Gericht zweifelt an Argumentation von Hedgefonds

Wegen des gescheiterten VW-Übernahmeversuchs hat die Porsche SE diverse Klagen am Hals. Ein Prozess in Stuttgart könnte ihr nun aber Rückenwind geben: Das Gericht machte den Klägern dort nicht viel Hoffnung auf Erfolg.

Die Vertreter von Porsche SE, Philipp Hanfland (l) und Markus Meier (2.v.l.) stehen im Landgericht in Stuttgart vor dem Prozess neben den Vertretern der Hedgefonds-Kläger, Nadine Herrmann und Marcus Grosch (r). Die Kläger fordern mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz, weil sie sich von Porsche im Zuge der VW-Übernahmeschlacht getäuscht fühlen.

Bild:  dpa

Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe und Kurswetten an der Börse: Im jüngsten Porsche-Prozess um die gescheiterte VW-Übernahme zweifelt das Gericht an der Argumentation der Kläger. „Wir sehen zunächst erhebliche Prozessrisiken für die Klägerin“, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag zum Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht. Dort fordern US-Hedgefonds 1,36 Milliarden Euro Schadenersatz von der Porsche SE, weil sie sich während Porsches Übernahmepoker um Volkswagen 2008 falsch informiert fühlten.

Damals hatte die Porsche SE (PSE) in einer Pressemitteilung „Spekulationen“ über eine Aufstockung der VW-Anteile auf 75 Prozent zurückgewiesen. Später hatte sie aber genau dies angekündigt. Die Kurse schossen in die Höhe. Anleger, die auf sinkende Kurse gewettet hatten, verloren viel Geld. Genau das fordern die Fonds nun zurück.

Ob sie deswegen wirklich Schadenersatz verlangen können, zweifelte das Gericht am Montag an. „Wir haben hier die Frage, ob es überhaupt geeignet ist, solche Presseerklärungen als haftungsbegründende Handlung heranzuziehen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das gelte selbst dann, wenn die Porsche SE damals wirklich schon vorgehabt hätte, VW mit 75 Prozent zu beherrschen.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard "Bernie" Ecclestone, erhoben. Der Prozess könnte im Herbst beginnen. Ecclestone soll den ehemaligen BayernLB Gerhard Gribkowsky mit mehr als 33 Millionen Euro geschmiert haben. Eine Verurteilung könnte das Ende seiner Karriere bedeuten. Ecclestone selbst ist der Ansicht, dass er nur eine Haftstrafe das Aus für ihn bedeuten würde. Dann müsse er wohl zwangsläufig abdanken. Gegen Gribkowsky...

Bild: dapd

.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer.

Bild: dapd

Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)

Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken.

Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Bild: dpa

Piech und Porsche im Visier

Die juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien.
Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt.
Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking...

Bild: dapd

Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, Porsche

Vorwurf: Verdacht auf Manipulation des Aktienmarktes

Fast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt.

Bild: dpa

Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)

Instanz: Landgericht Augsburg

Anklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld.

Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein.

Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012)

Bild: dpa

Leo Kirch gegen die Deutsche Bank

Vorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat.
Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil.

Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy.

Bild: dpa

Die Porsche Holding selbst wies die Vorwürfe vor Gericht zurück. „Das ist pure Spekulation“, betonte einer der anwesenden Anwälte. Die Porsche SE hatte stets betont, man habe die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.

Das Gericht betonte zudem, dass die Porsche SE damals nicht einmal verpflichtet gewesen sei, ihre Pläne zu veröffentlichen. Bei den strittigen Presseerklärungen hatte es sich um freiwillige Veröffentlichungen und nicht um Pflichtmitteilungen gehandelt.

Die Porsche Holding hat wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs von VW schon mehrere Klagen am Hals. Entscheidungen gab es bisher jedoch nur in kleineren Fällen. Manche Klagen wanderten zudem von einem Gericht zum anderen, weil die Zuständigkeiten umstritten waren. Unter anderem waren sich das Oberlandesgericht Hannover und das Landgericht Braunschweig uneins. Der aktuelle Rechtsstreit war ursprünglich in den USA ausgetragen worden, wo die Mehrheit der klagenden Hedgefonds agiert.

Auch die Höhe ihrer Forderungen hielt das Stuttgarter Gericht für strittig: „Die Schadensberechnung bietet uns auch rechtlich Diskussionspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin. „Das ist schon ein ganzer Parcours an Hindernissen, den es hier zu springen gilt.“