Kampf um das VW-Gesetz: Dicke Luft in Wolfsburg

Kampf um das VW-Gesetz: Dicke Luft in Wolfsburg

Bild vergrößern

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) spricht vor den Volkswagen-Mitarbeitern in Wolfsburg.

Die EU-Kommission klagt erneut gegen das VW-Gesetz. Dabei hat der Autobauer die wesentlichen Kritikpunkte bereits 2007 nachgebessert.

Der neuerliche Angriff der EU-Kommission auf das VW-Gesetz erhitzt die Gemüter - auch im Stammwerk des Autobauers. Betriebsratschef Osterloh und Aufsichtsrat McAllister schießen weiter Breitseiten in Richtung Brüssel ab. Könnte der Schutzwall brechen?

Zwischen Mitbestimmung und Marktverzerrung liegen nur wenige Prozentpunkte - zumindest aus Sicht der EU-Kommission. Mit gut einem Fünftel der Anteile kann das Land Niedersachsen bei Europas Auto-Primus Volkswagen per Sperrminorität zentrale Beschlüsse wie Produktionsverlagerungen blockieren.

Anzeige

Weil die Veto-Schwelle im Aktienrecht normalerweise aber erst bei einem Viertel greift, verklagen die Wettbewerbshüter Deutschland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit bricht ein Streit über die seit 1960 geltenden Regeln abermals auf. 

Die VW-Belegschaft schäumt und wittert eine Kampagne gegen den erfolgsverwöhnten Konzern. „Hat die EU-Kommission mit ihren Brüsseler Beamten nichts Dringenderes auf der Agenda, als sich wieder mit dem VW-Gesetz zu befassen?“, polterte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag vor rund 18 000 Kollegen in einer Betriebsversammlung im Wolfsburger Stammwerk.

Trotz und Unverständnis gegenüber Brüssel

Neben Seitenhieben auf das Krisenmanagement der EU im Euro-Schuldenchaos reagieren die Mitarbeiter mit einer Mischung aus Trotz und Unverständnis auf die nach 2007 schon zweite EU-Klage gegen Deutschland, die zu einer millionenschweren Strafe führen könnte.

Vertreter fast aller VW-Töchter waren aus ganz Europa angereist, um den Wolfsburgern Schützenhilfe zu geben. Unter Dutzenden vor dem Podium aufragenden Transparenten sind nicht nur IG-Metall-Banner zu sehen - die polnische Gewerkschaft Solidarnosc hat ebenso wie das Nutzfahrzeugwerk Posen Abgesandte geschickt: „Wir sind hier, um die Deutschen zu unterstützen. Das Gesetz ist ein Thema für alle.“

Als 2007 wesentliche Kritikpunkte am alten VW-Gesetz nachgebessert wurden, glaubte auch die mächtige Mitarbeitervertretung, dass der Zank mit den Aufsehern ein für alle Mal beendet sei. Damals hatte die Bundesregierung das Recht von Bund und Land abgeschafft, zwei Vertreter in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Stimmrechtsbeschränkung aufgehoben, wonach auch Großaktionäre nicht mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben durften. Berlin argumentierte, damit sei der Aufforderung des EuGH Rechnung getragen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%