Erhöhte Abgaswerte: Bundesregierung wusste von überhöhten Abgas-Werten

Erhöhte Abgaswerte: Bundesregierung wusste von überhöhten Abgas-Werten

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Der mittlerweile zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn bei einer Volkswagen-Präsentation auf der IAA.

Die Bundesregierung wusste laut einem Papier schon seit einem Jahr von überhöhten Abgas-Werten bei Diesel-Autos. Die Opposition geht weiter und wirft der Regierung vor, konkret von Manipulationen gewusst zu haben.

„Ich hab's am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht der Abgas-Manipulationen gegen VW in den USA gehört habe. Sein Haus habe vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern nichts gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“

Doch die Diskussion darum bleibt, was der Bundesregierung tatsächlich bekannt war oder bekannt gewesen sein könnte. Zumindest wusste sie seit über einem Jahr von vielfach überhöhten Abgas-Werten bei Diesel-Autos, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Man habe seit dem Herbst 2014 belastbare Indizien, dass selbst moderne Euro-6-Diesel erheblich erhöhte reale Stickoxid(NOx)-Emissionen aufwiesen, schrieb die Regierung im August in ihrer Antwort auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission, die der Agentur vorliegt, Messungen hätten Werte von mehr als dem sechsfachen des vorgeschriebenen Grenzwertes ergeben.

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VW-Abgasaffäre Das Institut, das VW auffliegen ließ

Es war ein Forschungsteam der West Virginia University, das dabei half, den Abgas-Test-Skandal bei VW aufzudecken. Schon in der Vergangenheit kam die Einrichtung Tricksereien rund um Emissionswerte auf die Schliche.

Eine Felge eines VW-Autos mit dem Volkswagen-Logo Quelle: dpa

Die Bundesregierung wertete dies darin selbst als kritisch, da man im Kampf gegen krebserregenden Feinstaub gerade auf die moderne Euro-6-Dieselnorm gesetzt habe. "Diese erhebliche Abweichung wiegt umso schwerer, als die schnelle und breite Marktdurchdringung von Euro-6-Diesel-PKW in den letzten Jahren als unverzichtbare Maßnahme dafür angesehen wurde, um die Dauer der Überschreitung (der EU-Grenzwerte) so kurz wie möglich zu halten", heißt es im Schreiben.

Dies lässt aber noch nicht darauf schließen, dass die Regierung grundsätzlich von Tricksereien der Autokonzerne bei Abgas- und Verbrauchsangaben im Bilde gewesen ist. Das sieht die Bundesfraktion der Grünen allerdings anders: Fraktionsvize Oliver Krischer betonte, Dobrindt habe keineswegs den Eindruck ausräumen können, dass die Bundesregierung Kenntnis von den Geschehnissen hatte. „Ich gehe davon aus, dass der Minister über solche Vorgänge informiert war“, sagte Krischer. Dobrindts Aufklärungsarbeit sei „scheinheilig“.

Stimmen zum Abgas-Skandal bei VW

  • Bernd Osterloh, VW-Betriebsratschef

    Osterloh fordert im Skandal um manipulierte Abgastests in den USA ein entschiedenes Durchgreifen auch innerhalb des Konzerns. „Das muss jetzt mit aller Konsequenz und Offenheit aufgeklärt werden; und wir müssen Konsequenzen daraus ziehen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Osterloh, der als einer der mächtigsten Männer bei Volkswagen auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, äußerte sich geschockt über die Vorwürfe und forderte: „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen bei unseren Kunden zurückgewinnen.“ Vor allem Konzernchef Martin Winterkorn stehe dabei nun in der Pflicht.

  • Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Kontrolleur

    „Eine Manipulation von Emissionstests ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der SPD-Politiker, der als amtierender Regierungschef in Niedersachsen Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates von VW ist. „Es muss selbstverständlicher Anspruch des VW-Konzerns sein, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“ Er habe die Nachricht "mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die gegen VW in den USA erhobenen Vorwürfe wiegen schwer“, sagte Weil. Er gehe davon aus, dass diese Vorfälle „schnell und gründlich aufgeklärt werden. Erst danach kann über mögliche Folgen entschieden werden."

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine rasche und volle Aufklärung der Abgas-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gefordert. Merkel sprach sich „angesichts der schwierigen Lage“ für „volle Transparenz“ aus und forderte: „Ich hoffe, dass möglichst schnell die Fakten auch auf den Tisch kommen.“

  • Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Abgas-Manipulationen scharf kritisiert. Der Vizekanzler geht aber von keinem nachhaltigen Schaden für die deutsche Industrie insgesamt aus. „Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist glaube ich klar“.Natürlich gebe es Sorge, dass der exzellente Ruf der deutschen Automobilindustrie und vor allem von Volkswagen darunter leidet: „Ich bin aber sicher, dass das Unternehmen schnell und restlos den Fall aufklären und die denkbar eingetreten Schäden wieder gut machen wird.“ Der Fall sei aber nicht typisch. „Der Begriff „Made in Germany“ ist weltweit ein Qualitätsbegriff.“ Deshalb müsse schnell aufgeklärt werden: „Aber ich glaube nicht, dass das ein dauerhafter und prinzipieller Schaden für die deutsche Industrie ist.“ Gabriel sprach sich dafür aus, Messfehler oder Manipulationen vielleicht einmal insgesamt zu überprüfen.

