ADAC-Manipulationsskandal: Ranking-Fälschen ist nicht strafbar

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ADAC-Manipulationsskandal: Ranking-Fälschen ist nicht strafbar

von Claudia Tödtmann

Der ehemalige ADAC-Pressechef Ramstetter hat sich nicht strafbar gemacht, sagt Strafrechtsprofessor und Wirtschaftsstrafanwalt Dierlamm in einem Gastbeitrag für WirtschaftsWoche Online.

Hat sich der Ex-ADAC-Pressechef Michael Ramstetter wegen Betrugs strafbar gemacht, als er das Ranking mit der Wahl der beliebtesten Autos manipulierte? Und zwar nicht nur durch das Pushen der Teilnehmerzahlen der Leser-Abstimmung. Sondern indem er auch gleich alle Plätze - bis auf den ersten - frei nach eigenem Gusto verschob, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte jetzt herausfand. Und das sogar womöglich mehrere Jahre lang.

Allein eine Manipulation der Reihenfolge eines Auto-Rankings ist nicht strafbar

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  • Die Vorschriften des Strafgesetzbuches sind fragmentarischer Natur. Strafbar ist nur das Verhalten, das auch in den Deliktsnormen des Strafrechts als strafbar definiert wird. Das Manipulieren von Rankings wird nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen von keiner Strafvorschrift erfasst.
    Eine Strafbarkeit wegen Betrugs der Mitglieder des ADAC beziehungsweise der Leser der "ADAC-Motorwelt" nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch (StBG) liegt nicht vor:
Professor Dr. Alfred Dierlamm. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Professor Dr. Alfred Dierlamm. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Es ist keine Kausalität zwischen einem Irrtum und einer Vermögensverfügung im Sinne des Paragrafen 263 StGB nachweisbar. Dafür müsste derjenige, der getäuscht wird durch die Falschangaben - im Ranking - , einem Irrtum unterliegen, der für eine Vermögensverfügung - einen Autokauf womöglich - und einen Vermögensnachteil kausal ist. Hieran fehlt es ersichtlich.

  • Eine Strafbarkeit wegen Betrugs der Automobilhersteller nach Paragraf 263 StGB scheidet ebenfalls aus: Die bloße Chance auf einen wirtschaftlich messbaren Vorteil durch einen gesteigerten Verkaufsabsatz stellt noch keinen Vermögenswert dar und ist daher nicht strafrechtlich geschützt.

Der strafrechtlich Schutz des Paragrafen 263 StGB beginnt erst dann, wenn sich diese Chance so weit verdichtet hat, dass von einer Vermögensexpektanz, also einer gesicherten Aussicht, die Rede sein kann.

  • Schließlich entfällt auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach Paragraf 299 Absatz 1 StGB: Zum einen fehlt es - nach den bislang vorliegenden Informationen - an hinreichenden Anhaltspunkten für vereinbarte oder gewährte Vorteile an Mitarbeiter des ADAC.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V.

  • Was gehört zum Unternehmen ADAC?

    Neben dem Verein hat der ADAC viele Firmen gegründet. Sie wickeln die zahlreichen Geschäfte ab. Dazu zählen etwa die Autovermietung, eigene Angebote für Versicherungen oder ein Verlag. Gebündelt sind die Firmen unter dem Dach der ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH. Insgesamt verbuchte der ADAC dort 2012 einen Umsatz von 1,03 Milliarden Euro. Rund 8600 Menschen arbeiten beim ADAC. Damit ist der Club ein stattliches Unternehmen, auch wenn es gemessen am Umsatz bei weitem nicht für die Top 100 in Deutschland reicht.

  • Was finanziert der ADAC mit den Beiträgen?

    2012 knackte der ADAC erstmals die Milliarden-Euro-Grenze bei den Mitgliedsbeiträgen. 2012 flossen knapp 323 Millionen Euro in Hilfeleistungen wie den Pannendienst oder die Luftrettung. Für den Mitgliederservice wie etwa Geschäftsstellen flossen knapp 155 Millionen Euro, für die Mitgliederzeitschrift „Motorwelt“ 53 Millionen Euro. Gut 343 Millionen Euro gingen in die Beiträge zur Gruppenversicherung für die Mitglieder.

  • Verdient der ADAC als e.V. denn Geld?

    Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass Vereine kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein dürfen. Deswegen hat sich im ADAC die Doppelstruktur aus Verein und den Tochterunternehmen entwickelt. Diese erzielen nicht alle Überschüsse, die Luftrettung etwa ist ein Zuschussgeschäft. Unter dem Strich nimmt der ADAC allerdings in der Regel mehr Geld ein als er ausgibt. Auch der Verein erzielt Überschüsse und zahlt Steuern. Die erwirtschafteten Mittel fließen in die Rücklage oder werden investiert. Die Struktur des ADAC war in den vergangenen Jahren immer wieder umstritten.

  • Zum anderen erfasst Paragraf 299 StGB nur Tathandlungen, die auf den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen im wirtschaftlichen Verkehr gerichtet sind. Auch die fehlen bei der bloßen Veröffentlichung eines Rankings.
  • Weil bloße "schriftliche Lügen" nicht strafbar sind, hat Ramstetter auch kein Urkundsdelikte nach den Paragrafen 267 ff. StGB begangen.

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Strafrechtliches Fazit:
ADAC-Pressechef Michael Ramstetters Manipulation der Reihenfolge von Rankings - jedenfalls nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen - fallen durch das enge Netz der Strafvorschriften des Strafgesetzbuches.

Die ADAC-Mitarbeiter haben sich nicht durch die Ranking-Manipulation strafbar gemacht.

Alfred Dierlamm im Ranking WiWo-Top-Kanzleien Wirtschaftsstrafrecht.

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