Volkswagen hat Insidern zufolge in der Abgasaffäre ein Rahmenabkommen für eine Einigung mit den US-Behörden getroffen. Der deutsche Autobauer werde beim zuständigen US-Gericht an diesem Donnerstag voraussichtlich anbieten, bis zu 500.000 manipulierte Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren zurückzukaufen, sagten in den Vorgang eingeweihte Personen am Mittwoch. Alternativ werde Kunden womöglich auch eine Reparatur angeboten, sofern die US-Aufseher dafür grünes Licht geben sollten.
In beiden Fällen würden die Besitzer der Autos eine zusätzliche Entschädigung erhalten, wofür ein Fond mit einem Volumen von vermutlich mehr als einer Milliarde Dollar eingerichtet werde. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, solle 5000 Dollar Entschädigung erhalten. Davon unabhängig müsse VW die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat VW zehn Milliarden Dollar für zivilrechtliche Ansprüche der US-Regierung sowie Klagen von Besitzern amerikanischer Diesel-Fahrzeuge zurückgestellt.
Stimmen zum Abgas-Skandal bei VW
Osterloh fordert im Skandal um manipulierte Abgastests in den USA ein entschiedenes Durchgreifen auch innerhalb des Konzerns. „Das muss jetzt mit aller Konsequenz und Offenheit aufgeklärt werden; und wir müssen Konsequenzen daraus ziehen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Osterloh, der als einer der mächtigsten Männer bei Volkswagen auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, äußerte sich geschockt über die Vorwürfe und forderte: „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen bei unseren Kunden zurückgewinnen.“ Vor allem Konzernchef Martin Winterkorn stehe dabei nun in der Pflicht.
„Eine Manipulation von Emissionstests ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der SPD-Politiker, der als amtierender Regierungschef in Niedersachsen Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates von VW ist. „Es muss selbstverständlicher Anspruch des VW-Konzerns sein, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“ Er habe die Nachricht "mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die gegen VW in den USA erhobenen Vorwürfe wiegen schwer“, sagte Weil. Er gehe davon aus, dass diese Vorfälle „schnell und gründlich aufgeklärt werden. Erst danach kann über mögliche Folgen entschieden werden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine rasche und volle Aufklärung der Abgas-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gefordert. Merkel sprach sich „angesichts der schwierigen Lage“ für „volle Transparenz“ aus und forderte: „Ich hoffe, dass möglichst schnell die Fakten auch auf den Tisch kommen.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Abgas-Manipulationen scharf kritisiert. Der Vizekanzler geht aber von keinem nachhaltigen Schaden für die deutsche Industrie insgesamt aus. „Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist glaube ich klar“.Natürlich gebe es Sorge, dass der exzellente Ruf der deutschen Automobilindustrie und vor allem von Volkswagen darunter leidet: „Ich bin aber sicher, dass das Unternehmen schnell und restlos den Fall aufklären und die denkbar eingetreten Schäden wieder gut machen wird.“ Der Fall sei aber nicht typisch. „Der Begriff „Made in Germany“ ist weltweit ein Qualitätsbegriff.“ Deshalb müsse schnell aufgeklärt werden: „Aber ich glaube nicht, dass das ein dauerhafter und prinzipieller Schaden für die deutsche Industrie ist.“ Gabriel sprach sich dafür aus, Messfehler oder Manipulationen vielleicht einmal insgesamt zu überprüfen.
Die Bundesregierung fordert von den Autoherstellern „belastbare Informationen“, um mögliche Manipulationen bei Abgastests auch in Deutschland prüfen zu können. Diese Überprüfung müsse durch das Kraftfahrtbundesamt vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Er forderte zudem die Hersteller auf, eng mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten, um eine „lückenlose Aufklärung“ zu ermöglichen. Der Sprecher sagte, seinem Haus lägen „keine weiteren Kenntnisse über mögliche Schummeleien deutscher Automobilproduzenten vor“.
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Volkswagen aufgefordert, Kunden "vollumfänglich aufzuklären", um dadurch Vertrauen zurückzugewinnen. Er betonte, die Regierung wolle selbst aktiv dafür sorgen, dass derartige Manipulationen in Zukunft nicht wieder vorkämen.
Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kann nach Meinung von Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer angesichts des Abgas-Skandals in den USA nicht im Amt bleiben. Winterkorn, in dessen Verantwortung auch die konzernweite Forschung und Entwicklung falle, habe entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte der Direktor des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen der „Frankfurter Rundschau“. „In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist.“ Der „Westdeutschen Allgemeinen“ sagte er: „Jeder Politiker könnte bei einer solchen Angelegenheit nicht in seinem Amt bleiben.“
In Europa werden die Auto-Abgaswerte nach Angaben des TÜV Süd bereits während der Produktion streng überwacht. „Da gibt es klare Regeln“, sagte ein Sprecher. Für alle Fahrzeuge, die in der EU zugelassen werden sollen, müssten die Hersteller externe Kontrollen sicherstellen. „Die Fahrzeuge werden nach dem Zufallsprinzip vom Band genommen und kontrolliert“, sagte er. Allein der TÜV Süd nehme pro Jahr mehr als tausend dieser Kontrollen vor.
