Medienberichte zur Diesel-Affäre haben am Donnerstag die Aktien von Daimler unter Druck gebracht. Die Titel fielen gegen den Trend im frühen Handel zeitweise um mehr als vier Prozent, grenzten dann ihre Verluste leicht ein. "Ganz neu ist das zwar nicht, aber es sieht so aus, als ob es jetzt dramatischer und drastischer wird", sagte ein Händler.
Ermittler verdächtigten den Autobauer, fast ein Jahrzehnt lang Fahrzeuge mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft zu haben, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch. Insgesamt seien mehr als eine Million Fahrzeuge betroffen, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Ende Mai eine bundesweite Razzia bei Daimler durchführte, gehe dem Verdacht nach, dass zwei Motorenreihen eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten, berichteten die Medien. Damit sei die Schadstoffreinigung bei den offiziellen Messungen der Behörden auf einem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden.
Wie der Abgasskandal Daimler beschäftigt
Seit vergangenem Dienstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen „gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung.“ Um wie viele Beschäftigte es sich handelt, ließ die Behörde ebenso offen wie die Frage, ob hochrangige Manager oder Vorstände darunter sind. Der Konzern wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts davon, dass Mitarbeiter befragt wurden.
Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein so genanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. Im April einigte sich Daimler wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf, 247 000 Fahrzeuge „freiwillig“ zurückzurufen, um die Technik anzupassen.
Die DUH hat eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren in die Irre geführt zu haben. Auch hier bezieht sich der Verein auf das Thermofenster. Die Verhandlung ist für den 27. April angesetzt. Gegen Opel konnte die Umwelthilfe in einem ähnlichen Verfahren durchsetzen.
In den USA muss sich Daimler mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Wie die Umwelthilfe kritisieren auch die US-Amerikaner das Herunterregeln der Abgasreinigung, wenn es draußen kälter ist. Im Dezember wies ein US-Richter die Klage ab. Hagen Berman legte aber nach. Zudem ist der Autobauer mit einer Sammelklage von Investoren in Kalifornien konfrontiert. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.
Im April wurde es richtig ernst für den Autobauer: Das amerikanische Justizministerium forderte Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Zu Ergebnissen der Untersuchung schweigt der Autobauer bislang.
Im Durchsuchungsbeschluss heiße es, Daimler habe die unzulässige Abschalteinrichtung entgegen den Vorschriften dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) als Genehmigungsbehörde nicht offengelegt. Die Autos und Kleintransporter mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür.
Ein Daimler-Sprecher erklärte, der Konzern kommentiere das laufende Ermittlungsverfahren nicht. Daimler kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehe der Konzern nicht. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seit März wegen des Verdachts auf Betrug durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel-Autos und strafbare Werbung bei Daimler ermittelt, wollte sich nicht äußern. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Daimler geriet im Schlepptau des Dieselskandals bei Volkswagen in das Visier von Ermittlern in den USA und Deutschland. VW hatte im September 2015 zugegeben, bei elf Millionen Pkw weltweit die Abgasnachbehandlung manipuliert zu haben. Mit einer Abschalteinrichtung wurde der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids nur auf dem Prüfstand unter den Grenzwert gebracht, auf der Straße lag er ein Vielfaches höher. Seither wird gestritten, ob die auch bei vielen anderen Automarken festgestellte Abweichung zwischen Prüfstand und Alltagsbetrieb rein technisch bedingt und gesetzeskonform ist oder auf illegale Manipulation hinweist.
Volkswagen kostete der Skandal bisher 22,6 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigung. Daimler erklärte sich im vergangenen Jahr auf Druck des Bundesverkehrsministeriums zu einem Rückruf von knapp 250.000 Fahrzeugen mit übermäßigem Schadstoffausstoß in Europa bereit. Der Dax-Konzern hatte im jüngsten Quartalsbericht bekräftigt, im Falle eines "nachteiligen Ausgangs dieser Ermittlungen" könnten erhebliche Geldstrafen, sonstigen Sanktionen oder Rückrufaktionen drohen. In den USA haben Käufer von Mercedes-Diesel-Pkw den Autobauer bereits auf Schadensersatz verklagt.
