Klage abgewiesen: VW-Gesetz darf bleiben

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Klage abgewiesen: VW-Gesetz darf bleiben

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Der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Bernd Osterloh (l) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Staat darf weiter seine schützende Hand über Volkswagen halten: Der Europäische Gerichtshof hat das VW-Gesetz bestätigt. Damit behält das Land Niedersachsen sein Vetorecht gegen feindliche Übernahmen.

Das VW-Gesetz darf bleiben, wie es ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer bestätigt. Deutschland müsse den umstrittenen Passus des Gesetzes nicht ändern und komme um eine drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-95/12). Das Gericht wies die Klage der EU-Kommission ab. In dem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit ist dies ein klarer juristischer Sieg für Deutschland.

Nach Ansicht der Richter hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil von 2007 bereits „in vollem Umfang“ und fristgerecht nachgebessert. Damals schaffte sie die beiden Regeln ab, dass Bund und Land je zwei Vertreter im VW-Aufsichtsrat stellen konnten und die Stimmrechte der Aktionäre auf 20 Prozent begrenzt waren.

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Das ewige Gezanke um das VW-Gesetz

  • Was ist das VW-Gesetz?

    Es ist gut 50 Jahre alt und sichert heute dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Diese Sonderregelung stellt sich gegen die gängige Gesetzeslage, wonach in Aktiengesellschaften normalerweise Dreiviertelmehrheiten für zentrale Entscheidungen ausreichen. Neben der Blockadeerlaubnis für das Land hat auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat mehr Macht als üblich.

  • Der Ursprung

    Die Nazis trieben den Aufbau des Volkswagenwerks in Wolfsburg als eines ihrer zentralen Projekte voran - und nutzten dafür enteignetes Vermögen der Gewerkschaften. Nach dem Krieg drohte VW das Aus, doch am Ende entschieden die Alliierten, dass der Autobauer zum Wohle Deutschlands weiterlaufen sollte. Sie legten den Konzern in die öffentliche Hand - VW sollte auf Jahrzehnte Jobs und Wohlstand bringen. Diesen Wurzeln trägt das VW-Gesetz mit seinen Sonderrechten noch heute Rechnung.

  • Meinung der Gewerkschaft

    IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte einmal, das VW-Gesetz sei ein sehr gutes Argument für mehr Mitbestimmung: „Mit einem VW-Gesetz und dessen Beschränkungen bei Standortverlagerungen hätten beispielsweise weder AEG/Electrolux in Nürnberg noch Nokia in Bochum dem Shareholder-Kapitalismus geopfert werden müssen.“

  • Meinung von VW

    Für VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh ist das VW-Gesetz eine einmalige Regelung, die es zu schützen gilt gegen „die einseitige Ideologie des freien Kapitalmarktes“. Die Sonderregelung hält auch fest, dass Standortentscheidungen - etwa Verlagerungen in Billiglohnländer - ohne das Okay der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unmöglich sind.

  • Meinung der Bundesregierung

    In Berlin wundert man sich gehörig über die Hartnäckigkeit der EU-Kommission. Die Auflagen des ersten EU-Urteils von 2007 seien komplett umgesetzt, lautet der Standpunkt der Regierung. Für die Sonderregelung hatte sich seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht.

  • Warum ist die EU dagegen?

    Ihr Argument: Der Staat beschränkt damit den freien Kapitalverkehr in der EU, also Beteiligungen oder Übernahmen. Dies verstoße gegen europäisches Recht. Potenzielle Investoren würden abgeschreckt, Innovationen blieben aus und es würden keine neuen Jobs entstehen. „Das schadet Deutschland“, meint die EU-Kommission. Die Sonderregel sei eine Art „Goldene Aktie“, die das Land bevorteile. Brüssel kämpft seit langem gegen solche Regeln, derzeit sind rund 40 solcher Verfahren anhängig. Im Fall VW ist die EU-Kommission besonders hartnäckig - was auch daran liegen dürfte, dass die Wolfsburger als Europas größter Autobauer eine ganz besondere Bedeutung haben.

Die Fortsetzung des Streits drehte sich nun darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent der VW-Anteile ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers hat. Sonst ist dies im Aktienrecht erst ab einem 25-Prozent-Anteil üblich. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht die Regelung dem freien Spiel der Kräfte im europäischen Binnenmarkt und schreckt mögliche Investoren ab. Übernahmen würden dadurch verhindert. Deshalb hatte die EU-Behörde Deutschland erneut in Luxemburg verklagt und eine Strafe von mindestens 68 Millionen Euro beantragt. Der Gerichtshof wies die Klage nun ab.

Neben dem VW-Gesetz bestätigten die Richter auch die Satzung von Volkswagen, deren Änderung die EU-Kommission verlangt hatte. Die Satzung enthält ebenfalls die Regelungen über die Sperrminorität und den starken Einfluss des Landes.

Zu der Frage, ob die Sperrminorität Niedersachsens für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußerte sich das Gericht nicht ausdrücklich. Dies sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, hieß es. Das Gericht habe nur untersuchen müssen, ob Deutschland dem geforderten Gesamtpaket an Änderungen nachkam - und nicht, ob jeder Passus aus dem Paket isoliert betrachtet legal ist.

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Es ist bereits das zweite Urteil des EuGH in dem Fall. Genau vor sechs Jahren, im Oktober 2007, hatte er nach einer ersten Klage der Kommission entschieden, dass das VW-Gesetz geändert werden müsse. Das Gericht sah in drei Punkten eine Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU. Deutschland änderte daraufhin die monierten Passagen, hielt aber an der Sperrminorität von 20 statt der üblichen 25 Prozent bei wichtigen Unternehmensentscheidungen fest.

Berlin argumentierte damals, der Gerichtshof habe die Sperrminorität bei Volkswagen nur in Kombination mit der Stimmrechtsbeschränkung beanstandet. Da diese inzwischen aufgehoben sei, sei der Verstoß ausgeräumt. Dem schloss sich der EuGH nun an.

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