Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen wegen der Abgasaffäre deutlich ausgeweitet. Gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn werde nun auch wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt, teilte die Behörde am Freitag mit.
Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte“. Winterkorn war im September 2015 kurz nach Bekanntwerden des Skandals von der VW-Spitze zurückgetreten. Er sei sich aber keines Fehlverhaltens bewusst, hatte er damals gesagt.
Im Zuge der Ausweitung der Ermittlungen gab es auch Razzien. In dieser Woche seien insgesamt 28 Objekte mit Schwerpunkt im Bereich Wolfsburg, Gifhorn und Braunschweig durchsucht worden, hieß es. Die Durchsuchungen richteten sich vor allem gegen die VW-Beteiligung IAV richteten, erfuhr das Handelsblatt aus informierten Kreisen. Der Autotechnikentwickler IAV war kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Zahl der Beschuldigten wurde nochmal deutlich erhöht. Bislang ermittelten die Beamten wegen Betrug gegen 21 Personen, nun sind 16 weitere dazugekommen. Die Ermittler filzten unter anderem die Häuser und Wohnungen der Betroffenen, um Informationen sicherzustellen.
Anhaltspunkte für den neuen Verdacht dafür seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, insbesondere Erkenntnisse aus Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten sowie der Auswertung beschlagnahmter Dateien.
Neu auf der Beschuldigten-Liste sind vor allem Software-Spezialisten, die bei der Manipulation der Abgaswerte eine Schlüsselrolle gespielt haben sollen. Ob auch Führungskräfte unter den weiteren Beschuldigten sind, ist nicht bekannt. Bislang ist Heinz-Jakob Neußer, der früher Leiter der Aggregateentwicklung, im Betrugsverfahren der prominenteste Beschuldigte. Er weist die Vorwürfe zurück.
Neben dem Betrugsverfahren gibt es weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen Winterkorn, VW-Markenvorstand Herbert Diess sowie den aktuellen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, ehemals zuständig für das Finanzressort. Diess' Verteidiger Tido Park betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass sein Mandant von der Ausweitung der Ermittlungen nicht betroffen ist. Winterkorn und Pötsch waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen.
Der Skandal um manipulierte Abgastests bei Dieselfahrzeugen hatte VW in eine schwere Krise gestürzt.
Vor einer Woche hatte Winterkorn abgestritten, bis zum Bekanntwerden des Diesel-Skandals von illegalen Abgas-Manipulationen bei dem Autobauer gewusst haben. „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin“, sagte der Ex-Manager vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin.
Auch die niedersächsische Landesregierung hält sich bedeckt. Zu der heutigen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen: „Der Ministerpräsident hat volles Vertrauen in die Arbeit der Justizbehörden. Stephan Weil und Olaf Lies haben über die Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig hinaus keine Kenntnisse über Inhalte der Ermittlungsverfahren. Alle Beteiligten werden den Abschluss der Ermittlungen und die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten haben.“
