Dienstleister im Visier: Ermittlungen wegen Schein-Werkverträgen bei Daimler

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Dienstleister im Visier: Ermittlungen wegen Schein-Werkverträgen bei Daimler

3,80 Euro die Stunde für Testfahrer – die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Dienstleister des Autobauers Daimler. Sie sollen Scheinwerkverträge genutzt haben, um Löhne zu drücken.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler ist wegen möglicher Verwicklung in Schein-Werkverträge bei Dienstleistungsfirmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Verantwortliche bei Daimler liefen "Vorermittlungen", sagte ein Sprecher der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde. Im Rahmen von bereits laufenden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Unternehmen werde geprüft, inwieweit der Autobauer als Auftraggeber von Test- und Erprobungsfahrten durch diese Dienstleister Mitverantwortung für mögliche Veruntreuung von Gehältern habe. Es bestehe der Verdacht, dass die für Daimler tätigen Dienstleister bei Testfahrten mit neuen Fahrzeugen Werkverträge missbrauchten und abhängig Beschäftigte als Selbstständige arbeiten ließen. Den verantwortlichen Führungskräften drohten Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren.

Die "Südwest Presse" hatte berichtet, bei einem für Daimler tätigen Dienstleister aus Schwäbisch Gmünd arbeiteten rumänische Testfahrer für Stundenlöhne von 3,80 Euro. Der Zoll gehe dem Verdacht von Schein-Werkverträgen nach, da die Testfahrer möglicherweise nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer tätig seien. Eine Sprecherin von Daimler sagte zu dem Bericht, die Entlohnung betreffe Beschäftigte des Dienstleisters, mit dem Daimler einen Vertrag abgeschlossen habe. "Wir gehen davon aus, dass sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten", sagte die Sprecherin. Entsprechende Klauseln seien in den Lieferanten-Verträgen enthalten.

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Ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen gegen die Autotester laut Staatsanwaltschaft durch Prüfungen der Rentenversicherung und des Zolls. Diese Behörden nähmen bei Verdachtsmomenten die Staatsanwaltschaft mit ins Boot, sagte der Sprecher der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde. Es handele sich um ein "Geflecht" aus Firmen mit zum Teil ausländischen Töchtern und Subunternehmen. Die Namen der Firmen wollte der Sprecher nicht nennen.

Im Mai war Strafanzeige gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche, Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm und eine von Daimler beauftragte Logistikfirma wegen des Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung erstattet worden. Hintergrund war eine Reportage der ARD über Leiharbeiter bei Daimler, die von ihrem Gehalt nicht leben könnten. Ein Sprecher des Autobauers hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Betriebsräte und die Gewerkschaft IG Metall beklagen seit längerem, dass Firmen in der Metall- und Elektroindustrie viele Arbeitsplätze an Dienstleister auslagern, um im Wege von Werkverträgen oder Leiharbeit die Lohnkosten zu drücken. Die Arbeitgeber argumentieren, ein Trend zu Missbrauch und Lohndumping sei bei Werkverträgen nicht belegbar. Für viele Firmen sei es zu teuer, wenn sie für alle Tätigkeiten Löhne nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie zahlen müssten.

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