Porsche: BaFin prüft Porsche-Volkswagen-Deal

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Der geplante Zusammenschluss von Volkswagen und Porsche hat ein Nachspiel bei der Finanzaufsicht.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft, ob Volkswagen die Öffentlichkeit zu spät über den geplanten Zusammenschluss informiert und damit womöglich gegen Ad-hoc-Pflichten verstoßen hat. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche teilte die Behörde mit, dass „die BaFin derzeit den Sachverhalt prüft sowie auch die Frage, ob eine Untersuchung erfolgen wird. Hierzu steht die BaFin in Kontakt mit Vertretern der Volkswagen AG.“

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Hintergrund der Überprüfung ist nach Informationen der WirtschaftsWoche, dass Volkswagen bereits in einem Schreiben vom 14. Mai von den zuständigen baden-württembergischen Finanzbehörden informiert wurde, dass VW die zweite Hälfte des operativen Porsche-Geschäftes steuerfrei übernehmen darf. Eine drohende Steuerzahlung in Milliardenhöhe hatte die Übernahme zuvor verhindert. Mit der Zustimmung der Finanzbehörden wurde eine schnelle Übernahme wahrscheinlich. Dies hätte Volkswagen womöglich unverzüglich in einer Ad-hoc-Mitteilung dem Kapitalmarkt mitteilen müssen. Diese Mitteilung erfolgte nicht. Mitte Juni berichtete dann die Wirtschaftswoche über die Entscheidung der Finanzbehörden, woraufhin die Kurse von Porsche und Volkswagen deutliche Zugewinne verbuchten.

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Eine unterlassene Ad-hoc-Mitteilung kann ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz darstellen und Schadenersatzforderungen auslösen. Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Ende Juni müssen Unternehmen Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können, nicht erst mitteilen, wenn Entscheidungen im Unternehmen – etwa eine Übernahme – förmlich beschlossen wurden. Bei wichtigen Zwischenschritten müssen diese mitgeteilt werden, so der EuGH, „wenn man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft eintreten werden“.

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