Milliarden-Klagen gegen Porsche: Aufsichtsrat Hück darf Aussage verweigern

Milliarden-Klagen gegen Porsche: Aufsichtsrat Hück darf Aussage verweigern

Bild vergrößern

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sollte vor Gericht über den gescheiterten Übernahmeversuch von Volkswagen durch Porsche 2008 aussagen, machte aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Von den 21 Zeugen, die zu den Milliarden-Klagen gegen Porsche nach dem VW-Übernahmedebakel aussagen sollten, verweigerten 15 die Aussage, darunter auch Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück. Zu recht, entschied nun das Gericht.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück darf in dem milliardenschweren Schadenersatzprozess gegen die Porsche-Holding PSE von einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das entschied das Landgericht Hannover am Dienstag per Zwischenurteil (18 O 159/13). Hücks Auftritt als Zeuge bei dem Zivilverfahren ist umstritten, weil er zu den Porsche-Aufsichtsräten zählt, gegen die in der Porsche-Heimat Stuttgart strafrechtliche Ermittlungen laufen. Seit Anfang Juli gehört Hück dem VW-Aufsichtsrat an.

Mit angezogener Handbremse Prozesslast hängt noch Jahre an Porsche

Längst formen Porsche und VW einen Konzern. Doch die Wurzel der Partnerschaft vor sieben Jahren birgt immer noch milliardenschwere Klagerisiken, die eine Bürde auf Jahre scheinen.

huGO-BildID: 47007360 ARCHIV - Ein Schreibblock mit Aufschrift "Porsche SE" liegt am 14.10.2014 im Gerichtssaal im Landgericht in Hannover (Niedersachsen). Am 21.07.2015 läuft eine der inzwischen sechs Investorenklagen gegen die Porsche-Holding am Landgericht Hannover weiter. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (zu lni vom 20.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Fraglich war, ob sich Hück überhaupt in dem Zivilverfahren äußern kann, ohne dass dabei das Zeugnisverweigerungsrecht greift, das er wegen eines möglichen Straftatbestandes im selben Zusammenhang hat. Die Kläger wollen Hück im Zivilverfahren in Hannover Fragen stellen, die zeitlich nur wenige Tage hinter den Vorwürfen liegen, um die es in inhaltlich ganz ähnlichen Sache strafrechtlich in Stuttgart geht.

Anzeige

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Hannover, Heinrich-Ullrich Kleybolte, erläuterte, dass die Kammer inhaltliche Aspekte wie in einer Kette verknüpft sehe.
"Das ist derart miteinander verschränkt, dass uns keine Fragen eingefallen sind, die er (Hück) unbefangen hätte beantworten können."

weitere Artikel

Prozessbeobachter und auch Kleybolte selber rechnen damit, dass die in Hannover klagenden Investoren gegen die Entscheidung vom Dienstag vorgehen. Sie können eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Ein Sprecher des Klägeranwalts Josef Broich sagte, es werde nun zunächst die Begründung der Kammer geprüft. In Hannover stehen noch weitere Zeugen ohne ein Zeugnisverweigerungsrecht auf der Liste, deren Befragung teils schon lief - etwa die des PSE-Chefjustiziars.

Mit der weiteren Vernehmung dieser insgesamt sechs Zeugen wird nicht vor Herbst gerechnet. Das Verfahren kreist um 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz (plus Zinsen). Hintergrund ist der Übernahmeversuch der PSE beim viel größeren VW-Konzern vor sieben Jahren. Anleger wähnen sich dabei fehlinformiert. Klägeranwalt Broich will zeigen, dass die PSE damals beim Aufbau ihrer VW-Beteiligung „vor der Insolvenz stand“ und zur eigenen Rettung den VW-Kurs beeinflusste. Die PSE bestreitet das. In Hannover liegen noch fünf ganz ähnliche Klagen gegen die PSE.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%