  • Umweltministerium

    Die Bundesregierung fordert von den Autoherstellern „belastbare Informationen“, um mögliche Manipulationen bei Abgastests auch in Deutschland prüfen zu können. Diese Überprüfung müsse durch das Kraftfahrtbundesamt vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Er forderte zudem die Hersteller auf, eng mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten, um eine „lückenlose Aufklärung“ zu ermöglichen. Der Sprecher sagte, seinem Haus lägen „keine weiteren Kenntnisse über mögliche Schummeleien deutscher Automobilproduzenten vor“.

  • Alexander Dobrindt, Verkehrsminister

    CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Volkswagen aufgefordert, Kunden "vollumfänglich aufzuklären", um dadurch Vertrauen zurückzugewinnen. Er betonte, die Regierung wolle selbst aktiv dafür sorgen, dass derartige Manipulationen in Zukunft nicht wieder vorkämen.

  • Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte

    Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kann nach Meinung von Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer angesichts des Abgas-Skandals in den USA nicht im Amt bleiben. Winterkorn, in dessen Verantwortung auch die konzernweite Forschung und Entwicklung falle, habe entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte der Direktor des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen der „Frankfurter Rundschau“. „In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist.“ Der „Westdeutschen Allgemeinen“ sagte er: „Jeder Politiker könnte bei einer solchen Angelegenheit nicht in seinem Amt bleiben.“

  • TÜV Süd

    In Europa werden die Auto-Abgaswerte nach Angaben des TÜV Süd bereits während der Produktion streng überwacht. „Da gibt es klare Regeln“, sagte ein Sprecher. Für alle Fahrzeuge, die in der EU zugelassen werden sollen, müssten die Hersteller externe Kontrollen sicherstellen. „Die Fahrzeuge werden nach dem Zufallsprinzip vom Band genommen und kontrolliert“, sagte er. Allein der TÜV Süd nehme pro Jahr mehr als tausend dieser Kontrollen vor.

  • BMW

    BMW ist nach eigenen Angaben von dem Skandal nicht betroffen. Bei Überprüfungen eines Dieselfahrzeugs habe es keine auffälligen Abweichungen der Werte gegeben, erklärte das Unternehmen. Bei BMW habe sich die EPA nicht gemeldet, hieß es in München. Wie sich der Skandal auf den Absatz von Diesel-Fahrzeugen in den USA auswirken werde, lässt sich nach Einschätzung von BMW noch nicht beurteilen. Für BMW machen diese Fahrzeuge bislang erst einen kleinen Anteil aus: In den letzten Jahren habe der Absatz von Dieselwagen in den USA drei bis sechs Prozent des gesamten Absatzes ausgemacht - höchstens rund 20.000 Fahrzeuge jährlich.

  • Daimler

    Daimler ist nach eigenen Angaben nicht von den Ermittlungen der US-Umweltschutzbehörde EPA wegen Abgas-Manipulationen betroffen. "Es gibt nach unseren Erkenntnissen keine Untersuchungen zu Mercedes-Benz", teilte der Stuttgarter Konzern am Montag mit.

  • DIW

    Nach Meinung von Experten des DIW wird der VW-Abgasskandal im schlimmsten Fall auch die deutsche Konjunktur belasten. "Die Autoindustrie ist technologisch eine der Schlüsselbranchen, es ist die Leitindustrie schlechthin in Deutschland", sagt Industrieexperte Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn es zu Absatzeinbußen kommt, könnte es auch Zulieferer treffen und damit die gesamte Wirtschaft."

  • BDI

    Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat von VW eine schnelle Aufklärung des Abgasskandals gefordert. "Wir kritisieren jegliche Manipulation scharf", sagte er. "Jedes Unternehmen muss sich an die geltenden Regeln halten." Er begrüße aber, dass VW die Vorwürfe von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen wolle. "Jedes Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt werden. Jetzt helfen nur Transparenz, Offenheit und Tempo."

Am Dienstag hattte die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe sich in puncto Abgasbelastung durch Diesel-Fahrzeuge bislang „vor die Autoindustrie gestellt und bewusst negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bundesbürger in Kauf genommen“. Ihre Partei warf der Bundesregierung vor, schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten zu wissen. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen schließlich eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer der „Welt“. In der Antwort vom 28. Juli 2015, aus der die Zeitung zitiert und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Bundesregierung teile „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“.

Abgas-Skandal Experte befürchtet dreistellige Milliardenstrafe für VW

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW geht es um die Zukunft des Konzerns. VW-Chef Winterkorn hat seinen Platz geräumt. Experte warnt vor existenzbedrohenden Strafen für VW. Die wichtigsten Antworten.

Ein Experte warnt vor existenzbedrohenden Strafen für Volkswagen. Die wichtigsten Antworten zum VW-Skandal. Quelle: dpa

Die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe" und der ADAC hat auf die auffälligen NOx-Werte seit längerem hingewiesen. Sie seien so hoch, dass der übliche Unterschied zwischen Labor-Bedingungen und realem Fahrverhalten als Erklärung nicht ausreiche. Der DUH zufolge könnte der Grund im unterschiedlichen Einsatz von Harnstoff in Tests und Alltagsbetrieb sein, der die NOx-Emissionen senkt. Die Hersteller hätten ein Interesse daran den Harnstoff-Verbrauch möglichst gering zu halten, um dem Kunden ein Nachtanken dieses Zusatzstoffes möglichst lange zu ersparen. Laut DUH könnte ein solch geringerer Harnstoff-Verbrauch auch durch ein elektronisches Bauteil gesteuert werden.

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