Kältemittel-Streit: Daimler klagt wegen Zulassungsstopp in Frankreich

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Kältemittel-Streit: Daimler klagt wegen Zulassungsstopp in Frankreich

Der Streit zwischen Daimler und Frankreich um das Kältemittel in den Klimaanlagen einiger Mercedes-Modelle spitzt sich zu: Daimler will vor dem obersten Verwaltungsgericht klagen, Frankreich plant ein Verkaufsverbot.

Daimler will den wochenlangen Zulassungsstopp für einige Baureihen von Mercedes-Benz in Frankreich beenden und deshalb vor dem obersten Verwaltungsgericht Klage einreichen. "Da sich die Wettbewerbsverzerrung im französischen Markt dadurch zunehmend verschärft, wird Daimler heute beim französischen Conseil d'Etat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung einreichen", teilte der Konzern am Freitag in Stuttgart mit. Mit der Anrufung des Staatsrats, der dem Bundesverwaltungsgericht vergleichbar ist, solle "eine möglichst rasche Zulassung" der betroffenen Fahrzeuge erwirkt werden. "Wir sind zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer Entscheidung kommen wird", sagte ein Sprecher.

In erster Instanz hatte Daimler vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, die Regierung in Paris bekräftigte aber ihre Haltung. Nach EU-Vorschriften dürfen die Behörden der Mitgliedsländer die Zulassung von Autos für längstens sechs Monate blockieren, unter anderem wegen Sicherheits- oder Umweltbedenken. Frankreich hat nun die EU-Kommission offiziell über ein geplantes Verkaufsverbot für eine Reihe neuer Mercedes-Autos wegen des verwendeten Klimamittels informiert. Frankreich berufe sich auf einen Artikel der EU-Richtlinie über die Typzulassung, der eine solche Maßnahme bei einer Gefahr für die Verkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt erlaube. Die deutsche Regierung muss nun bis zum 19. August Stellung nehmen.

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Die französischen Behörden weigern sich seit einigen Wochen, Neuwagen der Mercedes-Baureihen A- und B-Klasse sowie CLA und SL zuzulassen, da deren Klimaanlagen-Kältemittel nicht den Klimaschutzvorschriften der EU entspricht. Das vorgesehene und einzig zulässige Mittel R1234yf will Daimler nicht nutzen und macht Sicherheitsbedenken geltend. Statt des neuen klimaschonenden Mittels füllt Daimler daher entgegen den seit Jahresbeginn einschlägigen EU-Regeln weiterhin das übliche, aber klimaschädliche Kältemittel R134a in die Klimaanlagen der neuen Mercedes-Modelle ein. Dafür gab das Kraftfahrtbundesamt nachträglich seinen Segen. Diese europaweit gültige Zulassung erkennt Frankreich aber nicht an und blockiert die Anmeldung der Mercedes-Modelle, da das Umweltministerium und die EU-Kommission die nachträgliche Erweiterung früher erteilter Typgenehmigungen als Umgehung der Vorschriften wertet.

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Daimler verlangt in der Klage vor dem französischen Staatsrat, der Regierungsbeschlüsse annullieren oder abändern kann, Gleichbehandlung mit anderen Autobauern. In Europa seien mehr als 95 Prozent aller Bestands- und Neufahrzeuge mit dem bewährten Kältemittel R134a ausgerüstet. Bis Ende 2016 sei das "völlig im Einklang" mit der EU-Gesetzgebung. Entsprechende erweiterte Typgenehmigungen seien von den französischen Behörden auch anderen Autoherstellern zugestanden worden, die Daimler aber nicht nennen wollte. Sicherheits- oder Umweltgefahren gegen das seit Jahren genutzte Kältemittel bestünden nicht.

Bisher konnten in Frankreich mindestens 4500 Neuwagen wegen der Blockade der Behörden von den Käufern nicht zugelassen werden. Mercedes verkaufte im Juli in Frankreich knapp sieben Prozent weniger Neuwagen, der Marktanteil sank. Konkurrent BMW lieferte hingegen im vergangenen Monat knapp neun Prozent mehr Neuwagen an französische Kunden aus.

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