BMW ist nach eigenen Angaben von dem Skandal nicht betroffen. Bei Überprüfungen eines Dieselfahrzeugs habe es keine auffälligen Abweichungen der Werte gegeben, erklärte das Unternehmen. Bei BMW habe sich die EPA nicht gemeldet, hieß es in München. Wie sich der Skandal auf den Absatz von Diesel-Fahrzeugen in den USA auswirken werde, lässt sich nach Einschätzung von BMW noch nicht beurteilen. Für BMW machen diese Fahrzeuge bislang erst einen kleinen Anteil aus: In den letzten Jahren habe der Absatz von Dieselwagen in den USA drei bis sechs Prozent des gesamten Absatzes ausgemacht - höchstens rund 20.000 Fahrzeuge jährlich.
Daimler ist nach eigenen Angaben nicht von den Ermittlungen der US-Umweltschutzbehörde EPA wegen Abgas-Manipulationen betroffen. "Es gibt nach unseren Erkenntnissen keine Untersuchungen zu Mercedes-Benz", teilte der Stuttgarter Konzern am Montag mit.
Nach Meinung von Experten des DIW wird der VW-Abgasskandal im schlimmsten Fall auch die deutsche Konjunktur belasten. "Die Autoindustrie ist technologisch eine der Schlüsselbranchen, es ist die Leitindustrie schlechthin in Deutschland", sagt Industrieexperte Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn es zu Absatzeinbußen kommt, könnte es auch Zulieferer treffen und damit die gesamte Wirtschaft."
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat von VW eine schnelle Aufklärung des Abgasskandals gefordert. "Wir kritisieren jegliche Manipulation scharf", sagte er. "Jedes Unternehmen muss sich an die geltenden Regeln halten." Er begrüße aber, dass VW die Vorwürfe von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen wolle. "Jedes Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt werden. Jetzt helfen nur Transparenz, Offenheit und Tempo."
In den USA läuft an diesem Donnerstag eine vom Bezirksgericht in San Francisco gesetzte Frist aus, bis zu der sich VW mit den Behörden geeinigt haben muss. Der Konzern verhandelt seit Monaten mit der Umweltbehörde EPA und deren kalifornischem Pendant CARB über die Reparatur oder den Rückkauf von manipulierten Autos in den USA. Sollte ein Kompromiss scheitern, droht im Sommer ein Prozess.
Die Börse reagierte positiv auf die Nachricht der möglichen Einigung. Die VW-Aktie lag teilweise über fünf Prozent im Plus und war größter Dax-Gewinner.
Eine Einigung wäre für VW ein wichtiger Schritt, denn dann könnte sich besser absehen lassen, wie viel Geld VW für den Skandal letztendlich insgesamt zur Seite legen muss. Die Berichte über ein Abkommen kamen nach Börsenschluss in Deutschland. In den USA gehandelte VW-Aktien legten fast sechs Prozent zu. Der Konzern selber äußerte sich noch nicht zu der möglichen Einigung. Auch die EPA und das US-Justizministerium lehnten Stellungnahmen ab.
Zwei Jahre Entscheidungsfrist
Eine mit der Einigung vertraute Person sagte, die Besitzer betroffener Fahrzeuge würden etwa zwei Jahre Zeit bekommen, um zu entscheiden, ob sie ihr Auto verkaufen oder reparieren lassen wollen. Im Falle eines Rückkaufs werde geschätzt, welchen Wert das Fahrzeug hatte, bevor der Skandal im September 2015 publik wurde. Unklar blieb, ob VW die zurückerworbenen Autos weiterverkaufen darf.
Eine endgültige Einigung werde zudem einen Umweltentschädigungsfonds vorsehen. Ob mit dem Abkommen auch das zivilrechtliche Verfahren beigelegt wird, das das US-Justizministerium gegen VW im Januar anstrengte, oder ob der Konzern der Zahlung eines Bußgeldes zustimmen wird, war nicht klar.
Einige Details mussten den Insidern zufolge noch ausgearbeitet werden. Die "Welt" berichtete, anders als zunächst erwartet werde mit dem Vergleich kein detaillierter Plan zur Umrüstung der in den USA betroffenen Autos vorgelegt. Auch die Strafen und Wiedergutmachungsmaßnahmen seien nicht in allen Einzelheiten geregelt. "Es handelt sich vielmehr um eine Art Eckpunktepapier, in dem die große Linie für die kommenden Monate festgelegt ist und an dem weitergearbeitet wird", wird ein Prozessbeteiligter zitiert. Einzelheiten würden demnach nach dem Gerichtstermin in San Francisco noch nicht mitgeteilt. Alle Beteiligten hätten Stillschweigen vereinbart.
Christopher Rother, der deutsche Partner des US-Anwalts Michael Hausfeld, sagte laut "Welt", die Abmachungen für US-Kunden sollten zum Maßstab für Entschädigungen von deutschen VW-Besitzern gemacht werden. Die Kanzlei Hausfeld vertritt der Zeitung zufolge Kläger im Sammelprozess gegen Volkswagen in den USA.
