Diesel-Krise: Deutsche Politiker im Diesel-Dilemma

Diesel-Krise: Deutsche Politiker im Diesel-Dilemma

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Sollten Abgas-Manipulationen und Diesel-Fahrverbote die deutschen Autobauer ernsthaft ins Wanken bringen - springt der Staat den Konzernen dann bei? Schwere Zeiten für eine Lieblingsbranche deutscher Politiker.

Wenn es für eine Schlüsselbranche der Republik eng wird, lässt das die Politik selten kalt. Da waren die Banken in der globalen Finanzkrise. Nun stecken die deutschen Autobauer in einem andersartigen Strudel. Die Diesel-Affäre um Abgasbetrug und dreckige Luft in großen Städten frisst am Vertrauen von Millionen Käufern und stellt die Zukunft einer tragenden Technologie in Frage.

Es ist ein Problem „made in Germany“. Hilft die Bundesregierung den stolzen Konzernen beim Diesel-Gipfel trotzdem elegant aus der Patsche? Man könnte man Volkswagen, BMW und Daimler durchaus „systemrelevant“ nennen. Kritiker prangern seit langem eine Kungelei mit der Politik an, die zur bedrohlichen Situation beigetragen habe.

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Als einen Beleg dafür kann man E-Mails zwischen Mitarbeitern von Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Verkehrsministerium und Autobauern sehen. Sie legen nahe, dass Experten der Kontrollbehörde früh bewusst war, wie die Hersteller bei der Abgasreinigung tricksen - sie einen Bericht darüber aber auf Wunsch der Konzerne umformulierten. „Mit industriefreundlichem Gruß“, war da unter anderem zu lesen.

Fragen und Antworten zum Diesel-Gipfel

  • Der Diesel-Gipfel

    Autobauer und die Bundes- und Landesregierungen wollen auf dem Diesel-Gipfel Maßnahmen beschließen, um Fahrverbote in Großstädten zu vermeiden. Dazu liegen bereits mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Sie reichen von der millionenfachen Nachrüstung älterer Dieselwagen bis hin zu staatlichen Prämien für den Umstieg auf umweltschonende Autos.

    Quelle: Reuters

  • Was schlagen die Hersteller vor?

    Die Autobauer möchten den Aufwand am liebsten auf die Nachrüstung älterer Selbstzünder per Software-Update beschränken. Daimler hat angekündigt, europaweit drei Millionen Diesel-Fahrzeuge mit der älteren Abgasnorm Euro 5 und dem neueren Standard Euro 6 in die Werkstätten zu rufen. Volkswagen will sogar vier Millionen Wagen in die Werkstätten rufen. Darin sind bereits die 2,6 Millionen Autos enthalten, die die Wolfsburger ohnehin wegen des Dieselskandals in Deutschland mit einer neuen Software nachrüsten müssen. Die VW-Tochter Audi hat zudem bereits europaweit die Umrüstung von bis zu 850.000 Fahrzeugen versprochen, von denen ein Großteil auf Deutschland entfällt. Hinzu kämen rund 600.000 Fahrzeuge mit der älteren Euro-5-Abgasnorm, die ebenfalls nachgerüstet werden sollen.

  • Was will die Politik?

    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bereits deutlich gemacht, dass die Software-Nachbesserung nur ein erster Schritt sein kann. Sie fordert, dass die Autobauer die Fahrzeuge in einem weiteren Schritt auch bei der Hardware nachrüsten, also technische Umbauten vornehmen. Das ist teurer. Von den Autobauern werden auf dem Gipfel Aussagen erwartet, wann und wie sie dazu in der Lage sind.

  • Was heißt Nachrüstung?

