Mit angezogener Handbremse: Prozesslast hängt noch Jahre an Porsche

Mit angezogener Handbremse: Prozesslast hängt noch Jahre an Porsche

Längst formen Porsche und VW einen Konzern. Doch die Wurzel der Partnerschaft vor sieben Jahren birgt immer noch milliardenschwere Klagerisiken, die eine Bürde auf Jahre scheinen.

Ein Porsche 911 kostet viel Geld. Zehntausende von ihnen haben den Gegenwert einer Schadenersatzsumme, mit der sich inzwischen das Landgericht Hannover auseinandersetzt. Um fast fünf Milliarden Euro kreisen dort die Klagen von Investoren gegen die Porsche-Holding PSE. Und so groß diese Forderung einerseits ist, so klein ist andererseits das Tempo des juristischen Marathons, der sich um den gescheiterten Übernahmeversuch der PSE bei Volkswagen dreht. Sieben Jahre ist der schon her - und anders als ein 911er kriecht die Klagewelle dahin. Für die PSE ist das juristische Hick-Hack ein leidiges Thema. Rund 40 Millionen Euro hat die Holding, die die Stimmenmehrheit an Volkswagen hält, bisher zurückgestellt für Beratung bei den Verfahren, die schon Gerichte in New York, London, Stuttgart, Braunschweig, Frankfurt und nun vor allem in Hannover beschäftigten. Zwar gab es bei kleineren Verfahren schon Siege der PSE. Doch die dicken Brocken halten sich.

Beim Kern des Prozessbündels ist der Weg bis zum Bundesgerichtshof (BGH) absehbar. „Wir sind weiterhin nicht vergleichsbereit“, sagt die PSE. Noch zehn Jahre könnte die Prozesswelle benötigen, so schätzen es Experten und so zeigen es ähnliche Fälle wie bei der Bank HRE.

Piëch und seine Figuren

  • Ferdinand Piëch

    Auf dem Weg des Ferdinand Piëch vom Audi-Manager auf den Aufsichtsratschefsessel des größten Autokonzerns Europas, blieb so mancher Top-Manager auf der Strecke. Die wichtigsten Stationen zusammengefasst.

  • 1988: Beerbt

    Nach fünf Jahren als Vize übernimmt Piëch bei Audi den Chefsessel von Wolfgang Habbel und baut die Marke mit den vier Ringen zur Premiummarke um. In die Ära des Vollblutingenieurs fällt die Entwicklung des Super-Diesels TDI sowie des Allradantriebs Quattro.

  • 1993: Abgeworben

    Als neuer VW-Chef wirbt Piëch den Einkaufschef José Ignacio López vom Konkurrenten General Motors (GM) ab, der die Preise der Zulieferer drücken soll. Wegen des Verdachts, GM-Betriebsgeheimnisse an VW verraten zu haben, muss Piëch 1996 López fallen lassen.

  • 1994: Vorgeschickt

    Piëch heuert das IG-Metall- und SPD-Mitglied Peter Hartz als VW-Personalchef an. Der führt die Vier-Tage-Woche ein und spart so 500 Millionen Euro Lohnkosten. Nachdem auffliegt, dass VW unter ihm Luxusreisen und Bordellbesuche für Betriebsräte finanzierte, muss Hartz gehen.

  • 2006: Ausradiert

    Als Piëch 2002 VW-Aufsichtsratschef wird, installiert er Ex-BMW-Chef Bernd Pischetsrieder als VW-Lenker. Der agiert eigenständig, macht Piëch-Ideen rückgängig. Fünf Jahre später schweigt Piëch demonstrativ, als er gefragt wird, ob Pischetsrieder im Amt bleibt. Kurz darauf holt er Winterkorn.

  • 2008: Verbrannt

    Jahrelang versuchte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking unter der Aufsicht von Piëch VW zu übernehmen. Als dies scheitert, sagt Piëch auf die Frage von Journalisten, ob Wiedeking sein Vertrauen genieße: „Zurzeit noch. Das ,Noch‘ können Sie streichen.“ Wiedeking muss gehen.

Ein Beispiel für die bleierne Schwere: Anwalt Josef Broich vertritt ein Verfahren, bei dem es allein schon um fast zwei Milliarden Euro geht. Er will Porsche-Betriebsratschef und -Aufsichtsrat Uwe Hück im Zeugenstand. Am Dienstag (21.) entscheiden die Richter in Hannover. Es gilt als ausgemacht, dass entweder die PSE oder Broich gegen das Ergebnis vorgeht. Allein dieser Teilaspekt könnte bis zum BGH laufen. Der Vorsitzende Richter Heinrich-Ullrich Kleybolte merkte bereits an, dass das für mögliche Rechtsmittel zuständige Oberlandesgericht bei seiner Beratung wenig Klärung von höchster Instanz vorfinden dürfte.

