Seit dem 1. April hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Unternehmen zudem ein Schlupfloch versperrt. „Eine Reserveerlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in der Schublade zu haben, nutzt nun nichts mehr“, sagt Anwalt Lindacher. Wollen Dienstleister verhindern, dass sich ihre Mitarbeiter irgendwann beim Auftraggeber einklagen, dann müssten sie nun „das Arbeitsverhältnis in den Vertragsunterlagen ausdrücklich als Leiharbeitsverhältnis bezeichnen“. Früher hingegen ließen sich illegale Werkvertragsverhältnisse mit Hilfe der Reserveerlaubnis – sofern sie beantragt war und vorlag – nachträglich in legale Leiharbeitsverhältnisse umwandeln.
Trotzdem hatten viele Dienstleistungsunternehmen keine solchen Reserveerlaubnisse – oder besaßen sie nur temporär. Und die Auftrag gebenden Konzerne fragten nicht konsequent danach.
Sie haben ja auch alle Hände voll damit zu tun, die externen Dienstleister unter Preisdruck zu setzen – im vollen Bewusstsein, dass diese den Preisdruck an ihre Mitarbeiter weiter geben. Im Fall Daimler ist das erkennbar der Auslöser für die aktuelle Klagewelle.
ISS: "Die bisherigen Sparprogramme waren Kinderfasching"
Daimler hatte die früher internen Gebäudemanagement-Aufträge seit dem Verkauf der Tochter Debeos Daimler Chrysler Objektmanagement und Service GmbH 2007 weiter an den neuen Besitzer ISS Automotive vergeben. 2016 aber drohte der Dienstleister bei der Neuvergabe der Aufträge für fünf Jahre auf der Strecke zu bleiben.
ISS Automotive-Geschäftsführer Arnold Pechmann gab intern Einblicke in die harten Verhandlungen: „Im deutlich zweistelligen Prozentbereich“ habe ISS über den von Daimler gesetzten Benchmark-Preisen gelegen, teilte Pechmann seinem Team mit. Als ISS mit den höheren Debeos-Standards argumentierte, konterte Daimler laut Pechmann im Gegenzug, „dass wir es innerhalb von zehn Jahren offenbar nicht geschafft haben bei Gehältern und Arbeitszeiten auf Marktniveau zu kommen“.
Beschäftigtenzahl der Daimler AG nach Segmenten
| Daimler-Konzern | 275.087 |
| Mercedes-Benz Cars | 98.020 |
| Daimler Trucks | 80.519 |
| Daimler Buses | 16.901 |
| Mercedes-Benz Vans | 14.916 |
| Daimler Financial Services | 7.779 |
Quelle: Daimler/Statista 2017
| Daimler-Konzern | 274.616 |
| Mercedes-Benz Cars | 96.895 |
| Daimler Trucks | 79.020 |
| Daimler Buses | 16.603 |
| Mercedes-Benz Vans | 14.838 |
| Daimler Financial Services | 8.107 |
| Daimler-Konzern | 279.972 |
| Mercedes-Benz Cars | 135.553 |
| Daimler Trucks | 87.628 |
| Daimler Buses | 17.473 |
| Mercedes-Benz Vans | 21.598 |
| Daimler Financial Services | 8.878 |
| Daimler-Konzern | 284.015 |
| Mercedes-Benz Cars | 136.941 |
| Daimler Trucks | 86.391 |
| Daimler Buses | 18.147 |
| Mercedes-Benz Vans | 22.639 |
| Daimler Financial Services | 9.975 |
| Daimler-Konzern | 282.488 |
| Mercedes-Benz Cars | 139.947 |
| Daimler Trucks | 78.642 |
| Daimler Buses | 17.899 |
| Mercedes-Benz Vans | 24.029 |
| Daimler Financial Services | 12.062 |
Unserer Redaktion bestätigt der ISS-Automotive-Chef, „in der Summe“ sei bei der Neuvergabe der Aufträge durch Daimler 2016 „der Vergabeumfang in Stuttgart/Ulm an ISS gesunken“. Und das, obwohl Daimler ISS Automotive heimlich subventioniert. Von 600 Daimler-Mitarbeitern, die ISS Automotive 2007 übernommen hat, sind heute noch rund 150 bei ISS und verrichten zum Teil dieselben Arbeiten wie unter Daimler-Regie vor zwanzig Jahren. Für die 150 zahlt der Konzern 2017 und 2018 an ISS nach unseren Informationen einen Zuschuss von insgesamt 6,2 Millionen Euro. Weder Daimler noch ISS wollten dazu Stellung nehmen.
Es könnten am Ende weit mehr ISS-Beschäftigte sein als die bisherigen 30, die sich ins Daimler-Reich klagen wollen. Die IG Metall Stuttgart etwa betreut fünf ihrer Mitglieder, die klagen wollen, sobald die anderen Verfahren zugunsten der Kollegen entschieden sind. Sie wissen, dass es dank Daimler immer ruppiger zu gehen wird bei ISS. Arnold Pechmann kündigt das deutlich an. Um Daimler-Aufträge „kostendeckend ausführen zu können“, bläut der Manager seiner Führungsmannschaft ein, müsse ISS nun „mehr alte Zöpfe abschneiden“. Die ISS-Kosteneinsparprogramme der letzten Jahre waren laut Pechmann „Kinderfasching gegenüber dem, was nun erforderlich ist“.
Kinderfasching. Der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende von ISS Deutschland, Tekin Yildirim, warnte die Unternehmen der Dienstleistungsbranche und ihre Auftraggeber schon vor Jahren vor einer Abwärtsspirale: „Billiger geht immer, ist leider oft die Devise, und die gebotene Dienstleistung ist dann entsprechend. So, meinte Yildirim, „zwingt die Branche sich selbst in die Knie, weil dich jeden Tag einer unterbietet.“
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Update: Daimler hat sechs Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 25. Juli in erster Instanz gewonnen.
