Ferdinand Piëch: Untersuchungsausschuss zweifelt an Piëchs Aufklärungswillen

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Ferdinand Piëch: Untersuchungsausschuss zweifelt an Piëchs Aufklärungswillen

, aktualisiert 12. Februar 2017, 13:53 Uhr
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Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Ferdinand Piech

Vor einen Untersuchungsausschuss lässt sich jemand wie Ferdinand Piëch nicht zitieren. Der einstige VW-Übervater lehnt das „Angebot einer öffentlichen Anhörung“ dankend ab.

Bei der Suche nach Verantwortlichen in der VW-Abgasaffäre wird sich die Öffentlichkeit weiter gedulden müssen. Zwar soll Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch Medienberichten zufolge in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von Volkswagen engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Doch öffentlich äußern mag sich der 79-Jährige dazu nicht. Über seinen Anwalt ließ Piëch erklären, er werde nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses warf Piëch mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung des Diesel-Skandals vor. „Wenn er nichts zu verbergen gehabt hätte, hätte er kommen müssen“, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gehe Piëch wohl nicht um eine Aufklärung des Skandals, er habe offenbar andere Motive. „Der Boss der Bosse kneift vor dem deutschen Parlament“, sagte der Politiker.

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Angesichts der neuen Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Eine Kernfrage dürfte sein: Wussten Mitglieder der Konzernführung nur von Problemen bei Abgaswerten oder auch vom bewussten Einsatz einer Betrugssoftware?

VW und der Dieselrückruf - was Kunden jetzt erwartet

  • Ein Mammutrückruf

    Es ist ein Mammutrückruf: 2,6 Millionen Fahrzeuge allein in Deutschland und 8,5 Millionen in Europa sind von den geschönten Abgastests bei Volkswagen-Dieselautos betroffen und müssen in die Werkstätten. Ursprünglich hatte der Autobauer damit bis Ende 2016 durch sein wollen - doch noch ist viel zu tun. Nun haben die Wolfsburger nach eigenem Bekunden alle Genehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für die Umrüstung von Motoren im Dieselskandal zusammen.

    Quelle: dpa

  • Welche Autos können jetzt umgerüstet werden?

    Zumindest alle Autos, die in Deutschland zugelassen und von den Manipulationen betroffen sind. Vor allem sind das die Verkaufsschlager Golf und Passat. Ursprünglich wollte VW die Rückrufe schneller anschieben. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte der Konzern mitgeteilt, das Kraftfahrtbundesamt habe die Pläne des Konzerns „bestätigt“. Jetzt dauerte doch alles länger - zu viele Softwarevarianten für verschiedene Motoren mussten die Ingenieure anpassen.

  • Können alle Autos jetzt sofort in die Werkstätten?

    Nein, das wird noch ein wenig dauern. VW will die Autobesitzer in den kommenden Wochen anschreiben. Dann können sie Termine mit einer Vertragswerkstatt vereinbaren. Bislang sind gut 750.000 Motoren der VW-Konzernmarken in Deutschland umgerüstet - von insgesamt 2,6 Millionen betroffenen Wagen. Europaweit sollen die Rückrufe bis zum Herbst des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

  • Bekommen die Wagen jetzt einfach eine neue Software aufgespielt?

    Ja, aber nicht nur. Zwar werden die meisten Motoren lediglich an einen Computer angeschlossen. Sie bekommen dann eine Software, die die Abläufe im Motor besser steuern und für eine effizientere Verbrennung des Diesels sorgen soll. Bei Autos mit 1,6-Liter-Motoren wird zusätzlich noch ein sogenannter Strömungsgleichrichter eingebaut. Das kleine Gitterrohr aus Kunststoff soll verwirbelte Luft ordnen, die durch den Luftfilter Richtung Motor strömt. Über genauere Messungen könne die Motorsteuerung das laufende Aggregat dann besser abstimmen und damit auch den Stickoxidausstoß senken.

  • Stoßen die Autos dann weniger Schadstoffe auf der Straße aus?

    Das muss nicht unbedingt so sein. Die Umbaumaßnahmen von VW sind vor allem darauf ausgerichtet, dass die Autos den Test auf dem relevanten Prüfstand schaffen - und zwar ohne Betrugssoftware. Der ADAC hat zwar bei Messungen von einigen wenigen Fahrzeugen einen Rückgang von Emissionen schädlicher Stickoxide in realitätsnäheren Testzyklen gemessen. Einen Rückschluss auf alle umgerüsteten Fahrzeuge lässt das aber nicht zu.

  • Bringt die Umrüstung Nachteile für Kunden?

    VW beteuert, dass die Autos nach dem Rückruf nicht mehr verbrauchen, die Leistung nicht sinkt und sie auch nicht lauter sind. Nach VW-Angaben bestätigt das auch das KBA. Ob es aber de facto doch zu höheren Verbrauchswerten oder anderen Nachteilen kommt, bewerten derzeit mehrere Gerichte mithilfe von Gutachtern. Mehrere VW-Besitzer klagen, weil sie solche Nachteile befürchten, auf Schadenersatz oder Rückgabe ihrer Autos.

  • Bekommen Kunden in Deutschland eine Entschädigung?

    Nein. Während Kunden in den USA mindestens 5100 Dollar (4900 Euro) Entschädigung bekommen, gehen Kunden in Deutschland und Europa leer aus. Der Konzern begründet das unter anderem mit einer anderen Rechtslage. VW-Chef Matthias Müller hatte zudem bereits Mitte des Jahres gesagt, Entschädigungen in beliebiger Höhe würden Volkswagen überfordern.

Er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen“, ließ Piëch jedoch am Freitagabend mitteilen. Als Österreicher ist der 79-Jährige nicht zur Aussage verpflichtet.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, Piëch sei nicht bereit, seinen Beitrag zur Aufklärung des Skandals zu leisten. „Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht“, sagte Krischer am Samstag als Obmann im Untersuchungsausschuss. Niemand stehe bis heute zu seiner Verantwortung und mache reinen Tisch.

Piëch soll in den Befragungen durch Staatsanwälte und der von VW engagierten Kanzlei Jones Day Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Sie sollen früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.

Der 79-Jährige bestätigte lediglich, er habe im April 2016 gegenüber der Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. „Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren“, hieß es in der Erklärung.

Die „Bild am Sonntag“ schrieb, Winterkorn habe intern Piëchs Aussage über ein Gespräch schon im März 2015 zu Abgasproblemen in den USA bestätigt. Das hatte zuvor auch die „Bild“-Zeitung berichtet, diese Informationen wurden der dpa von Insidern bestätigt. Allerdings wollen weder Piëch noch Winterkorn etwas über eine Betrugssoftware gewusst haben, deren Einsatz dann im September 2015 publik wurde. Winterkorn übernahm die Verantwortung und trat zurück.

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