Dieselgate in der Politik: Die Regierung hat Innovationen gebremst

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Dieselgate in der Politik: Fünf Erkenntnisse aus dem Abgasskandal

Die Regierung hat Innovationen gebremst

  • Die Aufsicht dürfte eigentlich viel mehr, als sie macht. Das haben Zeugen vor dem Ausschuss gesagt. KBA-Präsident Ekhard Zinke etwa. Der räumte ein, dass man die rechtliche Möglichkeit hätte, ergänzende Prüfungen vorzunehmen. Allein: Es passiert nicht – und das ist der Skandal. Die Aufsicht nutzt ihre Möglichkeiten nicht und hat dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Ein Beispiel dafür sind womöglich missachtete Warnungen des TÜV Nord: „Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass die Motorsoftware Teil unseres Prüfauftrags werden muss“, sagt Ex-TÜV-Nord-Chef Guido Rettig. Die Automobilindustrie habe dies mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um Betriebsgeheimnisse. Dabei wäre ein Einblick in die Motorsoftware auf begründete Nachfrage möglich, heißt es beim Verkehrsministerium. Die zuständigen Ministerien, so Rettig, hätten aber im Sinne der Automobilindustrie entschieden. Chefaufseher Dobrindt ist daher gefordert, Missstände zu beheben. Tut er das ist nicht, muss er gehen.
  • Die Regulierung hält den Fortschritt auf. Die Ingenieure entwickeln Motoren nicht nach dem neuesten Stand der Technik, sondern optimieren diese auf den total veralteten Prüfmodus NEFZ, mit dem Autos unter optimalen Bedingungen zugelassen werden. Schadstoffwerte werden nicht auf der Straße, sondern auf dem Prüfstand gemessen, 19 Minuten und 40 Sekunden lang, bei 20 bis 30 Grad. So soll die Zulassung von Autos europaweit gleich und damit fair sein. Auf der Straße aber stoßen Autos mehr Schadstoffe aus. Der NEFZ sei „technisch überholt“, heißt es im Bericht. Es sei seit zehn Jahren klar, dass das Testverfahren die Emissionen und Verbräuche nur unzureichend darstelle. Der NEZF habe „zu einem Rückstand in der Entwicklung geführt“, sagte der Sachverständige Christian Beidl. Fazit: Die Politik hat Innovationen gebremst und die Industrienation Deutschland zurückgeworfen.
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