Gerichtsentscheid: Schlappe für den BMW-Betriebsrat

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Gerichtsentscheid: Schlappe für den BMW-Betriebsrat

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Der Betriebsrat kann die von BMW geplanten Einstellungen von Leiharbeitnehmer nicht verweigern.

Der BMW-Betriebsrat stellt sich gegen Leiharbeit quer. Doch auch mehrere Kammern des Arbeitsgerichts widersprechen ihm. Die sechste Kammer hat nun entschieden -  gegen den Betriebsrat.

Der BMW-Betriebsrat darf keinen Einspruch gegen die Einstellung von Leiharbeitern erheben. Das hat die sechste Kammer des Arbeitsgerichts Leipzig am Mittwoch entschieden.

BMW hatte insgesamt 190 Leiharbeitnehmer eingestellt. Ursprünglich sollten es jedoch 354 Personen sein, am Ende konnte der Betriebsrat sich gegen 85 neue Leiharbeiter nicht versperren. Die Einstellung war bis zum 30. Juli 2012 befristet, doch in der Zwischenzeit hatte BMW die Personen unbefristet übernommen. Weitere 105 Zeitarbeiter sollten zudem im Bereich Montage und Produktion tätig werden.

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Dagegen hatte der Betriebsrat Einspruch erhoben. Zu Unrecht, wie nun die sechste Kammer das Leipziger Arbeitsgerichtes entschieden hat. Der Betriebsrat sei lediglich zu einer Prüfung berechtigt, ob die tatsächliche Beschäftigung der Betroffenen in dem vorgesehenen Arbeitsbereich gegen ein Gesetz verstoße. Dies sei nicht der Fall, so das Urteil des Arbeitsgerichtes. Der Betriebsrat könne die von BMW geplanten Einstellungen von Leiharbeitnehmer daher nicht mit den von ihm angeführten Gründen verweigern.

In einer schriftlichen Stellungnahme verwies das Gericht auf die vorangehenden Urteile der sich mit dem Fall befassenden Kammern. Alle haben in diesem Fall durchgängig einheitlich entschieden.

Die Entscheidung ist dennoch nicht rechtskräftig, der Betriebsrat kann noch Beschwerde einlegen.

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