Anfrage der Grünen: Wann wusste Wulff von Porsche-Plänen?

exklusivAnfrage der Grünen: Wann wusste Wulff von Porsche-Plänen?

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McAllister muss die Anfragen der Grünen-Abgeordneten zu VW und Porsche bis zum 24. Februar beantworten.

von Reinhold Böhmer und Martin Seiwert

Die Rolle von Bundespräsident Christian Wulff als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat von VW beschäftigt nun auch die Landesregierung in Hannover.

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Enno Hagenah und Stefan Wenzel haben eine kleine Anfrage an die Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) gerichtet. Darin beziehen sie sich auf Berichte der WirtschaftsWoche über Aufzeichnungen älterer Wulff-Äußerungen sowie auf einen Aktenvermerk der niedersächsischen Staatskanzlei, über den der „Spiegel“ berichtet hat. Beide Quellen deuten darauf hin, dass Wulff früher als bisher dargestellt wusste, dass Porsche Ende 2008 die Macht über VW anstrebte. Der Versuch scheiterte 2009.

Porsche bestreitet Anschuldigungen

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Konkret wollen die Grünen-Abgeordneten von McAllister wissen, welche Personen in der Staatskanzlei und im damaligen Kabinett unter Wulff Kenntnis von den Porsche-Absichten sowie dem Vermerk hatten. Auch soll der heutige Regierungschef erläutern, warum die Staatskanzlei damals „keine unverzügliche Unterrichtung“ der Bundesfinanzaufsicht BaFin unternahm. Und drittens soll McAllister erklären, ob Ferdinand Piëch in seiner Doppelrolle als Porsche-Großaktionär und VW-Chefkontrolleur den Aufsichtsrat von Volkswagen sowie die BaFin nicht früher von den Porsche-Übernahmeabsichten hätte informieren müssen.

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McAllister muss die Anfrage bis zum 24. Februar beantworten. Wulff lehnt jeden Kommentar dazu ab. Porsche bestreitet, früher als offiziell erklärt die Beherrschung von VW angestrebt zu haben. Anleger haben Porsche und VW in dieser Angelegenheit auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

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