Klagewelle: Neuer Etappensieg für Porsche-Holding

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Klagewelle: Neuer Etappensieg für Porsche-Holding

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Die Gerichte müssen klären, ob bei dem gescheiterten Übernahmeversuch zwischen Porsche und Volkswagen alles mit rechten Dingen zuging. Bis jetzt sah es für klagende Anleger aber meist schlecht aus.

Die gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche hatte eine Klagewelle geschädigter Anleger zur Folge. Bisher behielt die Porsche-Holding dabei immer Oberwasser – auch heute.

Im Dauerstreit um den Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen hat die klagende Anlegerseite aufs Neue eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Braunschweig wies am Mittwoch eine Klage gegen die Porsche-Dachgesellschaft PSE ab (5 O 401/13). In dem Verfahren hatte ein Anleger rund 132.000 Euro Schadenersatz für Verluste an der Börse gefordert. Er vermutete, dass die PSE während ihres schrittweisen Übernahmeversuchs von VW vor rund sechs Jahren unvollständige oder falsche Angaben gemacht habe.

Richter Stefan Puhle kündigte eine ausführliche schriftliche Begründung des Urteils an. Das Gericht werde sie gegen Mittag herausgeben. Ob der unterlegene Anleger gegen das Urteil vom Mittwoch Rechtsmittel einlegen wird, blieb unklar – die Klägerseite war nicht erschienen.

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In Braunschweig laufen aktuell noch vier weitere, ähnliche Klagen. Zwei jüngere Verfahren in gleicher Sache hatte die PSE bereits im Herbst 2012 gewonnen. Sie sind inzwischen rechtskräftig.

Bei einem der noch laufenden Fälle mit vergleichsweise kleiner Schadenersatzforderung (5 O 2433/12) von rund 1,3 Millionen Euro deutete sich am Mittwoch an, dass er zu Kartellrechtsexperten wechseln könnte. Richter Puhle erließ einen entsprechenden Beschluss, der als Hinweis für den klagenden Anleger gilt. Demnach soll er entweder einen Antrag auf Überweisung an ein Gericht mit Kartellrechtsschwerpunkt stellen oder die kartellrechtlichen Argumente aus seiner Klagebegründung herausnehmen. Auch zu diesem Beschluss werde es gegen Mittag eine schriftliche Begründung geben.

Ein weiterer Fall um rund 213 Millionen Euro Schadenersatz, der auch diesen Mittwoch anstehen sollte, ist kurzfristig gestoppt. Die Kläger hatten einen Befangenheitsantrag gegen Richter Puhle gestellt. Hinter diesem Fall (5 O 2068/12) steht die Merckle-Gruppe. Deren Gründer Adolf Merckle verspekulierte sich mit Wetten auf VW-Kurse. Die Klage ruht nun bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag.

Weitere Klagen wurden verschoben

Die zwei verbleibenden Verfahren aus der Klagewelle waren bereits auf Dezember verschoben worden. Sie drehen sich um Schadenersatzforderungen von rund 1,8 Milliarden Euro und 351 Millionen Euro.

Hintergrund der Klagen sind die Börsenturbulenzen, die der Griff nach der Macht im VW-Konzern durch die Porsche-Holding vor knapp sechs Jahren ausgelöst hatte. PSE begleitete die Ausweitung ihrer Anteile am VW-Konzern damals mit Mitteilungen an Finanzwelt und Medien. Darin hieß es zunächst, sie wolle bei VW nicht die ganze Macht. Im Herbst 2008 war das hinfällig. Der VW-Kurs schoss explosionsartig in die Höhe und Anleger verloren Geld mit Börsenwetten auf sinkende VW-Kurse.

Die Kläger sehen sich nun rückblickend fehlinformiert und vermuten in den PSE-Mitteilungen Lügen oder zumindest Halbwahrheiten. Ihre Anwälte sprechen von „Strategien der systematischen Markttäuschung“. PSE weist alle Anschuldigungen dieser Art als unhaltbar zurück.

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