Und der Streit um Hück ist nur ein Mosaikstein des Bündels von sechs Verfahren in Hannover. Bisher ging es vor allem um Zuständigkeiten; vor der Station bei der Kartellkammer in Hannover führte der Strang über das Landgericht Braunschweig, vorher war Stuttgart beteiligt. Zum Inhaltlichen kam es bisher kaum: Hat die PSE im Übernahmekampf Anleger in die Irre geführt? Hat sie sich mit Halbwahrheiten vor der Insolvenz gerettet? Hat sie ihre Marktmacht beim allmählichen Aufbau der Beteiligung an VW missbraucht? Die Zwischenstände in Braunschweig sprechen für die PSE, doch das alles ist bisher ja nur der Anfang.

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Dreimal hat die PSE in Braunschweig kleinere Verfahren gewonnen, zwei sind rechtskräftig, eines läuft in der Berufung. Sechs Fälle liegen in Hannover mit Kartellrechtsaspekten. Die PSE wittert dabei teils Prozessverschleppung. PSE-Jurist Markus Meier schimpfte, die Sache dürfte nicht durch die Republik irren. Die Holding ist siegessicher. Entscheidend sei nicht wo, sondern dass es inhaltlich zur Sache käme.

Die Klaviatur der Gründe für die Verzögerungen ist breit. Viel wurde darum gestritten, in Stuttgart laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen frühere Porsche-Vorstände abzuwarten, da sie von Belang seien für die Zivilklagen. In der Heimat der Sportwagenschmiede erhielt Porsches Ex-Finanzchef Holger Härter bereits im Zusammenhang mit der Übernahmeschlacht eine Geldstrafe wegen Kreditbetruges. Zudem müssen er und sein damaliger Chef Wendelin Wiedeking noch wegen angeblicher Marktmanipulation auf die Anklagebank, vermutlich ab diesem Herbst. Die Zivilkläger begrüßen das - da sie, anders als im Strafrecht, die Beweislast haben und sich nun aus Stuttgart neue Munition erhoffen.

Piëchs Niederlage Der Machtkampf ist entschieden – oder?

Erst sollte Martin Winterkorn gehen, dann ging er doch selbst: Ferdinand Piëch hat seine Macht überschätzt und musste jetzt den Rückzug antreten. Doch ganz verlässt er den Konzern nicht – was auch gut ist.

Der Machtkampf ist entschieden – oder? Quelle: dpa


In Niedersachsen bei den Zivilklagen wirken die Richter mitunter genervt. Über eine Liste mit Zeugenwünschen frotzelte Richter Kleybolte, man könne ja nach einer Sachbeschädigung an einem Auto auch „das Telefonbuch einscannen und sagen: „Einer wird schon als Zeuge dabei gewesen sein“. Und der inzwischen pensionierte Chef der Kammer in Braunschweig, Stefan Puhle, wähnte sich schon „in einer kleinen Porsche-Rallye“. Seine PSE-Fälle brockten ihm - zum Abschied nach 40 Jahren Arbeit - noch einen Befangenheitsantrag ein.

Auch Krankheit oder Mandatsniederlegungen sorgten schon für Aufschub in einem der Milliardenstränge, der 2014 zu einem der profiliertesten Anlegeranwälte Deutschlands wechselte: Andreas Tilp. Bekannt ist er etwa von den BGH-Sammelklagen zur Telekom-Volksaktie. Und gesammelt klagen nach dem sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) will Tilp auch in Sachen PSE - damit das Klagewirrwarr zum selben Thema mit einer Bedeutung für viele Anleger zusammenläuft.

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„Ein KapMuG-Verfahren würde mehr Wahrscheinlichkeit bieten, dass die Wahrheit auch ans Licht kommt. Da kämpfen alle Kläger miteinander“, sagt Tilp. „Und wenn KapMuG in Sachen Porsche kommt, wird der BGH mit der Sache sogar schneller befasst sein als bei normalen Prozessen.“ Wenn es die PSE also ernst meine mit einer schnellen Aufarbeitung, müsse sie eigentlich für KapMuG sein. „Aber die scheuen es, dass die Wahrheit mit der Schlagkraft eines KapMuG-Verfahrens hochkommt. Denn in Einzelprozessen geht es immer nur um Partikularinteressen“, sagt Tilp. Dagegen könne die beklagte PSE einfacher anarbeiten. Tilp sagt: „Wir sehen nicht, warum das Gericht die KapMuG-Anträge für unzulässig erklären sollte.“ Und falls doch, würde er dagegen vorgehen.

Zuversichtlich ist auch Tilps Kollege Broich, der eine der dicksten Klagen vertritt und an den der Vorwurf des Telefonbuch-Scans für die Zeugenliste ging. Er will zeigen, dass die PSE damals beim Aufbau der VW-Beteiligung „vor der Insolvenz stand“ und zur Rettung den VW-Kurs mit irreführenden Informationen beeinflusste. Die PSE bestreitet das.

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