EuGH- Urteil: Rückenwind für Porsche-Kläger

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KommentarEuGH- Urteil: Rückenwind für Porsche-Kläger

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Dutzende Großinvestoren fordern insgesamt über vier Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche. Ihr Vorwurf: Bei der Übernahmeschlacht der beiden Autobauer sei der Aktienmarkt manipuliert worden.

von Martin Seiwert

Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs bestärkt die Investoren, die Milliarden von Porsche fordern.

Es war eine turbulente Woche für Porsche und Volkswagen. Am Dienstag wurde klar, dass sich der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter wegen des Verdachts auf Kreditbetrug vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch kam es dann vor dem Landgericht Braunschweig zum ersten Schlagabtausch zwischen VW-Aktionären einerseits und Porsche sowie Volkswagen andererseits.

Dutzende Großinvestoren fordern dort in fünf separaten Verfahren über vier Milliarden Euro Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Bei der Übernahmeschlacht der beiden Autobauer zwischen 2005 und 2009 sei der Aktienmarkt manipuliert worden. Der Vorsitzende Richter ließ erkennen, dass es kein leichtes Spiel für die Kläger wird, die Hürden für eine Verurteilung seien hoch. Schon am nächsten Tag kam der Dämpfer für die beiden Autobauer.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass ein börsennotierter Konzern seine Anleger über wichtige Entscheidungen bereits dann informieren muss, wenn sie vorbereitet werden, und nicht erst, wenn sie schon getroffen wurden.

Urteil zum Anlegerschutz

  • Daimler musste früher melden

    Börsennotierte Unternehmen müssen auch Zwischenschritte melden, die zu einer wichtigen Entscheidung führen, beschloss der Europäische Gerichtshof (C-19/11). Nach diesem Urteil hätte Daimler den Abgang des damaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp nicht erst am 28. Juli 2005 melden müssen, als der Aufsichtsrat die Personalie beschloss. Viel mehr hätte Daimler schon am 17. Mai 2005, als Schrempp erstmals mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden über seinen Abschied gesprochen hatte, eine Ad-hoc-Meldung rausschicken müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei es absehbar gewesen, dass Schrempp seinen Chefposten aufgeben könnte, so die Richter. Wie wahrscheinlich Schrempps Abgang im Mai tatsächlich war und wie stark sich dies auf den Kurs der Daimler-Aktie ausgewirkt hätte, sei irrelevant. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob und wie Aktionäre von Daimler entschädigt werden müssen.

Das Urteil munitioniert die Porsche-Kläger. Denn sie behaupten, Porsche habe monatelang verschwiegen, dass eine Übernahme von VW geplant war.

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Tatsächlich bereitete Porsche jahrelang die Übernahme durch Käufe von Aktienoptionen vor und machte die Absicht erst öffentlich, als der Porsche-Aufsichtsrat sie offiziell abgesegnet hatte. Nach Porsche-Sicht gab es vorher keine Entscheidung und folglich auch keinen Grund, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Diese Meinung müssen die Stuttgarter nach dem EuGH-Urteil wohl revidieren. Bedrohlich für Porsche und VW: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die die mutmaßlichen Aktienmarkt-Manipulationen strafrechtlich aufrollt, legte von vornherein den strengen Maßstab des EuGH an.

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