Autozoom: Der blinde Fleck der US-Verkehrsbehörde

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Der US-Staat lies bei General Motors Milde walten: seit 2007 wusste die Aufsichtsbehörde National Highway Traffic Safety Administration von den Mängeln bei GM. Eingegriffen hat sie jedoch nicht.

Kolumne von Martin Seiwert

Nicht die kaputten Zündschlösser von GM-Autos sind der Skandal, sondern die Verflechtungen von Staat und Autoindustrie.

Nicht jeder Fehler, jede Dreistigkeit, jede Skrupellosigkeit ist ein Skandal. General Motors hat in seinen Autos millionenfach ein störanfälliges Zündschloss verbaut, was zu Dutzenden schweren Unfällen und zahlreichen Verkehrstoten führte. Das ist eine Schlamperei mit tragischen Folgen, aber kein Skandal. Dass GM seit 2001 von den Problemen wusste, aber erst im Februar 2014 mit Produktrückrufen darauf reagiert hat, ist gewissenlos.

Doch angesichts der Tatsache, dass das Verschleiern von Fehlern in vielen Unternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist, wäre „Skandal“ das falsche Wort.

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Im Kongress in Washington beginnt am Dienstag eine mit Spannung erwartete Anhörung. Die neue Chefin des Autoriesen General Motors könnte dabei ins Schwitzen geraten. Wurde eine tödliche Pannenserie von dem Unternehmen nicht ernst genommen? Quelle: dpa

Was aus der traurigen Geschichte aber tatsächlich einen handfesten Skandal macht, ist das Verhalten des amerikanischen Staates. Die für die Autohersteller zuständige Aufsichtsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) war seit 2007 über die Mängel der GM-Modelle genau im Bilde, unternommen jedoch hat sie nichts. Das geht aus Unterlagen hervor, die das US-Repräsentantenhaus unlängst veröffentlichte. In internen Schreiben der Verkehrsbehörde aus dem Jahr 2007 ist von vier tödlichen Unfällen und 43 gefährlichen Vorfällen bei Kunden die Rede. In den Folgejahren trafen bei der Behörde weitere alarmierende Berichte ein, etwa über nicht ausgelöste Airbags. Doch noch immer war für die NHTSA die Autowelt in Ordnung.

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So richtig skandalös wird der blinde Fleck der Behörde durch die unselige Verzahnung von staatlicher Aufsicht und Autoindustrie. Als die Kontrollbehörde 2007 entscheiden musste, ob sie GM zu einem Rückruf zwingt, der den Konzern eine hohe dreistellige Millionensumme gekostet hätte, stand GM das Wasser bereits bis zum Hals. Bald schon war von einer Insolvenz des überschuldeten Autobauers die Rede, die zwei Jahre später dann auch eintrat. Der Verdacht liegt nahe, dass die US-Regierung bei ihrem angezählten Auto-Champion Milde walten ließ und alle Augen zudrückte.

Spätestens ab 2009 hatte die Regierung auch allen Grund dazu: Der amerikanische Staat hielt nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren 61 Prozent der GM-Aktien und hatte in den folgenden Jahren vor allem ein Ziel: Die Papiere zu einem möglichst hohen Preis wieder loszuwerden. Imageschädigende Rückrufaktionen und Schadenersatzklagen wären da nicht förderlich gewesen.

Ford, Chrysler & Co. müssen jetzt aber nicht neidisch sein. Auch sie haben die Möglichkeit, allzu drastischen Maßnahmen der NHTSA zu entgehen. Sie müssen bei drohenden Zwangsmaßnahmen der Behörde nur eine der teuren Rechtsanwaltskanzleien engagieren, die sich auf solche Fälle spezialisiert haben. Sie rekrutieren ihr Personal vorzugsweise aus den Reihen der NHTSA und wissen deshalb nur zu gut, wie man die personell unterbesetzte Behörde austrickst. Zwischen NHTSA und den Anwaltskanzeleinen gebe es eine „personelle Drehtür“, so heißt es in Washington, und die funktioniere besser denn je.

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