Lkw-Kartell: EU verhängt Rekord-Strafe

14 Jahre lang haben sich die größten Lkw-Bauer über Preise und Technologien abgesprochen. Dafür verhängt die EU eine Rekordstrafe. Daimler muss die höchste Einzelstrafe zahlen, ein anderes Unternehmen bleibt straffrei.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben

Ideal Standard – 326 Millionen Euro

Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

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Pilkington Group – 370 Millionen Euro

Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

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Siemens – 396,6 Millionen Euro

Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

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Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro

Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

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Thyssenkrupp – 480 Millionen Euro

2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

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Iveco - knapp 495 Millionen Euro

Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

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Microsoft – 561 Millionen Euro

Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsfot. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

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Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon – im Raum stand eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

2011 hatte die EU-Kommission das Verfahren eröffnet und die Geschäftsräume von mehreren Unternehmen durchsucht. Dabei kam heraus, dass in die Absprachen auch Mitglieder der höchsten Führungsebenen der Firmen verwickelt waren und man sich dazu auch am Rande von Branchenmessen traf.

„Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren“, sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag. Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.

Die höchsten Kartellstrafen der EU-Kommission

824 Millionen Euro

Die EU-Kommission bestraft 2013 mehrere Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor.

832 Millionen Euro

Die EU-Kommission bittet 2007 das „Fahrstuhl-Kartell“ zur Kasse. Führende Konzerne hatten sich zwischen 1995 und 2004 den Markt in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden aufgeteilt und vereinbart, wer einen Auftrag bekommen soll.

953 Millionen Euro

Sechs Autozulieferer haben jahrelang die Preise für Wälzlager künstlich hochgehalten. Die Strafe wird 2014 verhängt.

1,19 Milliarden Euro

Europäische Autobauer haben jahrelang zu viel für Windschutzscheiben und andere Teile aus Glas gezahlt. 2008 bestraft die EU-Kommission vier internationale Autoglas-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen.

1,4 Milliarden Euro

Die EU-Kommission verhängt die bisher höchste Strafe 2012 gegen führende Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen. Die Unternehmen hatten ein Bildröhren-Kartell gebildet.

Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für „Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren“ verbucht. Aus „prozesstaktischen Gründen“ lege der Konzern aber nicht offen, wofür diese Summe gedacht ist, so die Sprecherin. Zusammen genommen würden sich daraus aber Rückstellungen von mindestens einer Milliarde Euro ergeben.