Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will statt Kaufprämien für Elektroautos die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. Dafür könnten bei einer Abschaffung der bisherigen Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro verwendet werden, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. „Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag.“
Am kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandschefs der Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW über das Thema Elektromobilität beraten. Dabei werden zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5000 Euro pro Elektroauto wahrscheinlicher. Geplant ist dabei aber laut „Spiegel“ auch eine Beteiligung der Autoindustrie.
„Eine Kaufprämie von 5000 Euro ist richtig, wenn sie vernünftig finanziert ist. Wir schlagen vor, übermotorisierte Spritfresser zur Refinanzierung heranzuziehen“, teilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntag der dpa mit. „Das wäre eine echte Verkehrswende: Diejenigen fördern, die für eine bessere Luft für alle beitragen - diejenigen dazu beitragen lassen, die besonders viel verschmutzen.“
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) macht sich für eine staatliche Förderung stark. Die Jobs in Deutschlands Autoindustrie hingen auch am Durchbruch der bisher kaum erfolgreichen Elektromobilität. „Wenn wir Produktion und Innovation hier halten wollen, dann brauchen wir auch einen Markt dafür. Denn ohne den gibt es hier auch keine Produktion und Innovation“, sagte er. „Dann fahren wir in Zukunft Elektromobilität aus Asien und die Arbeitsplätze der Zukunft gehen hier verloren.“
Kaufprämien für E-Autos seien „doppelt unsinnig“, sagte dagegen Greenpeace-Experte Moser. „Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen.“ Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könnte mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden. Diesel wird geringer besteuert als Benzin.
Greenpeace fordert generell einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland - auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel und die in Paris beschlossenen Ziele zum Weltklima. Der Verkehrssektor sei einer der Hautquellen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Durch einen Umbau der Kfz-Steuer könne ein Ausstieg aus der Dieseltechnologie mit dem Einstieg in die Elektromobilität verknüpft werden.
Die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland ist immer noch schwach. Im vergangenen Jahr wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen - verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen.
Die Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen rollen. Dieses Ziel aber gilt als gefährdet. Als Hauptprobleme gelten neben dem vergleichsweise hohen Preis für Elektroautos und der geringeren Reichweite der Fahrzeuge die unzureichende Infrastruktur mit Ladestationen.
Ab dem Sommer 2017 sollen die Abgeordneten des Bundestages auch in Elektroautos durch Berlin gefahren werden. Mit deren Einsatz solle „der Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden“, hieß es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Parlamentarier, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.
