Verurteilter VW-Manager muss mit Entlassung rechnen

Abgasbetrug: Verurteilter VW-Manager muss mit Entlassung rechnen

Der verurteilte VW-Manager Oliver S. muss nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht in Detroit nun auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

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Die US-Flagge spiegelt sich im VW-Zeichen auf dem Kühlergrill eines Volkswagens.

Nach seiner Verurteilung durch ein US-Gericht wegen seiner Verwicklung in den Dieselskandal droht dem Volkswagen-Manager Oliver S. auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Der 48-Jährige muss nicht nur mit seiner Entlassung durch den Autobauer rechnen, er wird womöglich auch mit Schadensersatzforderungen seines Arbeitgebers konfrontiert.

Ein VW-Sprecher sagte, grundsätzlich müssten bei schwerwiegenden Straftaten arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden. Dies gelte besonders bei einer strafrechtlichen Verurteilung. "Das ist integraler Bestandteil der Compliance-Plicht jedes Unternehmens." Der Sprecher machte klar, dass dies nicht nur im Allgemeinen, sondern auch in dem speziellen Fall gelte.

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"Auch über weitergehende Maßnahmen wie die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch das Unternehmen wird einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte entschieden", erklärte der Sprecher. Das Bezirksgericht in Detroit hatte Oliver S. wegen seiner Beteiligung an dem Abgasbetrug zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar (umgerechnet 340.000 Euro) verurteilt.

15.000 Kunden klagen gegen VW – die Fakten

  • Was ist heute passiert?

    Wer nicht gerade einen Schummel-Diesel von Volkswagen vor der Haustür hat, könnte meinen, der Abgasskandal sei ausgestanden. Denn der Rubel rollt – VW hat in den ersten neun Monaten mit 7,7 Milliarden Euro deutlich mehr verdient und auch die Prognose fürs Gesamtjahr erhöht. Aber gleichzeitig steckt der Autobauer noch immer mitten in der juristischen Aufarbeitung – und das an mehreren Fronten: Allein über die Internetplattform „myright.de“ haben am Montag mehr als 15 000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem bleiben milliardenschwere Anlegerklagen und strafrechtliche Ermittlungen als Bedrohung.

  • Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?

    Viele Autobesitzer, die einen manipulierten Diesel des VW-Konzerns fahren, verlangen auch in Deutschland eine Entschädigung. Nach VW-Angaben sind in Deutschland gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über „myright.de“ und die US-Kanzlei Hausfeld.

    Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor: Diese werfen VW vor, im September 2015 zu spät über Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach Bekanntwerden der gefälschten Stickoxid-Werte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden.

    Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es – einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn – um fast 40 Beschuldigte.

  • Wie haben die Gerichte in Deutschland bisher in den zivilrechtlichen Fällen entschieden?

    In Deutschland entschieden mehrere Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung bedeuten – es gibt aber auch andere Urteile. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden – und in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend. Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Kläger-Anwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.

  • Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?

    Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt „myright.de“ von Volkswagen, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: „Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf dem Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben.“

  • Geht es bei den zivilrechtlichen Fällen wirklich um Sammelklagen, wie die Anwälte sagen?

    Debattiert wird über mehr Schutz für Kunden – auch mit Hilfe von Sammelklagen wie in den USA, wo der Skandal mit weltweit rund 11 Millionen betroffenen Autos 2015 bekannt wurde – seit längerem. Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es aber in Deutschland nicht. Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt.

  • Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung der manipulierten Diesel?

    Kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagte ein VW-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 – über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: „Das Update funktioniert.“ Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.

Dabei hatte der Richter das nach dem späten Geständnis des Angeklagten maximal mögliche Strafmaß ausgeschöpft. Schon bei dem zuvor verurteilten VW-Ingenieur James L. hatte das Gericht ein hartes Urteil gefällt.

Der Dieselskandal war vor gut zwei Jahren in den USA aufgeflogen. VW gab daraufhin zu, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Volkswagen bekannte sich nach langen Verhandlungen schuldig und akzeptierte eine milliardenschwere Wiedergutmachung an Kunden und Behörden sowie eine Strafzahlung. Insgesamt kostet der Betrug den Wolfsburger Konzern bisher mehr als 25 Milliarden Euro.

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Quelle: REUTERS
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