Abgasskandal: Wie kritisch ist Dobrindts Untersuchungsbericht?

Abgasskandal: Wie kritisch ist Dobrindts Untersuchungsbericht?

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Wurden kritische Passagen aus dem Untersuchungsbericht getilgt?

Die EU-Kommission findet, dass Deutschland in der Dieselaffäre zu nachsichtig mit der Autoindustrie ist. Jetzt steht sogar der Vorwurf im Raum, dass kritische Passagen aus dem Untersuchungsbericht getilgt wurden.

Nach dem Ärger aus Brüssel wegen angeblicher Versäumnisse im Abgas-Skandal erhebt die Opposition neue Vorwürfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Aufsichtsbehörde habe Einschätzungen von Fachleuten, die illegale Abschalteinrichtungen in Autos vermuteten, aus einem umstrittenen Untersuchungsbericht „einfach tilgen“ lassen, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer.

Anlass sind Recherchen von „Spiegel Online“, „BR Recherche“ und der Deutschen Presse-Agentur, nach denen in Entwurfsversionen des Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 PKW-Modellen Zweifel an der Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden. Zwar sind in der Endfassung des Berichts vom April die 14 Modelle einer Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas „technisch nicht ausreichend erklärbar schienen“. Aus den Beschreibungen der einzelnen Modelle wurden die Passagen allerdings gestrichen.

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Wie eng das KBA und die Hersteller für den Untersuchungsbericht zusammenarbeiteten, ging im November aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten. „Die Unschuld der Hersteller scheint im Kraftfahrtbundesamt schon dann erwiesen, wenn die Hersteller dies in einer kurzen Mail beteuern“, sagte Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre vertritt. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich „offensichtlich als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer Überwachungsbehörde.“

Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa

  • Die Vorgaben in Deutschland

    Neue Modelle werden in Deutschland und der EU nach dem Modifizierten Neuen Fahrzyklus (MNEFZ) getestet. Die Tests laufen unter Laborbedingungen, das heißt auf einem Prüfstand mit Rollen. Dies soll die Ergebnisse vergleichbar machen. Der Test dauert etwa 20 Minuten und simuliert verschiedene Fahrsituationen wie Kaltstart, Beschleunigung oder Autobahn-Geschwindigkeiten.

  • Wer testet?

    Getestet wird von Organisationen wie dem TÜV oder der DEKRA unter Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses untersteht wiederum dem Verkehrsministerium.

  • Kritik an Prüfung

    Die Prüfungen der neuen Modelle werden von ADAC und Umweltverbänden seit längerem als unrealistisch kritisiert. So kann etwa die Batterie beim Test entladen werden und muss nicht - mit entsprechendem Sprit-Verbrauch - wieder auf alten Stand gebracht werden. Der Reifendruck kann erhöht und die Spureinstellungen der Räder verändert werden. Vermutet wird, dass etwa der Spritverbrauch im Alltag so häufig um rund ein Fünftel höher ist als im Test.

  • Weitere Prüfungen

    Neben den Tests für neue Modelle gibt es laut ADAC zwei weitere Prüfvorgänge, die allerdings weitgehend in der Hand der Unternehmen selbst sind. So werde nach einigen Jahren der Test bei den Modellen wiederholt, um zu sehen, ob die Fahrzeuge noch so montiert werden, dass sie den bisherigen Angaben entsprechen, sagte ADAC-Experte Axel Knöfel. Zudem machten die Unternehmen auch Prüfungen von Gebrauchtwagen, sogenannte In-Use-Compliance. Die Tests liefen wieder unter den genannten Laborbedingungen. Die Ergebnisse würdem dann dem KBA mitgeteilt. Zur Kontrolle hatte dies der ADAC bei Autos bis 2012 auch selbst noch im Auftrag des Umweltbundesamtes gemacht, bis das Projekt eingestellt wurde. In Europa würden lediglich in Schweden von staatlicher Seite noch Gebrauchtwagen geprüft, sagte Knöfel.

  • Geplante neue Prüfmethode

    Die EU hat auf die Kritik am bisherigen Verfahren reagiert und will ab 2017 ein neues, realistischeres Prüfszenario etablieren. Damit sollen auch wirklicher Verbrauch und Schadstoffausstoß gemessen werden ("Real Driving Emissions" - RDE). Strittig ist, inwiefern dafür die bisherigen Abgas-Höchstwerte angehoben werden, die sich noch auf den Rollen-Prüfstand beziehen.

Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.

Einige Passagen fehlen im Abschlussbericht

Im Fall der Opel-Modelle Insignia und Zafira verwiesen die Autoren in früheren Versionen des Berichts auf ein Gutachten des Experten Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München. Unter anderem ging es darum, dass bereits ab 17 Grad Außentemperatur das Abgas nicht mehr richtig gereinigt wurde. Wörtlich hieß es dazu im Entwurf: „Dieses Gutachten stützt die Zweifel an der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen Emissions-Minderungs-Strategie.“ Dieser Hinweis fehlt in der veröffentlichten Fassung des Berichts.

Auf Anfrage verwies Opel darauf, dass nur Ministerium und KBA Fragen zur Untersuchungskommission beantworten könnten. Das Ministerium teilte mit, bei den 14 Fahrzeugen habe die Kommission Zweifel gehabt, ob die Abschaltung der Abgasreinigung „vollumfänglich mit Motorschutzgründen gerechtfertigt werden können und damit zulässig“ sei. Darum seien sie in die entsprechende Gruppe von Fahrzeugen eingeordnet worden. Auf Fragen nach der Streichung der Textpassagen ging das Ministerium nicht ein.

Verschwundene Beweismittel US-Handelsbehörde wirft VW Vertuschung vor

Den größten Teil seiner Rechtsstreitigkeiten im Abgas-Skandal hat VW in den USA bereits mit einem Milliarden-Vergleich beigelegt. Doch die US-Handelsbehörde FTC sieht noch eine Menge Aufklärungsbedarf.

Hat VW in den USA aktiv Beweise vernichtet? Quelle: dpa

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Mahnverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Staaten eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, sie habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft und halte Informationen über technische Daten zurück. Auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien leitete die EU-Behörde sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein.

„Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass dem Verkehrsministerium nicht nur im Fall VW Belege für illegale Abschalteinrichtungen vorlagen“, sagte Linke-Politiker Herbert Behrens, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorsitzt. „Warum und durch wen die eigenen Erkenntnisse schließlich zensiert wurden, wird im Untersuchungsausschuss zu klären sein.“

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