    Durch ein Software-Update soll die Motorsteuerung so verändert werden, dass sich der Stickoxid-Ausstoß verringert. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits bei der Reparatur der von Volkswagen manipulierten Fahrzeuge sowie bei Modellen mit auffällig hohen Abgasen anderer Hersteller angewandt, vor allem von Mercedes. Bei diesen sank der Schadstoffausstoß im Schnitt um rund ein Viertel.
    Für die neue Software fallen, umgerechnet auf das einzelne Fahrzeug, weniger als 100 Euro Kosten an, die Werkstattkosten pro Auto schätzen Branchenkenner auf bis zu 300 Euro. Die Software kann aber nur bei etwa der Hälfte der Euro-5-Diesel überhaupt eingesetzt werden. Und: Das neueste Niveau Euro 6 wird damit nicht erreicht. Die Kosten dafür lägen Schätzungen zufolge insgesamt bei etwa einer bis 1,5 Milliarden Euro.
    Viel teurer und technisch nur bei wenigen Autos machbar wäre eine Hardware-Lösung. Motor und Abgasstrang müssten durch einen SCR-Katalysator und einen Harnstoff-Tank ergänzt werden. Dafür reicht der Platz im Fahrzeug in der Regel nicht. Die Kosten lägen nach Branchenschätzungen bei 1500 bis 3000 Euro pro Auto.

  • Welche Vorschläge gibt es noch?

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im Aufsichtsrat von VW sitzt, hat Anreize für einen Umstieg auf moderne Diesel oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten würde. Die IG Metall spricht sich zusammen mit Betriebsräten in der Automobilindustrie für eine "Öko-Prämie" aus, um alte Selbstbrenner schneller auszutauschen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für moderne Euro-6-Diesel ins Gespräch. In der Bundesregierung stoßen solche Kaufanreize aber auf Widerstand.
    Dobrindt hat zudem einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe, gefüllt von Bund und Branche, gefordert. Damit soll Kommunen geholfen werden, mit technischen Lösungen den Verkehr flüssiger zu steuern und damit den Schadstoff-Ausstoß zu begrenzen. Die Industrie kann dem wenig abgewinnen.

  • Welche Expertenrunden sollen kommen?

    Der Gipfel soll Regierungskreisen zufolge vier Expertenrunden einsetzen, deren Ergebnisse nach der Bundestagswahl in Gesetzestexte fließen könnten. Eine Runde soll sich mit "Kommunalem Verbesserungsmanagement" befassen, eine mit "Digitalisierung", eine mit den technischen Details der Nachrüstung. Besonders umstritten war eine Runde mit dem Arbeitstitel "Transformation der Autoindustrie", wo der beschleunigte Weg hin zu alternativen Antrieben vorgezeichnet werden soll.

Bereits im November haben Auszüge aus den Mails für große Aufregung gesorgt. Am Montag musste ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums die Absprachen erneut verteidigen, nachdem die „Bild“-Zeitung darüber berichtet hatte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert prompt, dem KBA Aufgaben zu entziehen. Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen des VW-Skandals hat sich die Lage abermals zugespitzt.

Wenn die Autobosse an diesem Mittwoch nach Berlin kommen, lasten über einigen von ihnen noch Kartellvorwürfe, die ebenfalls mit mangelnder Abgasreinigung zu tun haben könnten. „Das Autokartell und „Dieselgate“ haben eine gemeinsame Patin“, donnerte der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin - die Regierung Angela Merkels (CDU). Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ließ erkennen, die Branche habe sich vielleicht „zu sicher“ fühlen können: „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen.“

Anzeichen für enge Bande haben Kritiker über die Jahre einige sammeln können. Daimler holte Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als Cheflobbyisten. Bei VW heuerte Ex-Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an, der auch beste Drähte in die SPD mitbrachte. Mit dem langjährigen Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, saß Merkel schon in den 90er Jahren zusammen am Kabinettstisch. Brieflich wirbt der einstige CDU-Verkehrsminister denn auch schon mal bei der „lieben Angela“ für Branchenpositionen.

Diesel-Krise IG Metall warnt vor Verfehlung der CO2-Ziele

In der Diesel-Krise warnt die IG Metall vor der Verfehlung der CO2-Ziele. Die Abkehr vom CO2-freundlichen Diesel konterkariere die Bemühungen der Autobauer. Ab 2020 könnten Strafzahlungen drohen.

Die IG Metall hält es für möglich, dass die deutschen Autobauer künftige CO2-Ziele nicht erreichen und deshalb Strafzahlungen leisten müssen. Quelle: dpa

Mit regelmäßigen Parteispenden ist die Autoindustrie ebenfalls präsent - wenn auch nicht als einzige Branche. Daimler überwies im April die seit Jahren üblichen 100.000 Euro jeweils an CDU und SPD. Im Juni gaben die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU und noch mal an die FDP. Auch die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Autoland Baden-Württemberg werden inzwischen von der Industrie bedacht, etwa mit 110.000 Euro von Südwestmetall 2016. Bei der SPD spielt Nähe zur IG Metall und zu Auto-Betriebsräten eine Rolle. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist für den Miteigentümer Niedersachsen Aufsichtsratsmitglied bei VW.

