Daimler hat in den USA einen Etappensieg im Rechtsstreit über angeblichen Abgas-Schwindel bei Dieselwagen erreicht. Das zuständige Gericht in Newark im Bundesstaat New Jersey wies am Dienstag eine Sammelklage von Autobesitzern ab, die dem deutschen Hersteller und seiner US-Tochter Mercedes-Benz manipulierte Werte des Schadstoffs Stickoxid und irreführende Werbung vorgeworfen hatten.
Bei den Anschuldigungen geht es um die Stickoxid-Emissionen von Fahrzeugen mit BlueTec-Dieselmotoren. Daimler steht im Verdacht, die Messwerte – ähnlich wie Volkswagen im Abgas-Skandal – mit einer illegalen Abschalteinrichtung („defeat device“) manipuliert zu haben.
Die Käufer von Mercedes-Modellen hatten argumentiert, dass der Stuttgarter Autobauer sie mit Werbeaussagen über einen geringen Schadstoffausstoß bei BlueTec-Dieselmotoren getäuscht habe. Sie hätten erst später festgestellt, dass die Abgaswerte höher seien als in den USA erlaubt. Dem Richter zufolge konnten die Kläger aber nicht nachweisen, dass sie die Werbungen tatsächlich gesehen haben.
Der Richter hielt die im Februar eingereichte Klage in entscheidenden Punkten für unzureichend. Er gab den Klägern jedoch die Chance, ihre Vorwürfe in überarbeiteter Form neu einzureichen.
Klägeranwalt Steve Berman kündigte auf Nachfrage an, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es sei ein Leichtes, die vom Richter beanstandeten Mängel zu beheben. Zudem sei bislang nur eine von zwei Sammelklagen seiner Kanzlei abgewiesen worden.
Auch in Deutschland droht ein Verfahren
Die Stuttgarter begrüßten die Entscheidung des Gerichts. „Wir halten die Klage für unbegründet und werden uns dagegen mit sämtlichen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, sagte eine Unternehmenssprecherin. Bislang hat die US-Umweltbehörde EPA nur VW des gezielten Abgasbetrugs bezichtigt. Allerdings leiteten die US-Regulierer im Zuge der Klage gegen Daimler eine Untersuchung ein.
Das Justizministerium in Washington hatte den Hersteller der Marken Mercedes-Benz und Smart im April aufgefordert, das Zustandekommen der offiziellen Abgaswerte in den USA intern und unter Einbeziehung der Aufseher unter die Lupe zu nehmen. Mit der Untersuchung beauftragte Daimler externe Anwälte, die seit Ende April im Haus unterwegs sind.
Die Abgas-Tests in Deutschland und Europa
Neue Modelle werden in Deutschland und der EU nach dem Modifizierten Neuen Fahrzyklus (MNEFZ) getestet. Die Tests laufen unter Laborbedingungen, das heißt auf einem Prüfstand mit Rollen. Dies soll die Ergebnisse vergleichbar machen. Der Test dauert etwa 20 Minuten und simuliert verschiedene Fahrsituationen wie Kaltstart, Beschleunigung oder Autobahn-Geschwindigkeiten.
Getestet wird von Organisationen wie dem TÜV oder der DEKRA unter Beteiligung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Dieses untersteht wiederum dem Verkehrsministerium.
Die Prüfungen der neuen Modelle werden von ADAC und Umweltverbänden seit längerem als unrealistisch kritisiert. So kann etwa die Batterie beim Test entladen werden und muss nicht - mit entsprechendem Sprit-Verbrauch - wieder auf alten Stand gebracht werden. Der Reifendruck kann erhöht und die Spureinstellungen der Räder verändert werden. Vermutet wird, dass etwa der Spritverbrauch im Alltag so häufig um rund ein Fünftel höher ist als im Test.
Neben den Tests für neue Modelle gibt es laut ADAC zwei weitere Prüfvorgänge, die allerdings weitgehend in der Hand der Unternehmen selbst sind. So werde nach einigen Jahren der Test bei den Modellen wiederholt, um zu sehen, ob die Fahrzeuge noch so montiert werden, dass sie den bisherigen Angaben entsprechen, sagte ADAC-Experte Axel Knöfel. Zudem machten die Unternehmen auch Prüfungen von Gebrauchtwagen, sogenannte In-Use-Compliance. Die Tests liefen wieder unter den genannten Laborbedingungen. Die Ergebnisse würdem dann dem KBA mitgeteilt. Zur Kontrolle hatte dies der ADAC bei Autos bis 2012 auch selbst noch im Auftrag des Umweltbundesamtes gemacht, bis das Projekt eingestellt wurde. In Europa würden lediglich in Schweden von staatlicher Seite noch Gebrauchtwagen geprüft, sagte Knöfel.
Die EU hat auf die Kritik am bisherigen Verfahren reagiert und will ab 2017 ein neues, realistischeres Prüfszenario etablieren. Damit sollen auch wirklicher Verbrauch und Schadstoffausstoß gemessen werden ("Real Driving Emissions" - RDE). Strittig ist, inwiefern dafür die bisherigen Abgas-Höchstwerte angehoben werden, die sich noch auf den Rollen-Prüfstand beziehen.
Geleitet wird die Prüfung aber von der internen Revision des Autobauers. Zum aktuellen Stand des Verfahrens wollte sich die Sprecherin nicht äußern.
In Deutschland muss sich Daimler demnächst in einer ähnlichen Sache vor Gericht verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Frühjahr eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung eingereicht. Sie wirft dem Autobauer vor, Kunden mit Werbung über saubere Dieselmotoren der C-Klasse in die Irre geführt zu haben.
Dabei geht es unter anderem um die Aussage, dass die Stickoxid-Emissionen durch die Abgas-Nachbehandlung um bis zu 90 Prozent reduziert werden könnten. Daimler weist auch diese Vorwürfe als unbegründet zurück.
