Abgasskandal: VW braucht weiteren Vergleich in den USA

Abgasskandal: VW braucht weiteren Vergleich in den USA

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VW braucht in den USA einen weiteren Vergleich.

Das Bezirksgericht in San Francisco hat Verhandlungen des US-Justizministeriums mit VW über einen Vergleich bei den 3,0-Liter-Motoren angeordnet. Das könnte zum Rückkauf von etwa 85.000 Fahrzeugen führen.

Auf Volkswagen kommen zur Beilegung des Abgasskandals in den USA womöglich weitere Belastungen zu. Das Bezirksgericht in San Francisco ordnete am Donnerstag Verhandlungen des US-Justizministeriums mit dem Autobauer über einen Vergleich bei den 3,0-Liter-Motoren an.

Dies könnte den Rückkauf der betroffenen 85.000 Dieselautos erfordern, erklärte der Richter. Sollte VW diese Wagen zurücknehmen müssen, könnte das den Konzern nach Analystenschätzungen weitere Milliarden kosten.

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Zudem erzielte Volkswagen eine Grundsatzvereinbarung zur Entschädigung seiner rund 650 Händler in den USA. Die Höhe der Kompensation wurde zunächst nicht bekannt. Es seien noch nicht alle Details ausgehandelt, hieß es. Für eine endgültige Vereinbarung gab Bezirksrichter Charles Breyer beiden Seiten bis Ende September Zeit. Die Händler waren nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals vor fast einem Jahr auf den Dieselautos sitzengeblieben.

Die Milliarden-Buße für VW im Überblick

  • Wozu genau wurde VW verdonnert?

    Der Konzern hat mit US-Klägern einen Vergleich ausgehandelt. Demnach muss VW die knapp 15 Milliarden Dollar für verschiedene Dinge ausgeben: für einen Umweltfonds und die Förderung von emissionsfreien Autos etwa. Der weitaus größte Teil wird aber an Kunden fließen, die in den USA einen manipulierten VW oder Audi besitzen.

  • Wie hoch ist die Entschädigung für US-Kunden?

    Die reine Entschädigung für Autobesitzer soll zwischen 5100 und knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug liegen. Das kommt darauf an, wie alt das Auto ist. Zusätzlich muss der Konzern den Kunden anbieten, ihre Autos zurückzukaufen. Die Diesel-Besitzer sollen dabei so viel Geld bekommen, wie ihr Auto vor Bekanntwerden der Manipulationen wert war.

  • Wird es in den USA keinen Rückruf geben wie in Deutschland?

    Jein. Generell haben US-Kunden eine Wahlmöglichkeit: Entweder Rückruf mit einer Nachbesserung oder Rückkauf, also Rückgabe. Diese Varianten stehen in Deutschland und Europa nicht zur Auswahl. Dafür hat der Rückruf hierzulande schon begonnen und in den nächsten Wochen soll er weiter Fahrt aufnehmen, so dass zum Jahresende alle 2,5 Millionen Diesel in Deutschland nachgebessert sein könnten. In den USA hat VW bis Mai 2018 Zeit, um sich technische Nachbesserungslösungen von den Behörden absegnen zu lassen. Das gilt dort als deutlich kniffliger.

  • Was bedeutet eine Entscheidung in den USA für deutsche Kunden?

    Wahrscheinlich nicht viel. Volkswagen hat wiederholt betont, dass eine Entschädigung wie in den USA in Europa und damit auch in Deutschland nicht infrage komme. Vorstandschef Matthias Müller selbst hat das mehrfach ausgeschlossen. Verbraucherschützer kritisieren, dass Kunden in den USA mehr bekommen sollen. Einige Anwaltskanzleien haben sich zum Ziel gesetzt, auch für betroffene Autobesitzer in Europa Schadenersatz zu erstreiten. Die Erfolgsaussichten sind aber aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme ungewiss.

  • Ist die Abgas-Affäre für VW nach einer US-Lösung ausgestanden?

    Nein. Zum einen müssen sich nicht alle Kläger in den USA einem Vergleichsvorschlag anschließen und können individuell weiter klagen. Auch von drei US-Bundesstaaten sind inzwischen Klagen eingegangen. Zum anderen muss VW auch außerhalb der USA viele Verfahren bewältigen. In Deutschland fordern ebenfalls Kunden Entschädigungen oder Rückkäufe. Gerichte haben hier in ersten Instanzen unterschiedlich geurteilt. Zudem fühlen sich zahlreiche VW-Aktionäre von dem Konzern zu spät über die Manipulationen informiert. Sie wollen sich Kursverluste erstatten lassen.

Damit kommt Volkswagen bei der Bewältigung des Abgasskandals in den USA weiter voran. Die Niedersachsen hatten sich im Juni mit US-Behörden und Privatklägern auf einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar – umgerechnet 13,6 Milliarden Euro – schweren Vergleich geeinigt. Die Wolfsburger hatten auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben, die erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht und nur dann die Abgaswerte einhält. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind bis zu elf Millionen Dieselautos von der Manipulation betroffen, die vor fast einem Jahr in den USA aufgeflogen ist.

Kalifornische Umweltbehörde lehnte Reparaturplan ab

Bei den größeren Motoren mit drei Litern Hubraum hatte die kalifornische Umweltbehörde Carb vor mehreren Wochen einen Reparaturplan von Volkswagen abgelehnt. Später machte die Behörde Volkswagen dann Hoffnung, auch die Reparatur dieser größeren Motoren könnte genehmigt werden. Bei diesen Wagen war eine in den USA beanstandete Softwarefunktion nicht ausreichend angemeldet worden. Der Konzern vertritt den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine illegale Abschalteinrichtung handelt, sondern die Software dem Bauteilschutz dient. In den USA sind davon 85.000 Fahrzeuge des Konzerns betroffen, darunter der VW Touareg, der Porsche Cayenne und der Audi A8.

Aber auch bei einem Vergleich ist der Streit mit den US-Behörden für VW nicht ausgestanden. Denn mit dem US-Justizministerium verhandeln die Wolfsburger noch über eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen. Analysten erwarten, dass Volkswagen für seine Manipulation der Abgaswerte eine Rekordstrafe zahlen muss. Toyota hatte wegen klemmender Gaspedale mit 1,2 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe eines Autobauers in den USA geleistet.

Zudem bemühen sich die Niedersachsen, Klagen von US-Bundesstaaten mit einem weiteren Vergleich beizulegen. Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania fordern Hunderte Millionen Dollar an zusätzlichen Strafen von Volkswagen. Der Bundesstaat Washington hatte wegen der Verletzung von Luftreinheitsgesetzen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt. Bis zu 14 weitere Bundesstaaten könnten ebenfalls Ansprüche geltend machen.

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Über eine Woche hat Volkswagens Streit mit zwei Zulieferern vom Abgas-Skandal abgelenkt. Nun steht in den USA die nächste Gerichtsanhörung an. Und im Vergleich zu „Liefergate“ geht es hier um richtig viel Geld.

VW-Händler in den USA Quelle: dpa

Auch andernorts ist Volkswagen mit Klagen konfrontiert. Wegen der zahlreichen rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hatte der Konzern seine Rückstellungen unlängst um 1,6 Milliarden Euro auf 17,8 Milliarden aufgestockt. Davon wird ein großer Teil durch den Vergleich mit Behörden und Privatklägern in den USA verschlungen.



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