Daimler: EU geht im Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

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Daimler: EU geht im Kühlmittelstreit gegen Deutschland vor

Im Streit über Kühlmittel in Klimaanlagen von Mercedes-Modellen geht die EU-Kommission einem Insider zufolge juristisch gegen Deutschland vor. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Kommission.

Auch gegen andere Länder droht die EU-Kommission rechtliche Schritte an: Es wird vermutet, dass Großbritannien, Belgien und Luxemburg strengere Umweltauflagen für Klimaanlagen umgehen, indem sie neue Fahrzeuge als alte Modelle genehmigen. Im Mittelpunkt des seit über einem Jahr schwelenden Streits steht die Mercedes-Mutter Daimler. Der Stuttgarter Konzern weigert sich, die von Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen, nachdem eigene Tests die eine Entflammbarkeit des Mittels ergaben. Dieses ist das einzige, das die seit 2013 geltenden schärferen EU-Klimaschutzauflagen erfüllt.

Die neue Chemikalie wirkt sich auf die Erderwärmung deutlich weniger als das herkömmliche Mittel R134a aus. Im Vergleich zum Treibhausgas Kohlendioxid ist das neue Mittel nur viermal stärker. Bei der von Daimler eingesetzten Chemikalie R134a liegt der Faktor bei mehr als 1000.

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich noch am Dienstag in der Frage eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bedeckt gehalten. "Die Entscheidung bleibt erst einmal abzuwarten", sagte ein Sprecher. Den EU-Kreisen zufolge werden Großbritannien, Belgien und Luxemburg rechtliche Schritte angedroht. An die drei Länder würden zunächst Briefe verschickt, in denen die Kommission eine Klarstellung verlange. Die Schreiben sind die Vorstufe zu rechtlichen Schritten gegen die Mitglieder.

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Vor der neuen Chemikalie warnen auch Umweltschützer. So wies die Deutsche Umwelthilfe in dieser Woche darauf hin, dass bei Bränden Flusssäure (Fluorwasserstoff) entstehe. Die Säure könne Lungen verätzen und zu Schwellungen führen. Bei einem zu Testzwecken in einem Tunnel angezündeten Wagen sei eine Konzentration gemessen worden, die innerhalb kürzester Zeit zu gesundheitlichen Schäden führe.

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