Etappensieg: Schlappe für Hedgefonds im Porsche-Prozess

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Etappensieg: Schlappe für Hedgefonds im Porsche-Prozess

, aktualisiert 17. März 2014, 15:47 Uhr

Die Porsche Holding hat bei ihren zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einen Etappensieg erzielt: Das Landgericht Stuttgart lehnte am Montag die Klage von mehreren Hedgefonds ab.

Das Landgericht Stuttgart hat die milliardenschwere Schadensersatzklage von Hedgefonds gegen den VW-Großaktionär Porsche abgewiesen. Die Kläger hatten Schadensersatzansprüche von rund 1,36 Milliarden Euro gestellt(Aktenzeichen 28 O 183/13). Sie sehen sich von Porsche getäuscht, weil der Sportwagenbauer im Frühjahr 2008 die Übernahme des viel größeren Wolfsburger Konzerns heimlich geplant, dies aber bis Ende Oktober öffentlich abgestritten habe. Das habe sie zu Aktiengeschäften veranlasst, die ihnen nach Bekanntwerden des Übernahmeplans hohe Verluste einbrockten. Die Porsche SE hat wegen des Übernahmekrimis noch mehr juristischen Ärger - Schauplätze sind unter anderem Braunschweig und Hannover. Die Holding hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Autoren der Klageschrift, die in Braunschweig eingereicht wurde, sind die Gesellschafter der ARFB Anlegerschutz, der Kapitalmarktrechtler Franz Braun von der Münchner Kanzlei CLLB und sein Kollege Alexander Reus von der amerikanischen Partnerkanzlei DRRT. Hinter der Klage stecken 41 Banken, Publikumsfonds, Pensionsfonds, Versicherungen, Staatsfonds und Hedgefonds, die die Rechte auf mögliche Schadensersatzansprüche an die ARFB abgetreten haben. Sowohl Volkswagen als auch die Dachgesellschaft des Stuttgarter Sportwagenbauers, so der Verwurf, sollen Anleger um 1 096 468 359,52 Euro geschädigt haben und nun dafür aufkommen.

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Zehn der vermeintlich geschädigten Gesellschaften kommen aus Deutschland, 18 aus dem übrigen Europa, weitere zehn aus den USA. Sie werfen Porsche und Volkswagen "Marktmanipulation und unterlassene Ad-hoc-Mitteilung" vor. Konkret: Porsche habe den Kurs der VW-Aktie unzulässig durch irreführende Aussagen beeinflusst, kursrelevante Informationen nicht unverzüglich veröffentlicht. VW habe davon gewusst, aber die Anleger nicht informiert. Die beiden Unternehmen weisen sämtliche Vorwürfe zurück.

Richterin Carola Wittig erklärte die Klage ebenfalls für unbegründet. Porsche sei keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Hedgefonds nachzuweisen. Die Porsche SE begrüßt das Urteil des Landgerichts Stuttgart und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Im September 2012 hatte bereits das Landgericht Braunschweig zwei Schadensersatzklagen gegen die Porsche SE abgewiesen. Beide Urteile sind rechtskräftig.

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Der strafrechtliche Aspekt verspreche „keinen Erkenntnisgewinn für das Zivilverfahren“. Dort droht dem Ex-Porsche-Manager-Duo Wendelin Wiedeking und Holger Härter ein Prozess wegen Aktienkursmanipulationen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Ende 2012 Anklage erhoben. Die Entscheidung, ob das Landgericht den Prozess auch eröffnet, steht noch immer aus.

Nach der OLG-Entscheidung muss nun über den weiteren Zeitplan der Verfahren entschieden werden. Eine Sprecherin des Landgerichts stellte im Januar 2014 in Aussicht: „Sobald die Akten vom OLG wieder da sind, wird die Kammer umgehend über die Terminfindung entscheiden.“

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