Kältemittel-Streit: Frankreich muss Kompaktmodelle von Daimler zulassen

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Kältemittel-Streit: Frankreich muss Kompaktmodelle von Daimler zulassen

Frankreich muss den Verkauf der Kompaktmodelle von Mercedes zulassen. Im Kältemittel-Streit gab das oberste Verwaltungsgericht am Dienstag in Paris diese Entscheidung zugunsten des Autobauers Daimler bekannt.

Im Streit um den Zulassungsstopp für einige Mercedes-Baureihen in Frankreich hat der Autobauer Daimler einen Etappensieg vor Gericht errungen. Das oberste Verwaltungsgericht in Paris setzte am Dienstag vorübergehend den seit einigen Wochen herrschenden Verkaufsstopp aus. Die Justiz ordnete an, dass die Fahrzeuge, die wegen eines umstrittenen Kältemittels kein grünes Licht von den Behörden bekommen hatten, bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zugelassen werden. Dies solle innerhalb der nächsten 48 Stunden geschehen. Daimler fühlte sich dadurch bestärkt: "Wir freuen uns sehr, dass der Conseil d'Etat unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."
Der Autobauer hatte Klage eingereicht, um den Verkaufsstopp für einige tausend Fahrzeuge zu beenden.

Kältemittel-Streit Frankreich beendet Zulassungsstopp für Daimler

Etappensieg für Daimler im Streit um das Klimaanlagen-Kältemittel: Das französische Verwaltungsgericht hat den Zulassungsstopp für einige Mercedes-Modelle ausgesetzt.

Das Bedienungsrad der Klimaanlage in einem Coupé von Mercedes-Benz. Autobauer Daimler will das von der EU-Kommission befürwortete Kältemittel R1234yf nicht einsetzen. Quelle: dpa

Die französischen Behörden weigern sich seit einigen Wochen, Neuwagen der A- und B-Klasse sowie CLA und SL zuzulassen, da deren Klimaanlagen-Kältemittel nicht den Klimaschutzvorschriften der EU entspricht. Laut Daimler konnten mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden. Die französischen Behörden wollten den Autobauer zwingen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. Sie werfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.Das vorgesehene und einzig zulässige Mittel R1234yf will Daimler nicht nutzen und macht Sicherheitsbedenken geltend. Statt des neuen klimaschonenden Mittels füllt Daimler daher entgegen den seit Jahresbeginn einschlägigen EU-Regeln weiterhin das übliche, aber klimaschädliche Kältemittel R134a in die Klimaanlagen der neuen Mercedes-Modelle ein. Dafür gab das Kraftfahrtbundesamt nachträglich seinen Segen. Diese europaweit gültige Zulassung erkennt Frankreich aber nicht an.
In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: „Der Conseil d'Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben“, hieß es bei Daimler.

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