BMW-Urteil: Von-der-Leyen-Zeitarbeit siegt gegen Clement-Zeitarbeit

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Nach dem Leipziger Urteil hat BMW weiterhin freie Hand beim Einsatz von Zeitarbeitern.

von Harald Schumacher

Das Leipziger Urteil zur Zeitarbeit beim Autobauer BMW verändert nicht den großen Trend: Die Wild-West-Ära der Zeitarbeit ist vorbei – und das ist auch gut so.

Ganz klar: Das heutige Leipziger Urteil attestiert BMW wie schon ähnliche Entscheidungen von 2011 und aus dem Frühjahr ziemlich freie Hand beim Einsatz von Zeitarbeitskräften. Wenn der Betriebsrat Nein sagt zur Beschäftigung der Leih-Kollegen, dann ersetzt halt das Arbeitsgericht die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter.

Trotzdem: Was so aussieht wie das 1 : 0 im Kampf der Zeitarbeitsbranche und ihrer Kunden gegen die Gegner der Zeitarbeit, ist in Wahrheit das 1 : 5. Ergebniskosmetik nennt man das im Fußball. Und ehrlich gesagt: Die Zeitarbeitsbranche hat keine Chance mehr, das Match noch zu drehen  – es sind nur noch ein paar Minuten bis zum Abpfiff.

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Die Zeitarbeit steht schließlich schon lange in der Defensive und hat einen Treffer nach dem anderen kassiert:

  • Früher war die Zeitarbeitsbranche strikt dagegen, dass Leiharbeiter so bezahlt werden müssen wie die Mitarbeiter ihrer Einsatzbetriebe. Längst aber bettelt die Branche darum, nach der IG Metall und der IGBCE auch mit Verdi und anderen Gewerkschaften Equal-Pay-Regelungen treffen zu dürfen – andernfalls hat sie Angst vor einer gesetzlichen Equal-Pay-Regelung durch die Bundesregierung.

  • Früher unterlief ein großer Teil der Zeitarbeitsbranche mit Hilfe sogenannter christlicher Gewerkschaften die eigenen Tarifverträge. Heute ist gerichtlich in letzter Instanz klargestellt, dass die christliche Tarifgemeinschaft CGZP gar nicht tariffähig war. Und die früheren Nutznießer von CGZP-Tarifen sind längst dabei, Buße zu tun und für Zigtausende früherer Mitarbeiter Nachzahlungen an die Rentenversicherung zu überweisen.

  • Früher waren Leiharbeiter per Definition Billigkräfte. Heute aber herrscht Fachkräftemangel - und die Zeitarbeitsunternehmen müssen sich im Eigeninteresse auf faire Umgangsformen und faire Bezahlung festlegen. Sonst haben sie keine Chance im Wettbewerb um gute  Nachwuchskräfte und trocknen personell aus.

  • Früher akzeptierten viele Betriebsräte es, wenn die Unternehmen immer mehr Zeitarbeiter einstellten. Doch gerade weil die Leihkräfte der Betriebsrats-Einfluss-Sphäre entzogen sind – das Leipziger Urteil unterstreicht es – holen die Arbeitnehmervertreter sich die Kontrolle auf andere Weise zurück. Die Betriebsräte ringen immer mehr Unternehmen betriebliche Höchstquoten für Zeitarbeit ab. Die Manager geben nach, um den Betriebsfrieden zu retten. Auch BMW steht vor dem Abschluss einer Zeitarbeits-Betriebsvereinbarung mit einer Höchstquote (siehe WirtschaftsWoche 27/2012). Der Anteil der Leihkräfte an der BMW-Belegschaft dürfte dadurch von derzeit 17 auf 8 bis 10 Prozent sinken.

Früher - das war paradoxerweise die Clement-Zeitarbeit – die der SPD-Ära. Superminister Wolfgang Clement hatte unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung 2003 die Arbeitnehmerüberlassung so weit liberalisiert, dass Wild-West-Methoden, Missbrauchsfälle und gesellschaftliche Konflikte fast zwangsläufig waren.    

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Heute - das ist die Von-der-Leyen-Zeitarbeit, die der Unions- und FDP-Koalition. Die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat seit dem Schlecker-Skandal 2009 die Zeitarbeitsbranche zu immer neuen Kompromissen gezwungen und nach der Wild-West-Ära gezähmt und zivilisiert. Nicht alleine natürlich - der gleichzeitige Druck der Gewerkschaften tat sein Übriges.

Die Branche ist aber nicht – wie bei einem Fußballspiel - der Verlierer dieses quälenden Prozesses. Vermutlich ist sie eher der Gewinner, wurde aber zu ihrem Glück gezwungen. Denn als Symbol des Arbeitskräftemissbrauchs und Branche der Seelenverkäufer hatte die Zeitarbeit in Deutschland keine Zukunft, hat es aber immer nur partiell begriffen.

Nur dank der Kritik und der Urteile, dank der erzwungenen Tarifverträge und Reformen kann sie nun das werden, was sie schon früher zu sein vorgab: eine normale und respektierte Branche, die der Wirtschaft Flexibilität und den Mitarbeitern gute Perspektiven bietet. Nicht mehr, nicht weniger – und ohne das unselige Image, die Seelenverkäufer der deutschen Wirtschaft zu sein.

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