Elektroauto-Förderung: Was man über die E-Auto-Prämie wissen muss

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Elektroauto-Förderung: Was man über die E-Auto-Prämie wissen muss

Die Kaufprämie für Elektroautos spaltet die Nation: Ist sie teures Wunschdenken der Politik auf Kosten der Steuerzahler oder sinnvolle Anschubfinanzierung? Das Wichtigste im Überblick.

Ende April trommelte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Autobosse und ihr halbes Kabinett zusammen. Nach einem langen Abend war klar: Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will Schwarz-Rot dafür sorgen, dass bald Elektroautos das Stadtbild prägen. Heute hat die Bundesregierung nun Details zu Kaufprämien, Steueranreizen und Ladesäulen beschlossen. Für die müssen zwar teilweise noch die EU-Kommission und der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht geben, aber dass die Elektroauto-Zuschüsse kommen werden, steht fest. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur E-Auto-Förderung:

Wie funktionieren die Kaufprämien?

Wer ein E-Auto kauft - ob Hybrid oder "reiner" Stromer, bekommt von Staat und Autoindustrie einen kräftigen Zuschuss. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es insgesamt 4000 Euro „Umweltbonus“, wie die Prämien offiziell heißen - also 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller, die sich die Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro teilen. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es insgesamt 3000 Euro Prämie (1500 Euro Staat/1500 Euro Hersteller).

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Allerdings müssen Interessierte bei hoher Nachfrage nach der Prämie schnell zugreifen. Wenn die 1,2 Milliarden Euro verteilt sind, ist der Topf leer und es besteht kein Anspruch mehr auf Förderung. „Wenn Sie eine Prämie wollen, kaufen Sie schnell“, rät Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Spätestens Schluss sein soll am 30. Juni 2019.

Subvention für Elektroautos Die Kaufprämie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall

Die Bundesregierung will den bislang mauen Absatz von E-Autos mit üppigen Kaufprämien von bis zu 4000 Euro anheizen. Die Subvention ist teuer und unnötig. Und die Ziele werden ohnehin verfehlt.

Ein Elektroauto steht an einer Stromtankstelle Quelle: dpa

Welchen Effekt soll die Prämie haben?

Die Regierung erwartet, dass so der Kauf von „mindestens 300.000 Fahrzeugen“ angeschoben wird. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft sogar auf 500.000. Das wäre zwar immer noch nur die Hälfte des regierungsamtlichen Ziels von einer Million E-Autos bis 2020 - verglichen mit 25.500 reinen „Stromern“ plus aktuell 19.000 Stecker-Hybriden zu Beginn des Jahres dennoch ein Durchbruch.

Gibt es Kritik an der Prämie?

Ja. Schon alleine in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es große Bedenken gegen die staatlichen Kaufanreize - einen Aufstand gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die für die E-Prämien ist, wagte die Fraktion jedoch nicht.

FDP-Chef Christian Lindner hält die staatlichen Kaufanreize für Elektroautos für einen Fehlgriff der schwarz-roten Koalition. „Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig“, sagte Lindner. Die Förderung diene nur der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit ihrer „E-Planwirtschaft“ Schiffbruch erlitten hätten. „Der Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler“, meinte Lindner. An diesem Mittwoch will das Kabinett ein Maßnahmenpaket beschließen, um den Absatz von Elektrofahrzeugen anzukurbeln.

Lindner zeigte sich verwundert, dass die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU bei den Prämien, die ein Rückfall in alte Subventionszeiten seien, mitmachten: „Das ist die völlige Marginalisierung des marktwirtschaftlichen Flügels der Union.“

Die Grünen kritisieren die Finanzierung der Kaufprämien durch die Steuerzahler. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hält die Anreize von bis zu 4000 Euro aus Klimaschutzgründen zwar für vernünftig - es gebe aber keinen Grund, warum alle Steuerpflichtigen dafür bezahlen sollten. „Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren“, sagte Krischer.

Selbst Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht und auch aus Verbraucherverbänden hagelt es Kritik. Das alles sei ein „Förderungsprinzip per Gießkanne“, meint der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Elektroautos unabhängig von ihrem Nutzwert und ihrem Energieverbrauch zu fördern, ist aus der Sicht des Klimaschutzes sinnfrei.“ Klaus Müller vom Verbraucherzentralen-Bundesverband hat eine soziale Schieflage im Paket ausgemacht: „Die Kaufprämie kommt nur wenigen Verbrauchern zugute, die sich ohnehin so ein Auto leisten können.“

Was gibt es bei der Elektro-Offensive über die Kaufprämie hinaus?

Neben dem wohl für Verbraucher naheliegendsten Aspekt der Kaufprämie hat das Kabinett Steuererleichterungen und einen Plan für eine stärke Ladeinfrastruktur vorgestellt. "Wir starten heute unsere Ladesäulen-Offensive für Deutschland", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Schlüssel für den Durchbruch der Elektromobilität sei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Mögliche Standorte von Ladesäulen sind Tankstellen und Autohöfe an Hauptverkehrsachsen, Einkaufs- und Sportzentren, Carsharing-Stationen sowie Bahnhöfe, Flughäfen und Messezentren.

Außerdem werden reine E-Autos rückwirkend zum 1. Januar für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Kleiner Randaspekt: Wer im Betrieb sein E-Auto auflädt, muss dies nicht als geldwerten Vorteil bei der Steuer anmelden.



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