Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lässt nicht locker. Immer wieder wirft sie dem Autobauer Daimler zu hohe Abgaswerte bei Dieselmodellen vor. Nun wies das Stuttgarter Landgericht am Donnerstag eine Klage ab. Die entsprechende Werbung des Stuttgarter Konzerns sei nicht irreführend, urteilte die 34. Kammer für Handelssachen. (Az.: 34 O 21/16 KFH)
Wie lauten die Vorwürfe der Umwelthilfe?
Die Umwelthilfe hält dem Stuttgarter Konzern vor, Verbraucher mit Werbung für Dieselmotoren der C-Klasse in die Irre geführt zu haben. Dabei geht es unter anderem um die Aussage, dass die Stickoxid-Emissionen durch die Abgas-Nachbehandlung um bis zu 90 Prozent verringert werden könnten. Die Harnstoff-Einspritztechnologie Bluetec reduziere „die Emissionswerte unserer hochmodernen Dieselmotoren auf ein Minimum“, heißt es im Werbetext. Daimler weist den Vorwurf der Verbrauchertäuschung zurück. „Es ist schwer, eine Aussage zurückzuziehen, die es nach unserer Einschätzung zu keinem Zeitpunkt gegeben hat“, sagte eine Juristin aus der Daimler-Rechtsabteilung während der mündlichen Verhandlung.
Wie hat das Gericht nun entschieden?
Die Aussage sei nicht irreführend und auch nicht wettbewerbswidrig, urteilte das Landgericht. Laut Urteil enthält die beanstandete Passage nach dem Verständnis eines normalen Verbrauchers nicht die Aussage, Emissionswerte auf den geringsten technisch möglichen Wert zu reduzieren, sondern nur auf das technisch machbare Minimum, was bei Daimler damals technisch möglich gewesen wäre.
Wie der Diesel langsam in Europa verschwindet
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 3% | 0% | 0% |
| Andere Antriebe | 97% | 100% | 100% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 33% | 29% | 5% |
| Andere Antriebe | 67% | 71% | 95% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 62% | 60% | 32% |
| Andere Antriebe | 38% | 40% | 68% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 83% | 79% | 39% |
| Andere Antriebe | 17% | 21% | 68% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 84% | 80% | 41% |
| Andere Antriebe | 16% | 20% | 59% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
| 2015 | 2020 | 2030 | |
| Diesel* | 50% | 44% | 23% |
| Andere Antriebe | 50% | 56% | 77% |
*inklusive Mild-Hybride
Quelle: Roland Berger
Wie reagieren Daimler und die Deutsche Umwelthilfe?
„Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung geteilt hat“, sagte eine Daimler-Sprecherin. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, er sei überrascht und enttäuscht über die Entscheidung. In ähnlichen Verfahren habe sich die Umwelthilfe bereits gegen Fiat und Opel weitgehend durchgesetzt. Es werde geprüft, Rechtsmittel einzulegen, sagte Resch weiter.
Wie war es in einem anderen Daimler-Fall?
Vor einigen Jahren hatte die Umweltorganisation damit Erfolg und setzte eine einstweilige Verfügung gegen Werbung für die damals neue S-Klasse durch (Az: 35 O 76/13 KfH).
