro. 2016 allerdings werden immerhin schon wieder 168,8 Millionen Euro erreicht.

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Ein Sprecher betont, die Stadt sei in einer soliden Finanzsituation. „Auch das Investitionsprogramm für 2017 und die Folgejahre bildet alle Bauvorhaben und Projekte vollständig ab.“ Der Abgas-Skandal und die rechtlichen wie finanziellen Folgen für den VW-Konzern führten in Ingolstadt „derzeit weder zu einer Nothaushaltsführung, noch sind Veränderungen der Hebesätze bei den Realsteuern oder Einschränkungen bei Bürger-Service- oder freiwilligen Leistungen vorgesehen“.

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