Die Opposition setzte eigens einen Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag durch, um Kontrollen und Lobby-Einflüsse unter die Lupe zu nehmen. Denn warum deckten US-Behörden den VW-Betrug auf - und nicht das KBA? Zumindest eine Erklärung wurde klar: Weil es schlicht nicht danach suchte. Und die Politik? Vom VW-Skandal erfuhr die Regierung samt Kanzlerin nach eigener Darstellung aus den Medien.

„Staatsversagen“ und „organisiertes Wegschauen“, wettern Grüne und Linke. Im Feuer steht vor allem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der aber schnelle Aufklärung für sich reklamiert. Seinem KBA hat er inzwischen einige schärfere Zähne eingepflanzt.

Porsche und Dieselgate Geschönte Berichte? Druck auf Dobrindt wächst

Der Druck auf Verkehrsminister Dobrindt vor dem „Diesel-Gipfel“ am Mittwoch wächst: Das Kraftfahrtbundesamt soll schon seit einem Jahr von Abgastricks bei Porsche gewusst – und Untersuchungsberichte geschönt haben.

Die Formulierung „nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen“ wurde vom KBA offenbar abgeschwächt. Quelle: dpa

Mit markigen Vorwürfen hält sich die Regierung trotzdem eher zurück. Zu wichtig für die Industrienation ist die Autobranche mit ihren fast 800.000 Jobs, die auch noch knapp ein Fünftel des gesamten Exportes trägt. Inmitten der Diesel-Affäre spendierte der Bund im vorigen Sommer auch schon eine Milliardenspritze für Elektroautos. Künftige Abgaszielmarken müssten ambitioniert sein, machte Merkel im U-Ausschuss deutlich, aber „nicht bis zum Geht-nicht-mehr“. Dobrindt betonte indes auch bereits 2016: „Partnerschaft ist keine Kumpanei.“

Nun geht es akut um die Zukunft des Diesels. Das berührt Millionen Autobesitzer, denen wegen zu hoher Schadstoffwerte in Innenstädten womöglich Fahrverbote drohen. Und da sind Tausende Beschäftigte, die vor einem ungewissen Wandel zu neuen Antriebstechnologien stehen.

Beim Diesel-Gipfel befindet sich die Politik denn auch in einem Dilemma. Bei illegalen Abgas-Praktiken herrscht erhöhte Wachsamkeit. Das machte Dobrindt in der vergangenen Woche mit einem rigorosen Zulassungsverbot für ein Modell des Porsche Cayenne klar. Die Regierung besteht auch darauf, dass die Hersteller angestrebte Nachrüstungen an Autos komplett bezahlen.

PremiumKartellverdacht Der Absturz einer Ikone

Das Auto war für Deutsche mehr als ein Produkt, es war ein nationales Symbol. Lange nutzten Konzerne diese Liebe aus. Doch Dieselgate und geheime Absprachen haben das Vertrauen demoliert – und vielleicht noch viel mehr.

Absturz einer Ikone: Die Manager von VW, Daimler und Co. haben das Vertrauen der Deutschen in die wichtigste Industrie demoliert. Quelle: Laif

Um ein Abstrafen geht es aber nicht. So sind neue Fördertöpfe im Gespräch, auch schon wieder für Anreize zum Kauf saubererer Wagen. Vorschläge für steuerfinanzierte Kaufanreize kommen unter anderem von Horst Seehofer, Ministerpräsident im BMW-Land Bayern, und seinem niedersächsischen Amtskollegen und VW-Aufsichtsrat Weil.

Mit übermäßiger Demut scheint die Branche jedenfalls nicht nach Berlin zu reisen. Er hoffe, der Gipfel werde „eine ernsthafte Angelegenheit“, mahnte VW-Chef Matthias Müller vorab. „Keine Inszenierung, kein Wahlkampfthema.“

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